Hollabrunn

Erstellt am 11. Januar 2017, 04:56

von Christoph Reiterer und Sandra Frank

Paradox? Politiker im Bezirk zum Kopftuchverbot. Nadire Mustafi hält Vorschlag für verwirrend. Reaktionen aus Bezirksparteien.

Symbolbild  |  APA (dpa)

Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann ist für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst (NÖN.at berichtete zum Thema, siehe auch weiter unten). Als selbst Betroffene könne sie zu diesem Vorschlag des Vizerektors der Uni Wien, den Bundesminister Sebastian Kurz gerade diskutiert, nicht schweigen, sagt Nadire Mustafi. Für die albanische Kultusgemeinde (ALKIG) hat die Hollabrunnerin eine Stellungnahme verfasst.

Faßmanns Vorschlag sei „hoch verwirrend“

„Über Integration zu sprechen und gleichzeitig Menschen aufgrund eines bestimmten Identifikationsmerkmals auszuschließen, scheint mehr als nur paradox zu sein“, meint die Muslimin, die an einem Wiener Gymnasium unterrichtet und erst im Sommer in ihrer Heimatstadt im Rathaus geladen war, um über ein Burkini-Verbot im Freibad zu diskutieren.

Faßmanns Vorschlag sei „hoch verwirrend“. Es gebe keinen sozialtheoretischen Ansatz, der von Integration durch Exklusion ausgeht. „Gerade, weil Integration ein wichtiges Thema ist, darf diese Debatte nicht polarisierend und auf dem Rücken einer bestimmten Gruppe der Bevölkerung geführt werden“, betont Mustafi.

Die Politik sollte die Integration nicht auf ein „Stück Stoff“ begrenzen. Schließlich betreffe das Integrationspaket alle zu integrierenden Mitglieder in der Gesellschaft und nicht nur etwa die Muslime oder gar nur die muslimischen Frauen.

„Dürfen die Männer keinen Bart tragen?“

Mustafi: „Was passiert mit den muslimischen Männern? Dürfen sie adäquat dazu im öffentlichen Dienst keinen Bart tragen? Was passiert mit jenen, die keine Muslime sind und dennoch etwa aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse oder der niedrigen Qualifikation am Arbeitsmarkt und im sozialen Leben schwer integrierbar sind?“

Die albanische Kultusgemeinde verlange von den Verantwortlichen der Politik, die Integration als solche zu behandeln, was sie ist – „einer Querschnittsmaterie und ein Prozess, der über jegliche religiösen Grenzen hin zu betrachten ist!“

Und wie sieht das die Politik in Mustafis Heimatbezirk? Ob ein gesetzliches Verbot mit der Verfassung kompatibel ist, könne er als Nichtjurist nicht beurteilen, sagt VP-Bezirksparteiobmann Richard Hogl. Generell sei aber zu bemerken, dass ein Kopftuch mit offensichtlich religiösem Hintergrund bei vielen Leuten im Inneren eine gewisse Distanz erzeuge. „Ich denke sogar bei einem Großteil.“ Und das sei einer erfolgreichen Integration nicht förderlich. Das könne man mit keinem Ge- oder Verbot regeln.

Eber: Halte solches Verbot für scheinheilig

„Ein freiwilliges Zugehen auf die Kultur in einem neuen Heimatland wäre sicher der bessere Weg, als Verordnungen und Gesetze“, meint Hogl. „Wenn man in ein Land kommt, dort Frieden, Sicherheit und Freiheit genießt, sollte man sich in dieser Kultur einordnen.“

Ein solches Verbot nur für eine Religion auszusprechen halte er für scheinheilig, sagt SPÖ-Kommunalbetreuer Patrick Eber. Immerhin sei es auch normal, dass etwa Priester, die an Schulen unterrichten, ihr Kollar tragen. Es sollte nicht darum gehen, was jemand auf dem Kopf hat, sondern im Kopf. Der Sozialdemokrat gibt aber zu: „Wenn ich am Gemeindeamt jemanden mit Kopftuch sehen würde, wäre es für mich im ersten Moment wahrscheinlich auch befremdend.“ Doch bei solchen Gedanken müsse man sich selbst „an der Nase nehmen“.

FPÖ: „Wäre ein Zeichen von Integration“

Das Argument, dass Muslimas durch das Tragen eines Kopftuches unterdrückt würden, lässt Eber nicht gelten. „Da gibt es noch weit schlimmere Formen der Unterdrückung, die wir immer noch haben: zum Beispiel den ungleichen Lohn zwischen Mann und Frau.“

Kein Verständnis für den Vorstoß von Nadire Mustafi zeigt FPÖ-Bezirksobmann Christian Lausch. Im öffentlichen Dienst kein Kopftuch zu tragen, wäre für ihn sehr wohl ein Zeichen von Integration. Auch für österreichische Bedienstete gebe es Bekleidungsvorschriften. Toleranz sei keine Einbahnstraße.

„Was sie in ihrer Freizeit tragen, das ist mir bei Christen, Moslems oder Buddhisten völlig egal“, betont Lausch. Doch die acht Stunden, die ein Arbeitstag dauert, seien nicht zu viel verlangt. Außerdem gehe es auch um ein Burkaverbot sowie das Verbot, den Koran zu verteilen. „Das wurde von ihr aber nicht einmal angesprochen“, wirft der Freiheitliche Mustafi vor, egoistische Motive zu verfolgen, weil sie selbst an einer Schule unterrichte.

Elfriede Hofmann, Sprecherin der Grünen im Bezirk Hollabrunn, stimmt Nadire Mustafi, wie sie sagt, vollinhaltlich zu. Das Haar aus religiösen Gründen zu bedecken, sei nicht neu. „Da darf ich auf Klosterschwestern verweisen.“

Ob freiwillig getragen, aus Liebe oder Furcht: pauschale Urteile seien abzulehnen. „Da muss man die einzelne Frau schon fragen“, sagt die Grünen-Sprecherin, die überzeugt ist: „Die nächste Generation wird dieses Thema entspannter sehen.“