Arbeiterkammer: „Mehr Psychologe als Rechtsberater“

Mehr als eine halbe Million Euro wurden in Hollabrunn für Arbeitnehmer erstritten. Corona belastet nach wie vor.

Sandra Frank
Sandra Frank Erstellt am 18. September 2021 | 05:13
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Berichteten von ihren Erfahrungen im ersten Halbjahr 2021: AK-Bezirksstellenleiter Martin Feigl (l.) und Kammerrat Christian Kauer.
Foto: Sandra Frank

Auf dem Weg zu seinem Vorgesetzten fiel ein Angestellter so unglücklich auf den Rücken, dass er sich kaum mehr bewegen konnte. Sein Arzt schickte den 48-jährigen Mitarbeiter eines Autohauses in den Krankenstand. Was tat der Dienstgeber? Er entließ den Mann während der Kurzarbeit fristlos.

Ein Dienstgeber kann einen Arbeitnehmer ohne Angaben von Gründen kündigen, nicht aber bei einer fristlosen Entlassung. „Dafür braucht es Gründe, wie zum Beispiel einen Diebstahl“, erklärt Martin Feigl, Bezirksstellenleiter der Arbeiterkammer in Hollabrunn. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Der 48-Jährige wandte sich an die Kammer, um für ihn Abfertigung und Sonderzahlungen zu erkämpfen. „Der Arbeitgeber hat auf unsere Schreiben nicht reagiert“, erinnert sich Feigl. „Erst, als die Klage kam, hat er das ausstehende Gehalt bezahlt.“ Auch die restlichen Ansprüche werde die AK noch einklagen. Insgesamt geht es um knappe 7.500 Euro.

Pandemie-Situation verunsichert weiter

Generell seien Kündigungen in Österreich sehr arbeitgeberfreundlich geregelt, meint Arbeiterkammerrat Christian Kauer. „Es ist vielen gar nicht bewusst, dass in der Privatwirtschaft ohne Grund gekündigt werden darf.“ Lediglich Termine und Fristen seien einzuhalten. In besonderen Fällen könne eine Kündigung angefochten werden. „Wir haben in Österreich sicher Verbesserungs- und Gesprächsbedarf“, sieht Kauer hier den Gesetzgeber gefordert.

Pandemie-Routine sei indes nicht eingekehrt: Unklare Lohnabrechnungen bei Kurzarbeit; Kündigungen; nicht eingehaltene Wiedereinstellungszusagen – das sind die Themen, mit denen sich die AK in diesen Zeiten beschäftigt. Die Zahl der persönlichen Kontakte ging zurück, dafür liefen Telefon und E-Mail heiß. Im ersten Halbjahr waren es um die 5.500 Telefonate in der Bezirksstelle.

Die Menschen seien extrem verunsichert, bemerkt Feigl: „In Wahrheit sind wir oft mehr Psychologen als Arbeitsrechtsberater“, berichtet er von vielen „Was wäre, wenn …“-Fragen in den Gesprächen. Wie reagiert er darauf? „Wir können den Menschen auch nur sagen, dass wir da sind und es ein Netz gibt, das sie auffängt.“ Nachsatz: „In dieses Netz darf die Regierung keine Löcher schneiden …“

Angst vor einem weiteren Lockdown

Viele hätten Angst vor einem weiteren Lockdown. „Volkswirtschaftlich wäre das ein Horror“, sagt Kauer. Das Wichtigste sei weiterhin, dass die Menschen aufeinander Rücksicht nehmen. „Viele glauben, mit der Impfung ist es getan. Aber das stimmt nicht.“

Kurzarbeit werde im Bezirk nach wie vor beantragt, quer durch alle Branchen – ausgenommen den Bau. Ob die angemeldete Kurzarbeit dann wirklich gebraucht wird, zeige sich bei der Abrechnung.

Unsicherheit herrsche bei den Betrieben vor allem auch, was die Corona-Maßnahmen betrifft. „Diese sind oft nicht präzise und werden auf die Unternehmen abgewälzt“, sagt der AK-Leiter. Kauer ergänzt: „Es ist schwer, wenn man gar nicht weiß, worauf man achten soll.“

NÖ-weit holte die AK im ersten Halbjahr 19,5 Millionen Euro für ihre Mitglieder zurück. „Ohne unsere Beratung und Rechtsvertretung wären die meisten Betroffenen nicht zu ihrem Geld gekommen“, betont Kauer. In Hollabrunn sicherte die Kammer fast 560.000 Euro für Arbeitnehmer.