Debatte um FF-Eigenleistung. Gemeinde Göllersdorf finanziert HLF 3 und rüstet sich, falls Wehren noch mehr finanzielle Hilfe benötigen.

Von Sandra Frank. Erstellt am 28. Oktober 2020 (04:31)
Die Göllersdorfer Feuerwehr bekommt ein neues HLF 3. Kostenpunkt: 511.000 Euro. Lieferzeit: 52 Wochen.
Christiane Fürst

19.000 Euro an Subventionen beschloss der Göllersdorfer Gemeinderat für die acht Feuerwehren im Unterabschnitt. Diese Förderung erfolgte noch einstimmig. Anders verhielt es sich bei einem weiteren Ansuchen der Göllersdorfer Feuerwehr.

„Das Rüstlöschfahrzeug der Feuerwehr Göllersdorf hat fast 25 Jahre im Dienst erreicht“, berichtete Bürgermeister Josef Reinwein (ÖVP) den Mandataren. Darum soll nun der technische Nachfolger, ein sogenanntes Hilfeleistungsfahrzeug (HLF) 3 angeschafft werden. Samt Geräten kostet dieses knapp 511.000 Euro. „Das ist schon ein ordentlicher Brocken“, kommentierte Reinwein. Aber: Durch die Mehrwertsteuerrückvergütung werde diese Summe verringert. Förderungen seien vom Land NÖ sowie der Asfinag („Weil wir an der S 3 liegen.“) zu erwarten. 90.000 Euro werde die Feuerwehr selbst aufbringen. Den Rest, etwa 260.000 Euro, werde die Gemeinde finanzieren. Wartezeit auf das HLF 3 sind übrigens 52 Wochen.

Michael Deninger, Gemeinderat der Bürgerliste Göllersdorf, schlug hier einen Finanzierungskompromiss vor. 2020 musste das Feuerwehrfest coronabedingt ausfallen. Sollte dies auch 2021 der Fall sein, dann solle die Feuerwehr nur 80.000 Euro beisteuern müssen.

„Ich hab‘ kein Problem damit, wenn‘s überhaupt nicht geht, dann verschieben wir die 10.000 Euro. Grundsätzlich soll es aber bei den 90.000 Euro bleiben“, kann sich Reinwein damit anfreunden, dass die Feuerwehr diesen Teil später zahlt. Deninger beharrte aber auf seinen Ergänzungsantrag, denn dieser würde der Feuerwehr mehr Sicherheit verschaffen.

VP-Vize: „Ich glaub’, der 90er ist wirklich fair“

„Wir hoffen, dass nächstes Jahr wieder Feste stattfinden können“, wollte sich der Gemeindechef nicht darauf einlassen. ÖVP-Gemeinderat Martin Klampfer erinnerte daran, dass die Viendorfer Feuerwehr vor etwas mehr als zehn Jahren bei der Anschaffung eines ähnlichen Fahrzeugs immerhin 70.000 Euro an Eigenmitteln aufgebracht hatte. „Die Gleichheit im Unterabschnitt ist wichtig. Darum sollten wir den Weg gehen, den der Gemeindevorstand vorgeschlagen hat.“ Vizebürgermeister Martin Schirmböck (ÖVP) pochte ebenfalls auf Ausgeglichenheit im Unterabschnitt: „Ich glaub’, der 90er ist wirklich fair.“

Für den Bürgermeister sei ohnehin klar, dass die Gemeinde als Erhalter der Feuerwehr einspringen muss, wenn die Pandemie noch länger andauern sollte. „Dann müssen wir alle Feuerwehren unterstützen.“ Ein entsprechendes Salär müsse im Budget 2021 berücksichtigt werden.

Die Mandatare von ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten für den Vorschlag des Gemeindevorstands. Die vier Mitglieder der Bürgerliste enthielten sich und stimmten anschließend für Michael Deningers Ergänzungsantrag, weitere 10.000 Euro der Feuerwehr zu übernehmen, sollte im nächsten Jahr kein FF-Fest stattfinden können. Dieser Antrag wurde von den anderen abgelehnt.