Polit-Hickhack um die Entfernung von Wasserzählern
In der Marktgemeinde Wullersdorf gebe es einige Bürger, die ihre Wasseruhren in den Presshäusern abmelden möchten, da sie dort kein Wasser brauchen, schilderte Bürgermeister Richard Hogl (ÖVP). Nun wurde von der Gemeinde ein Ziviltechniker beauftragt, um die richtige Formulierung für eine Abmeldung zu finden. Der Wasserzähler sei im Besitz der Gemeinde und müsse von einem Professionisten ausgebaut werden.
Darum müsse sich der Bürger selbst kümmern, stichprobenartig werden Kontrollen durchgeführt. Wird eine illegale Wasserentnahme festgestellt, „ist eine Pönale in der Höhe der doppelten Bereitstellungsgebühr für ein Jahr zu bezahlen“, sprach Hogl über eine Strafzahlung von 100 Euro.
Gerhard Sklenar (SPÖ) bezeichnete diese Formulierung als Flop. Die Grundlage für seine Behauptung? „Ich hab im Land beim Chef der Abgabengruppe nachgefragt.“ Dieser meinte, es sei fraglich, was die Gemeinde damit aussagen wolle. „Es reicht, wenn wir einfach den Salbach abdrehen“, meinte er.
„Dann ist dem Missbrauch aber Tür und Tor geöffnet“, fürchtet Hogl, dass es nicht ausreichen wird, den Absperrschieber zu aktivieren, damit kein Wasser mehr durch die Leitungen fließen kann. „Hast du kein Vertrauen in die Wullersdorfer Bürger?“, war Sklenar verwundert. „Doch, aber dann bräuchte man ja die Polizei auch nicht mehr“, gab Hogl zu bedenken.
Illegale Wasserentnahme soll verhindert werden
Es sei auch nicht zulässig, Kosten an die Liegenschaftseigentümer abzuwälzen, meinte der Sozialdemokrat, der auch dazu die Meinung eines Experten vom Land NÖ eingeholt hatte. Adolf Zahlbrecht (FPÖ) konnte sich mit der Idee anfreunden, den Salbach zu plombieren, um einem Missbrauch vorzubeugen bzw. diesen klar ersichtlich zu machen.
ÖVP-Gemeinderat Günther Rohrer empfahl, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um die Formulierung überprüfen zu lassen. „Es ist ja keine Gefahr in Verzug“, meinte er. Das gefiel Sklenar nicht, denn manche Bürger würden schon auf eine Entscheidung warten. Doch mit Rohrers Vorschlag war Bürgermeister Hogl ebenso einverstanden wie Ignaz Schnötzinger (FPÖ). Dieser will geprüft wissen, ob „es rechtlich überhaupt möglich ist, die 100 Euro Strafe zu verhängen“.
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt und soll in der Mai-Sitzung erneut behandelt werden.
