Gestankplage: Polit-Disput, aber einstimmige Resolution. Opposition wirft Bürgermeisterpartei vor, sich nicht genug einzusetzen. "Wir haben keine Rechtsmittel" begründet ÖVP-Umweltgemeinderat den Schritt zur Resolution.

Von Sandra Frank. Erstellt am 27. Juni 2019 (13:30)
Gemeinde
Umweltgemeinderat Josef Keck und der designierte Stadtchef Alfred Babinsky reagieren auf Kritik der Opposition: "Wir setzen uns sehr wohl für die Bürger ein!"

„Wir wollen einen sichtbaren Schritt setzen“, sagt VP-Umweltgemeinderat Josef Keck. Der sichtbare Schritt ist eine Unterschriftenaktion gegen den beißenden Gestank, der vom Abfallverwertungsbetrieb Brantner ausgeht und die Bewohner der umliegenden Orte plagt. Mit einer Resolution – auf über 500 Unterschriften gestützt – wird die Stadtgemeinde den Betrieb auffordern, endlich Maßnahmen zu setzen, um „die erhebliche Einschränkung der Lebensqualität der betroffenen Bürger restlos“ zu beseitigen, wie es in dem Schreiben heißt.

VP-Umweltgemeinderat ist enttäuscht

Obwohl es seit zwei Jahren Gespräche gibt, sei wenig umgesetzt worden, ist Keck enttäuscht. Wie berichtet, ist die Sicht des Betriebs eine andere. Sprecher Markus Petrakovits zählte im NÖN-Gespräch eine Reihe von Maßnahmen auf, die den Gestank eindämmen würden. 

Doch die Berichte der Betroffenen klingen anders, Zeit im Garten können sie kaum verbringen, der Gestank treibe sie ins Haus – wo es an heißen Tagen unerträglich ist, weil die Fenster nicht aufgemacht werden können.

SPÖ ortet seit neun Monaten Stillstand

Als „erbärmlich“ beschreibt SPÖ-Klubobmann Alexander Eckhardt den Umstand, dass sich „in den letzten neun Monaten“ nichts getan hat. Vor neun Monaten hat seine Fraktion via Dringlichkeitsantrag die Gemeinde aufgefordert, entsprechende Gespräche zu führen, um das Gestanksproblem in den Griff zu bekommen.

 „Die Resolution ist lieb und nett“, meint FPÖ-Chef Christian Lausch. Dennoch teilt er die Kritik von Eckhardt, die ÖVP sei zu lasch. „Ich glaube, auf politscher Ebene kann man sehr viel machen.“ Die ÖVP-Mehrheit sollte schnell mit dem Land Kontakt aufnehmen. Immerhin gehe es um wertvolles Bauland, welches sich unter den aktuellen Gegebenheiten nicht gut verkaufen lasse.

Loy: "Man redt, aber man handelt nicht"

„Man redt, aber man handelt nicht“, sieht Peter Loy (Die Grünen) in dieser Causa ein für Hollabrunn symptomatisches Verhalten.

„Wir setzen uns sehr wohl ein!“, kontert Alfred Babinsky, Vizebürgermeister und designiertes neues Stadtoberhaupt. Es gebe laufend Gespräche mit der Bezirkshauptmannschaft. „Du glaubst immer nur, aber ich weiß es“, betont er Richtung Lausch. Der Freiheitliche hält an seiner Meinung fest: „Ich glaube, im tiefschwarzen Niederösterreich gibt es unter Parteifreunden die Möglichkeit, das zu lösen.“

„Es wird sicher nicht vom Tisch gewischt“, verteidigt Keck die Gemeinde. Ihr würden eben keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen, darum ist eben die Resolution ins Leben gerufen worden, die einstimmig angenommen wurde.