Fraktionen schlossen „Verhaltenspakt“. Im Stadtrat vertretene Parteien fixierten per Unterschrift, wie sie künftig miteinander umgehen wollen und sollen.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 18. Juni 2021 (05:10)
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Wolfgang Scharinger (Liste), Sabine Fasching (Die Grünen) und Friedrich Dechant (SPÖ) fühlten sich als Stadträte zweiter Klasse und übergaben 90 Fragen an die Gemeindeverwaltung. Jetzt soll alles besser werden.
NÖN, NÖN

„Es gibt zwei Arten von Stadträten: die von der ÖVP und die anderen“, klagten Friedrich Dechant, Sabine Fasching und Wolfgang Scharinger im März. Demonstrativ übergaben sie 90 Fragen an den Stadtamtsdirektor. Seitdem hat sich einiges getan und es wurde ein Pakt ausverhandelt, wie die im Stadtrat vertretenen Polit-Fraktionen künftig miteinander umgehen wollen.

90-Fragen-Katalog beantwortet

„Es hat gewisse Wünsche gegeben“, bestätigt ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky, der sich schon bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren um ein Miteinander bemüht gab. Der 90-Fragen-Katalog sei beantwortet worden und gemeinsam mit Gemeindeparteichef Alexander Rausch seien die Anliegen der politischen Mitbewerber in einem Schreiben zusammengefasst worden.

Zusammenarbeit soll verbessert werden

In drei Folgeterminen wurde der Pakt schließlich in trockene Tücher gebracht. „Ich freue mich, dass diese Vereinbarung zustande gekommen ist. Wir bemühen uns jetzt alle, uns daran zu halten und die Zusammenarbeit zu verbessern“, sagt Babinsky.

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„Wir bemühen uns alle“, sagt Stadtchef Alfred Babinsky (ÖVP).
NOEN

Nicht zuletzt gehe es ihm auch darum, die Verwaltung nachhaltig zu entlasten, die in der Vergangenheit oft durch eine Flut von Anträgen alle Hände voll zu tun hatte. Eine Tatsache, die dem Bürgermeister ein Dorn im Auge war.

Ein Teil der Vereinbarung ist es jedenfalls, die Fraktionen schon bei den Ausschusssitzungen mit sämtlichen Unterlagen zu versorgen. Auch das ist eine administrative Herausforderung, wie Babinsky im NÖN-Gespräch bestätigt. „Aber wenn es das Klima verbessert, freu’ ich mich.“

Künftig alle Stadträte beim Jour fixe eingeladen

Und was meint nun die Opposition? „Sie haben gezeigt, dass sie es ernst meinen“, sagt Bürgerliste-Stadtrat Wolfgang Scharinger in Richtung ÖVP. Der Stadtamtsdirektor habe sich Mühe gegeben, die 90 Fragen zu beantworten. Dass künftig alle Stadträte beim Jour fixe der Gemeinde eingeladen sind, sei ein wesentlicher Punkt.

„Viele Sachen sind eh selbstverständlich. Früher hat noch der Handschlag gezählt, aber es ist nichts Schlechtes, wenn man sich auf eine Richtschnur einigt. Ich sehe das relativ locker“, meint SPÖ-Stadtrat Friedrich Dechant. Er hat die Vereinbarung als Letzter unterschrieben. „Ich musste noch mit meinen Leuten reden. Das ist ganz normal und es hat auch keine Frist gegeben“, erklärt der rote Stadtparteichef. Man müsse jedoch auch in Zukunft zwischen der Zusammenarbeit unter den Fraktionen und der politischen Bewertung von Maßnahmen unterscheiden.

„Ein paar Sachen, die selbstverständlich sind, sind geregelt worden“, kommentiert Grünen-Klubobmann Georg Ecker den Pakt ähnlich und betont: „Wir werden unseren Beitrag auf jeden Fall leisten.“ Dass der Informationsfluss vor den Ausschüssen verbessert werden soll, sei wichtig: „Man muss sich in der Gruppe vorbereiten; das erleichtert die Arbeit um ein Vielfaches, um Inputs und Verbesserungsvorschläge im Sinne Hollabrunns liefern zu können.“ Die Oppositionsarbeit sollte damit effizienter werden.