Mögliches Flüchtlings-Quartier: „Haltetaste“ weiter gedrückt

Aktualisiert am 26. Jänner 2023 | 17:57
Lesezeit: 3 Min
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Die Caritas hat freien Wohnraum in Hollabrunn, dessen Nutzung offen ist.
Foto: NÖN
Liste Scharinger aus Hollabrunn richtete Schreiben an Land und Bund. Caritas zeigt sich „für verschiedene Konstellationen offen“. ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky erhielt am 24.1. ein Schreiben des Innenministeriums, dass derzeit kein Flüchtlingsprojekt angedacht sei.
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Die Frage, ob im leer stehenden Caritas-Haus in der Reucklstraße bald Flüchtlinge untergebracht werden, lässt die Liste Scharinger nicht los. Sie hat ein Schreiben an Land und Bund gerichtet.

Auf Anregung der Bürgerliste hat sich der Gemeinderat im Dezember zwar nicht direkt gegen eine Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgesprochen, aber den Wunsch formuliert, dass im Fall des Falles ausschließlich Flüchtlinge mit Behinderung untergebracht werden sollen. Gleichzeitig wollte die Bürgerliste mit einem Schreiben an die Koordinationsstelle für Ausländerfragen des Amtes der NÖ Landesregierung mehr Informationen in dieser Sache erhalten.

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Schrieb an Land und Bund: Stadtrat Wolfgang Scharinger.
Foto: LS

„Unsere Anfrage wurde vorbildhaft und zeitnah beantwortet, da können sich andere ein Beispiel nehmen“, berichtet Scharinger. Mehr Infos gab es allerdings nicht – nur den Dank für das Interesse und den Hinweis, dass „das Setzen von Schritten zur Verhinderung von Flüchtlingsunterkünften“ nicht in den Aufgabenbereich der NÖ Landesverwaltung falle.

„Wir haben daher unsere Anfrage auch an die entsprechenden Bundesdienststellen gestellt und warten auf eine Antwort“, will Scharinger dranbleiben und wirft den Mitstreitern in der Gemeindepolitik vor, nur mit dem Wahlkampf beschäftigt zu sein. Es sei wichtig, hier Antworten zu liefern.

Wiewohl, Neuigkeiten gibt es seit der letzten Debatte keine, wie Caritas-Sprecher Martin Gantner auf NÖN-Anfrage bestätigt: „Wir sind weiter auf Hold.“ Die Vermutung lag nahe, dass bis zur Landtagswahl keine Entscheidung fällt. Die Frage sei, ob sich nach der Wahl etwas tut. Und das müssen sich Bund, Land und die BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) ausmachen.

„Wir sind für verschiedene Konstellationen offen“, sagt Gantner. Alles sei besser, als Flüchtlinge in Firmen- oder Turnhallen unterzubringen. Dass es keine Infos gibt, mit denen man arbeiten kann, sei frustrierend. Der Bedarf, geflüchtete Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf in einem geeigneten Quartier unterzubringen, sei in Niederösterreich sicher gegeben.

ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky verwies am 24.1. auf die beschlossene Resolution und auf eine offizielle Antwort aus dem Innenministerium: "Derzeit ist keinerlei Unterbringung von Flüchtlingen, mit oder ohne Behinderung, seitens des Bundes angedacht."

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