Finanzpolizei erhob 48 Übertretungen in drei Stunden. Kleinhaugsdorf war einer von fünf Grenzübergängen in Niederösterreich, an denen die Finanzpolizei am Dienstagmorgen Kontrollen durchführte. Der bürokratische Aufwand ist ein Dorn im Auge.

Von Sandra Frank. Erstellt am 01. Oktober 2019 (17:12)

Lohnunterlagen, ZKO und A1 in deutscher Sprache – sperrige Begriffe, die zum Alltag der Finanzpolizei gehören. Diese Papiere müssen nämlich Arbeitnehmer mitführen, wenn sie von einem ausländischen Unternehmen entsandt werden, um in Österreich zu arbeiten. Die ZKO steht für Zentrale Koordinationsstelle. Dort müssen Betriebe melden, wenn sie Personal nach Österreich schicken. 

„Die Angaben sind sehr detailliert“, erklärt Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei Österreich. Wer wird wo wie lange in Österreich arbeiten, wie viel verdient er dabei? Das A1-Formular ist ein Nachweis der Arbeitnehmer, dass sie in einem anderen Land sozialversichert sind.  

„Eigentlich gehen die Kontrollen sehr schnell“, sagt Lehner im Pressegespräch im Retzer Althof. Doch am Grenzübergang in Kleinhaugsdorf zeigte sich, dass es durchaus länger dauern kann, bis der Fahrer alle Unterlagen gefunden hat.

100 Einsatzkräfte  bei Kontrollen an den Grenzen

Nicht nur Journalisten durften den Beamten über die Schulter blicken, auch WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl wollte die Kontrollen aus der Nähe betrachten. Insgesamt 100 Einsatzkräfte, Finanzpolizei, Polizei und das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen, starteten frühmorgens um 5 Uhr. Bis 8 Uhr wurden 40 Unternehmen kontrolliert. „Es gab 48 Übertretungen“, berichtet Lehner. Dabei handelte es sich Überwiegend um fehlende Unterlagen.

Das Strafmaß? 1.000 bis 10.000 Euro. Das Geld einzufordern, sei schwierig. Eine „gute Rücklaufquote“ weisen Unternehmen aus der Slowakei auf. „Fast 70 Prozent der Strafen werden bezahlt“, ist der oberste Finanzpolizist von diesem hohen Prozentsatz selbst überrascht. Seine Erklärung: „Die Unternehmen zahlen, damit sie weiter nach Österreich fahren dürfen.“ Und sie hätten Angst, dass ihnen die Lkw weggenommen werden.

Sonja Zwazl will fairen Wettbewerb innerhalb der EU

„Die Kontrollen sind wichtig, weil sich viele nicht an unsere Gesetze halten“, spricht Zwazl Lohn- und Sozialdumping an, gegen das vorgegangen wird. Als Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer will sie, dass ein fairer Wettbewerb innerhalb der EU möglich ist. „Jedes zweite ausländische Unternehmen hält sich nicht an unsere Gesetze“, weiß Zwazl. Dabei geht es vor allem um Unterbezahlung. Zum Vergleich: Einen solchen Verdacht gibt es nur gegen jedes 100. österreichische Unternehmen.

Ein besonders anfälliger Bereich ist hier das Baugewerbe. Viele seien in Versuchung, sich für eine billigere Baufirma zu entscheiden. „Das kann einem am Ende aber teuer kommen“, spricht Zwazl von fehlenden Gewährleistungen. Als Auftraggeber sei man auf jeden Fall in der Verantwortung, wen man beschäftigt. Österreichweit gibt es 327 festgestellte Scheinfirmen. „Auch wir in Niederösterreich haben keine weiße Weste“, stellt die WKNÖ-Präsidentin fest, dass davon 38 Firmen eine Adresse in ihrem Bundesland haben.

Finanzpolizei will wissen wo's der Wirtschaft weh tut

„Der Austausch mit der Wirtschaftskammer ist uns wichtig. Wir brauchen das Feedback: Wo tut’s weh?“, sagt Lehner. Was wehtut, das ist das A1-Formular. Zwazl nennt es einen unnötigen bürokratischen Aufwand. Denn auch Österreicher müssen ein solches Dokument mitführen, wenn sie etwa auf Geschäftsreise den Staat verlassen. „Wir haben aber doch unsere e-card“, so das Argument der Wirtschaftskammerchefin. 

Lehner findet ebenfalls klare Worte: „Es ist ein blindes Dokument, das bindungspflichtig ist.“ Theoretisch müsse die Sozialversicherung prüfen, ob der Antragsteller auch wirklich dort tätig ist, wo er es nach seinen Angaben sein sollte. Das passiere in der Praxis aber nicht, weil es zu viele Anfragen gebe. Darum werde das Dokument blind ausgestellt.

 A1-Formular als "Schutzschild für unseriöses Arbeiten"

Außerdem: „Die Daten sind nirgendwo online abrufbar“, erklärt Lehner, dass das Formular aus mehreren Zetteln besteht. Auf Seite eins sind die Daten des Arbeitnehmers zu finden. Auf der letzten die Unterschrift. „Nicht sehr fälschungssicher“, bedauert der Finanzpolizist. „Das A1 ist nur ein Schutzschild für unseriöses Arbeiten“, war für Zwazl sofort klar, dass dieses Dokument die Arbeit der Finanzpolizei nur noch erschwere, obwohl es in guter Absicht eingeführt worden sei. 

Was sie sich als Vertreterin der Wirtschaft wünscht? „Faire wirtschaftliche Regeln innerhalb der EU und, dass die Finanzpolizei alle Mittel bekommt, die sie braucht, um effizient zu sein.“
Was sich die Finanzpolizei wünscht? „Einen vernünftigen, standardisierten digitalen Austausch.“ Derzeit sei man innerhalb der EU mit einem gesetzestechnischen Fleckerlteppich konfrontiert, wie Lehner ausführt. Österreich versuche, die Behörden in anderen Ländern zu sensibilisieren. „Die Kooperation wird besser“, blickt er nach Polen. Dort stehe man ebenfalls vor dem Problem des Facharbeitermagels, weil diese in Österreich arbeiten. Wer den legalen, aber unfairen Wettbewerbsbedingungen Einhalt gebieten könnte? „Die EU muss Verantwortung übernehmen, da gehört Ordnung reingebracht“, meint Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Wirtschaftskammer-Bundessparte für Gewerbe und Handwerk.  

Beantragte Strafen: 

  • 2018 wurden in Niederösterreich  Strafen über  1,67 Millionen Euro beantragt, betroffen waren 551 Betriebe. 
  • Heuer wurden Strafen über 1,1 Millionen Euro beantragt, betroffen waren bisher 445 Betriebe.