Liste Scharinger mit Babinsky-ÖVP auf Kriegsfuß. Die gebrochenen ÖVP-Versprechen der vergangenen Jahrzehnte, treiben den Blutdruck von Bürgerlisten Spitzenkandidat Wolfgang Scharinger in die Höhe. Die NÖN sprach mit ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky über die Vorwürfe.

Von Sandra Frank. Erstellt am 15. Januar 2020 (10:18)
Keiner Partei verpflichtet: Die Liste Scharinger mit Spitzenkandidat und Namensgeber Wolfgang Scharinger (Mitte) übt scharfe Kritik an der Bürgermeisterpartei.
Sandra Frank

Vom einstigen Kuschelkurs mit der Bürgermeisterpartei in Hollabrunn war bei der Kandidatenpräsentation der Liste Scharinger nichts mehr zu spüren: Namensgeber und Spitzenkandidat Wolfgang Scharinger ärgert sich frei von der Leber weg über die ÖVP. 

Im Mai 2006 habe diese ein Parkdeck für den Hauptplatz versprochen; 2013 ein innerstädtisches Einkaufszentrum; 1990 sei ein Hallenbad in greifbarer Nähe gewesen. „Das ist ja an Verlogenheit nicht zu überbieten“, zückte Scharinger zu jedem VP-Versprechen die entsprechende Aussendung der ÖVP. Aber auch aktuell gibt‘s einiges, das den Blutdruck des Stadtrats in die Höhe treibt, nicht zuletzt den Slogan Hollabrunner Volkspartei: „Damit was weitergeht“.

Scharinger: "Zusammenarbeit ist nur Fassade"

„Die ÖVP beherrscht Hollabrunn seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Warum haben s‘ denn bisher nix getan?“ Scharinger wirft Babinsky außerdem vor, dass die Zusammenarbeit nur Fassade sei. „Ich find‘ nicht, dass es besser geworden ist“, vergleicht er den Stadtchef mit dessen Vorgänger. 

Das habe sich erst Anfang der Woche bewiesen: In die Hollabrunner Haushalte flatterten anlässlich des Jubiläumsjahres 2020 Gutscheine für die Bezirkshauptstadt. Unter anderem für Ermäßigungen für Eislaufplatz und Freibad. „Das sind meine Ressorts. Aber mir hat niemand etwas gesagt.“ Er sei nicht gegen solche Gutscheine, betont der Bürgerliste-Stadtrat, aber: „Ist das ein Miteinander?“

Der 60-Jährige hatte noch ein weiteres Beispiel parat: Als Alfred Babinsky im Sommer 2019 zum Bürgermeister gewählt wurde, habe er zugesagt, dass Scharinger künftig beim monatlichen Jour fixe mit den Abteilungsleitern eingeladen werden. „Bisher waren immer nur die ÖVP-Stadträte dabei“, erzählt Scharinger, dass er und SPÖ-Stadträtin Elke Stifter zu den Meetings nie geladen waren. „Jetzt haben wir Jänner", berichtet er mit einem vielsagenden Blick. Der Jour fixe habe weiterhin stattgefunden, aber wie gehabt ohne Scharinger und Stifter.

Sascha Bauer will HoMaG "sofort schließen"

Ein rotes Tuch ist außerdem die Innenstadt. „Seit wir die HoMaG (Hollabrunn Marketing GmbH) haben, haben mehr Geschäfte zu- als aufgesperrt“, sagt Scharinger. „Die HoMaG ist sofort zu schließen“, findet auch Bürgerliste-Gemeinderat Sascha Bauer. Mit den 200.000 Euro, die die Gemeinde hier jährlich zuschieße, könnten sinnvollere Maßnahmen zur Innenstadtbelebung gesetzt werden.

 Der Unternehmer hätte eine Idee, wie Betriebe trotz der misslichen Ausgangslage in die Fußgängerzone geholt werden könnten: Jenen Betrieben, die Hollabrunner beschäftigen, soll für einige Zeit die Kommunalsteuer erlassen werden. So hätten Dienstnehmer und -geber mehr im Geldbörsel. Dieses Geld werde wiederum in Hollabrunn ausgegeben und stärke die Wirtschaft. Und: „Die Züge werden entlastet, weil weniger Menschen pendeln müssen. Das sind wirtschaftspolitische Überlegungen und nicht freunderlwirtschaftliche, wie es die ÖVP gewohnt ist“, sagt Bauer.

