Offene Wahlkarte? SP-Sklenar ortet Gesetzeswidrigkeit. Gerhard Sklenar (SP) ortet gesetzeswidrige Vorgangsweise: „Karten waren nicht verschlossen.“

Von Sandra Frank. Erstellt am 28. Februar 2018 (04:59)
Auf den Überkuverts der Wahlkarten war die Anschrift der Gemeinde schlecht lesbar.
privat

Obwohl die Landtagswahl schon vier Wochen her ist, ärgert sich SP-Gemeinderat Gerhard Sklenar noch immer über eine „gesetzeswidrige Vorgangsweise bei der Bewertung von Wahlkarten“, wie er sagt.

Zugetragen habe sich das Ganze im Hetzmannsdorfer Wahllokal: „Bei den sechs von der Gemeindewahlbehörde weitergegebenen Wahlkarten wurde festgestellt, dass zwei nicht verschlossen waren“, erinnert sich Sklenar, der als Vertrauensperson im Einsatz war. Darauf habe er auch den Sprengelwahlleiter, VP-Mandatar Hubert Pimberger, aufmerksam gemacht.

„Statt zu beraten, zückte er sein Handy“

Nicht ordnungsgemäß verschlossene Wahlkarten seien als nichtig zu erklären. „Anstatt zu beraten, was mit den offenen Wahlkarten passieren soll – so sieht es die NÖ Landtagswahlordnung vor –, zückte er sein Handy und rief Richard Hogl an“, attestiert Sklenar dem Sprengelwahleiter eine Überforderung.

Hogl war Leiter der Gemeindewahlbehörde. „Klar und deutlich war die Antwort für alle vom Gemeindewahlleiter zu hören. Diese lautete zu meinem Erstaunen: Rausnehmen und in die Wahlurne geben!“

Sklenar erinnerte erneut an den Durchführungserlass und die Schulung durch die Bezirkshauptmannschaft, wie mit nicht richtig verschlossenen Wahlkarten umzugehen sei. „Herr Pimberger ignorierte meine Wortmeldung mit einem Lächeln und hat die Kuverts aus den offenen Wahlkarten in die Urne geworfen“, so Sklenar. Er habe darauf bestanden, dass der Vorfall in der Niederschrift vermerkt werde – was auch geschah.

„Es geht um die Einhaltung rechtlicher Grundsätze“

„Mir ist klar, dass die beiden Wahlkarten den Ausgang der Landtagswahl nicht geändert hätten. Hier geht es aber ums Prinzip, um die Einhaltung rechtlicher Grundsätze“, stellt der Sozialdemokrat klar. Er finde es bedenklich, dass Hogl, der als Abgeordneter die Landtagswahlordnung mitbeschlossen hat, trotzdem die Richtlinien missachte.

Ganz so dramatisch sieht der Wullersdorfer Bürgermeister die Lage nicht: „Manche der Kuverts waren schlampig zugeklebt, das hab‘ ich schon in der Früh bemerkt.“ So seien Kuverts, die zugeklebt waren, teilweise wieder aufgegangen. „Die Wahlkarten waren ja nicht gezinkt, sondern waren nur nicht gut zugeklebt“, betont der Landtagsabgeordnete. Und im Zweifel entscheide sich Hogl eben dafür, dass der Bürger von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann.

Hogl: „Behörde wird sich melden, wenn etwas nicht passt“

„Herr Sklenar kann sich ruhig ärgern“, nimmt Hogl den Vorwurf gelassen. Der Sozialdemokrat habe seine Bedenken in der Niederschrift vermerken lassen. „Wenn wirklich etwas nicht gepasst hat, dann wird sich die Behörde bei uns melden.“

Ein weiterer Fauxpas, der dem SPÖ-Mandatar aufgefallen ist, waren die Überkuverts für die Wahlkarten. „Da muss die Anschrift der Gemeinde aufgedruckt werden und nicht gestempelt“, auch das gehe aus dem zweiten Durchführungserlass klar hervor. „Nicht so in der Marktgemeinde Wullersdorf …“, hier wurde gestempelt, die Anschrift der Gemeinde war nicht gut lesbar. „Vielleicht sind deswegen nicht alle ausgegebenen Wahlkarten bei der Gemeindewahlbehörde eingelangt!“, mutmaßt Sklenar.

Adresse muss nur lesbar sein

Das glaubt Richard Hogl nicht. Die Adresse müsse lesbar sein, ob gedruckt oder gestempelt, sei egal, entgegnet der Landtagsabgeordnete.

Dass nicht alle Wahlkarten an die Wahlbehörde zurückgehen, sei einfach zu erklären: „Manche sind zu spät zurückgekommen. Und manche fordern zwar eine Wahlkarte an, wählen dann aber nicht.“ Und so viele Wahlkarten, die nicht wieder eingelangt sind, dass man sich Sorgen machen müsse, seien es nicht gewesen.