Diskussion um die Stadtchef-Spesen in Retz. Stadt wünscht sich Postpartner am Hauptplatz. Koch führt nun ein Fahrtenbuch.

Von Franz Enzmann. Erstellt am 04. Februar 2021 (04:51)
Ab jetzt wird Fahrtenbuch geführt. „Kein Problem“, sagt Bürgermeister Helmut Koch.
Franz Enzmann

Die letzte Gemeinderatssitzung ging – wegen der Corona-Schutzmaßnahmen – im Stadtsaal des Hotels Althof über die Bühne. Gleich zu Beginn stellte Gemeinderat Helmut Hinterleitner (Liste „Wir für Retz“) den Antrag, bei zukünftigen Sitzungen ein Wortprotokoll zu führen. Dieses Ansinnen lehnte die ÖVP-Mehrheit jedoch ab, die drei Grünen-Mandatare enthielten sich der Stimme.

Danach berichtete Bürgermeister Helmut Koch über die Besprechung mit Post-Vertretern. „Bis ein Postpartner gefunden wird, bleibt das Postamt geöffnet.“ Seitens der Stadtgemeinde bestehe der Wunsch, dass ein künftiger Postpartner am Hauptplatz seinen Standort bezieht.

Erklärungsbedarf gab es auch zum Bericht des Prüfungsausschusses: Die Tankvereinbarung, die bereits 2015 mit den Parteienvertretern beschlossen wurde, sieht vor, dass der Bürgermeister eine Tankkarte zur Abgeltung der dienstlichen Fahrten mit seinem Auto erhält. Kochs jährliche Tankabrechnungen bewegen sich zwischen 1.700 und 1.800 Euro.

Die Regelung missfiel den prüfenden Gemeinderäten. Der Fraktionschef der Grünen, Stadtrat Martin Pichelhofer, schlug vor, dass der Bürgermeister probehalber ein Fahrtenbuch für die amtliche Kilometergeldabrechnung führen solle. „Kein Problem, dann wird sich nämlich herausstellen, wie wenig ich der Gemeinde verrechne“, kommentierte Koch. In diesem Zusammenhang erwähnte er zudem, dass er sein privates Handy für Amtsgespräche verwendet und damit keine Telefongebühren für die Stadtverwaltung anfallen.

Danach berichtete ÖVP-Finanzstadtrat Roman Langer über den Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2020, der nach kurzer Debatte mehrheitlich beschlossen wurde. „Wir für Retz“ und die Grünen stimmten hier nicht zu.

ÖBB wollen Bahnhofsklo nicht weiter betreiben

Das Stadtparlament genehmigte außerdem einen Vertrag mit den ÖBB und die Neugestaltung des Vorplatzes beim Bahnhof. „Die Kosten für Planung und Realisierung belaufen sich nach einer ersten Schätzung auf rund 620.000 Euro. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde liegt bei maximal 309.800 Euro“, so Finanzstadtrat Langer. Eine Lösung für die Weiterführung der Bahnhofstoilette soll gefunden werden. Die ÖBB wollen das WC wegen der geringen Fahrgastfrequenz nicht länger betreiben.