Rathaus-Debatte über Schulstart-100er. 100 Euro Schulstartgeld für alle Volksschüler der Stadtgemeinde Hollabrunn – das forderte FPÖ-Gemeinderat Christian Lausch mit einem Dringlichkeitsantrag bei September-Sitzung des Gemeinderates.

Von Sandra Frank. Erstellt am 28. September 2017 (10:21)
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Im Hollabrunner Rathaus wurde diskutiert.

Der Schulbeginn belaste Familien finanziell, Zusatzausgaben von mehreren hundert Euro seien keine Seltenheit. Ein Schulstartpaket würde laut Arbeiterkammerstudie, die Lausch zitierte, 134 Euro kosten. Um der Auszeichnung „Familienfreundliche Gemeinde“ gerecht zu werden, müsse eine Entlastung der Familien zu Schulbeginn seitens der Stadtgemeinde sichergestellt werden.

Hollabrunn habe etwa 400 Volksschüler, der Gemeinde würde dieses Schulstartgeld pro Jahr etwa 40.000 Euro kosten. „Die sind gut angelegt“, meinte Lausch und beantragte außerdem, das Schulstartgeld rückwirkend für das laufende Schuljahr 2017/18 auszubezahlen. Der Dringlichkeit des Antrags wurde stattgegeben. Doch die anfängliche Einigkeit unter den Mandataren trügte.

Schneider: "'Vermisse soziale Treffsicherheit"

Finanzstadtrat Kornelius Schneider (ÖVP) bezeichnete Lauschs Ansinnen als „durchaus löblich“, vermisste aber die „soziale Treffsicherheit“. Denn er gab sich überzeugt, dass nicht alle Familien auf einen Zuschuss von 100 Euro zu Schulanfang angewiesen sind.

Außerdem komme der Antrag spät: „Das hättest du ja schon beim Nachtragsvoranschlag wissen können und nicht erst so kurz vor der Wahl“, warf Schneider dem Parlamentarier vor, politisches Kleingeld machen zu wollen. Der Finanzstadtrat stellte den Antrag, das Anliegen der Freiheitlichen in den Sozialausschuss zu verweisen. Dieser solle erarbeiten, wie die 40.000 Euro im Budget der Stadtgemeinde untergebracht werden können, um sie auch rückwirkend auszahlen zu können. Außerdem sprach sich Schneider für eine soziale Staffelung aus, die ebenfalls im Ausschuss erarbeitet werden soll.

Über eine solche Staffelung habe er auch nachgedacht, so Lausch, aber: „Das bläht die Bürokratie nur unnötig auf.“ Und: „Wer ein soziales Gewissen hat und sagt, ich brauch das nicht – so wie du Kornelius -, der sucht gar nicht erst an.“  So würde die Gemeinde vielleicht nur 30.000 Euro ausbezahlen müssen. „Vielleicht kann man das Startgeld einmal auf 150 Euro erhöhen“, spann Lausch seine Idee weiter. Daniela Lichtenecker (Bürgerliste Scharinger) gab zu bedenken, dass der Schulstart in höheren Schulen ebenfalls eine Menge Geld verschlinge. Sie wunderte sich, dass Lausch diese in seinem Antrag nicht berücksichtigte. „Du brauchst nur einen Zusatzantrag stellen“, gab der Parlamentarier zurück.

Stadtrat Wolfgang Scharinger wies auf einen gültigen Gemeinderatsbeschluss hin: „Die, die eine Sozialkarte besitzen, bekommen Schulgeld.“ So sei seiner Meinung nach sichergestellt, dass jene einen Zuschuss von 100 Euro erhalten, die ihn auch wirklich brauchen. SPÖ-Klubchef Alexander Eckhardt warf ein, dass die Sozialkarte in Hollabrunn viel zu wenig angenommen werde. Er sprach sich ebenfalls für eine soziale Staffelung des beantragten Schulstartgeldes aus. Lausch machte klar, dass es nicht ausreichen würde, wenn nur die Sozialcard-Besitzer unterstützt werden. „Wie viele gibt’s denn davon?“, ist er überzeugt, dass sich die Menschen genieren würden, sich als „soziale Unterschicht“ bei der Gemeinde zu melden.

Lausch: "Besser so, als gar nicht darüber gesprochen"

Schließlich beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, den Antrag im Sozialausschuss zu bearbeiten. Davon war Lausch wenig begeistert, wie er nach der Sitzung im NÖN-Gespräch deutlich machte, denn: „Wir sind als Ideengeber im Ausschuss nicht vertreten. Die können jetzt herummurksen, wie sie wollen.“ Warum die FPÖ dennoch zustimmte, den Dringlichkeitsantrag in einen Ausschuss zu verweisen? „Weil es so besser ist, als es wird gar nicht darüber gesprochen“, erklärt Lausch.

Dass gerade Eckhardt eine soziale Staffelung forderte, brachte den Freiheitlichen übrigens zum Schmunzeln: „Ich hab‘ genau die Argumentation verwendet, die die SPÖ und ÖVP im Bund für den Pensionisten-Hunderter verwendet haben.“ Hier war das Argument, dass vom Hunderter nichts übrig bleiben würde, wenn gestaffelt werde.