Lichtenecker: "Miteinander funktioniert nicht"

Scharinger-Klubobfrau Daniela Lichtenecker ärgert sich ebenfalls. Wie die NÖN berichtete, regte sie an, einen frei zugänglichen Defi für die Bezirkshauptstadt anzuschaffen. Zunächst sei dieser Idee zugestimmt worden. Doch diese schlug schon bald in Ablehnung um. Warum genau, sei unklar.

„Das Miteinander funktioniert nicht“, meint die Mandatarin. „In drei Jahren bekommen wir sicher einen“, mutmaßt Scharinger, dass die ÖVP die Idee irgendwann aufgreifen wird.

Liste Scharinger will zweitstärkste Kraft werden

Die Liste Scharinger wünscht sich, dass die absolute Mehrheit bei den Gemeinderatswahlen gebrochen wird. Ihr Ziel ist es, zweitstärkste Kraft im Gemeinderat zu werden. „Wir sind ein Angebot an den Wähler, das es so noch nicht gegeben hat“, meint Sascha Bauer. Jeder, der auf der Liste zu finden ist, will für Hollabrunn arbeiten und nicht für eine Partei. Dass Bürgerlisten generell einen Aufwind erfahren, freut den Unternehmer. „Sie sind die richtige Regierungsform für Gemeinden, Parteien stören nur.“

Wer für die Liste Scharinger in den Gemeinderat einziehen wird, entscheide am Ende der Bürger. Die Kandidaten sind alphabetisch gereiht, nur Namensgeber Scharinger tanzt aus der Reihe und führt die Liste an. Diese Tatsache ist dem Stadtrat „z‘wida“, wie er sagt, aber hier musste er sich der demokratischen Entscheidung seiner Mannschaft beugen. Obwohl er überstimmt worden ist, spricht er seinen Mitstreitern Lob aus: „So eine gute Stimmung im Team habe ich in meinen vergangen sieben Gemeinderatswahlkämpfen nicht erlebt.“

VP-Babinsky: „Für mich ist die Zusammenarbeit gegeben“

Die NÖN sprach mit ÖVP-Stadtchef Alfred Babinsky über die Vorwürfe der Liste Scharinger. „Für mich ist die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien nach wie vor gegeben. Ich weiß, dass es im Wahlkampf immer andere Zugänge gibt, aber ich schätze Wolfgang als Politiker und Freund.“ Darum will er trotz Wahlkampf nicht auf das Polit-Urgestein hinhauen.

ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky nimmt Kritik der Liste Scharinger gelassen und will an einer Zusammenarbeit weiterhin festhalten.
Franz Enzmann

Die Gutscheine habe er kurz mit Scharinger – wenn auch nur im Vorbeigehen, wie der Bürgermeister zugibt – besprochen. „Wenn das untergegangen ist, tut es mir leid.“ Die Gutscheine würden jedenfalls kein Budget belasten, aber sie haben einen Mehrwert für die Stadt. „Ich will Wolfgang sicher nicht umgehen und bemühe mich, ihn immer zu informieren. Manchmal gibt es Kommunikationsfehler, das tut mir leid.“

"Umsatzentwicklung im Regionenshop ist gut"

Es stimme auch, dass Babinsky ihm zugesagt habe, ihn zu den Besprechungen mit den Abteilungsleitern aus dem Rathaus einzuladen. „In der neuen Periode wird das auch passieren“, verspricht der Stadtchef. Seit dem Sommer seien die Termine aber zweimal gar nicht zustande gekommen, weil andere Besprechungen dazwischen gekommen seien.

Es sei weiters beschlossen worden, der HoMaG einmal fünf Jahre Zeit zu geben. Das will Babinsky einhalten. Außerdem: „Die Umsatzentwicklung im Regionenshop ist eine sehr gute.“ Der Weg sei der richtige. Auch die Betriebsansiedelung entwickle sich im Großen und Ganzen gut. Dass immer wieder Betriebe zusperren, sei kein spezifisches Problem in Hollabrunn. In anderen Städten im Land und darüber hinaus müssten genauso immer wieder Unternehmen schließen.

Ohne HoMaG gäbe es im Übrigen auch keine Bildungsmesse, die gerade in der Sporthalle und im Stadtsaal im Gange ist und auf die Babinsky als Stadtchef sehr stolz sei.