Hollabrunn

Erstellt am 14. Januar 2017, 05:55

von Lukas Zimmermann

Notar Bittner: Ein Präsident für jedermann. Ludwig Bittner wünscht sich von der Politik größeren Stellenwert für die Justiz und mehr Augenmaß.

Im ersten Stock des ehemaligen Armenhauses von Hollabrunn arbeitetNotar Ludwig Bittner. Der Präsident der Österreichischen Notariatskammer pendelt für seine Termine zwischen Hollabrunn und Wien.  |  NOEN, Lukas Zimmermann

Vorsicht, alles einsteigen, Zug fährt ab! Ein Plan vergangener Eisenbahnverbindungen in Mittel- und Osteuropa, eine rote Schaffnermütze – vieles im ehemaligen Hollabrunner Armenhaus in der Amtsstraße 4 erinnert neben den Büromöbeln an das Eisenbahnwesen der Habsburgermonarchie.

Die Leidenschaft für diese Zeit kommt vom Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer: Die NÖN traf Ludwig Bittner zum Jahreswechsel, der auch rechtliche Neuerungen brachte.

Doppelter Doktor seit 2010 nun Kammerpräsident

Abseits der Arbeit mit Verträgen und Terminen, abwechselnd in Hollabrunn und Wien, ist das große Interesse an Geschichte ein Ausgleich zum geschäftigen Alltag. „Faszinierend finde ich die Mentalität und den Umgang mit der historischen Technik. In Tschechien, der Slowakei und Ungarn ist noch sehr viel von der Monarchie im Eisenbahnwesen zu finden“, erzählt Ludwig Bittner.

Der doppelte Doktor wurde 1995 zum Notar ernannt. Seit 2010 ist er Kammerpräsident. Zudem hält er eine Lehrbefugnis an der Universität für Bodenkultur und ist Honorarprofessor für Zivilrecht an der Universität Wien.

„Zwischen Wien und Hollabrunn liegt eine Autobahn und ich bin sehr flexibel in der Termingestaltung“, so Bittner. Darauf angesprochen, was einen Notar ausmacht, geht er direkt auf den Menschen ein: „Das Schöne am Notarberuf ist, dass ich nicht mit einer bestimmten Schicht zu tun habe, sondern dass ich jedermann betreue. Jedermann bedeutet: vom Reichsten bis zu dem, der um seine Existenz kämpfen muss.“

Die Motivation, sich nach dem Studium der Rechtswissenschaften dem Notarberuf zuzuwenden, seien das Interesse an einem „Recht ohne Streit“ und die Auseinandersetzung mit dem Vertragswesen gewesen.

„Hier wird nicht immer das richtige Maß erwischt“

Als Präsident der Notariatskammer steht Ludwig Bittner im Spannungsfeld zwischen Politik und Interessensarbeit für seinen Berufsstand. „In Österreich sollte die Politik der Justiz wieder mehr Stellenwert einräumen“, wünscht sich der Jurist. „Derzeit dominiert eindeutig die Wirtschaftspolitik und nicht immer mit den richtigen Argumenten. Wir brauchen vor allem Stabilität im Zivilrecht, Firmen- und Grundbuch, aber auch ein völlig neues Denken im Steuerrecht.“ Bittners Kritik zielt auf Registrierkassen oder andere komplizierte Vorschriften ab. „Hier wird nicht immer das richtige Maß erwischt.“

Mit 1. Jänner 2017 trat in Österreich die Erbrechtsnovelle in Kraft, nachdem bereits im Sommer die europäische Verordnung zur Erbrechtsreform verabschiedet wurde. Auf europäischer Ebene kommt es zu einer Vereinfachung des Verlassenschaftsverfahrens, „dann gibt es für Europa nur mehr ein Verfahren, welches sich am gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen orientiert“ (O-Ton Bittner).

Beispiel aus der Praxis: Ein Nachlassverfahren über eine Immobilie in Spanien wird bei Aufenthalt in Österreich in Österreich abgewickelt. Ein Nachlassverfahren über eine Eigentumswohnung in Kitzbühel, bei gewöhnlichem Aufenthalt des Verstorbenen in Deutschland, wird in Deutschland bearbeitet. Betroffenen Bürgern mit Auslandsvermögen rät Bittner, sich rechtzeitig zu informieren.

Bei der inländischen Erbrechtsnovelle beruhigt der Präsident: „Keine Angst, was bisher geschah, bleibt gültig. Das wurde auch in den Übergangsbestimmungen abgedeckt. Kein Testament ist am 1. Jänner ungültig, keine Regelung, die man in Zusammenhang mit der Erbfolge getroffen hat, verliert ihre Wirksamkeit oder ist rechtlich anders zu beurteilen, nur weil der 1. Jänner 2017 ist.“

Neu sind dagegen etwa Formvorschriften bei der Ausstellung des Testaments, um Missbrauch oder Erbschwindel vorzubeugen. Bedauerlich sieht Bittner hingegen die Verabschiedung des Gesetzes: „Leider ist die Novelle zunächst in den Medien untergegangen, weil die Strafrechtsreform ebenfalls im Parlament beschlossen wurde.“