Ex-Politiker verärgert: Mobbt das Finanzamt?. Ex-FP und -BZÖ-Mann Thelen aus Retz ärgert sich, Finanzministerium schließt Ungleichbehandlung dezidiert aus.

Erstellt am 31. Mai 2017 (05:06)
Werner Müllner
Symbolbild

Grün und blau könnte sich der früher als Freiheitlicher und fürs BZÖ politisch engagierte Martin Thelen derzeit übers Hollabrunner Finanzamt ärgern. Er mutmaßt, dass Oppositionelle in Niederösterreich eine „Sonderbehandlung“ erfahren.

Programm habe Fall zur Sonderprüfung ausgewählt

Im Februar hatte der Retzer, der beruflich in der österreichischen Botschaft in Rumänien und Moldawien tätig ist, seine Arbeitnehmerveranlagung eingereicht. Weil diese nach drei Monaten noch nicht erledigt war, rief er beim zuständigen Finanzamt an.

Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass sein Fall von einem computergestützten Programm zur Sonderprüfung ausgewählt worden sei und dass die Bearbeitung deshalb noch länger dauern werde.

Allerdings: „In den vergangenen sechs Jahren wurde gerade mein Steuerakt – der nichts Überraschendes birgt und reine Routine sein sollte, da ich kein Unternehmer bin – unter Millionen anderer Anträge bereits vier Mal zur Sonderprüfung ausgewählt“, erzählt Thelen. Die mathemischen Chancen, dass dies tatsächlich rein zufällig per Computer geschah, seien fast nicht existent. Außerdem wisse er von einem Insider, dass Anträge sehr wohl händisch ausgesucht werden können.

„Legen auf Gleichmäßigkeit der Besteuerung größten Wert“

Archiv
„Ich sollte Lotto spielen“, meint Martin Thelen angesichts seiner behördlichen „Glückstreffer“. Foto: Archiv

Als Thelen dem Bearbeiter am Finanzamt seine Verwunderung schilderte, habe er eine patzige Antwort erhalten: Je länger er mit ihm über den Fall sprechen würde, desto länger würde die Bearbeitung des Antrags dauern.

Er nehme jedenfalls kaum an, dass man vom Computer aufgrund eines Allerweltsnamens, als mehrfacher Vater oder weil man sich daran erfreut, in einer Kleinstadt zu leben, ausgewählt wird. „Das sollte man sich merken und beginnen, Lotto zu spielen. Denn bei so vielen millionenfachen Chancen und Treffern muss man da ja zum Millionär werden“, meint der Retzer sarkastisch.

„Wir dürfen zu Fällen einzelner Steuerpflichtiger gar nichts sagen“, heißt es indes aus dem Finanzministerium. Allerdings betont ein Sprecher: „Wir legen auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung größten Wert. Parteizugehörigkeit spielt da keine Rolle und ist auch nicht bekannt.“ Er könne jegliche Form der Ungleichbehandlung dezidiert ausschließen.

Gebe es in Steuererklärungen Posten, die im Verhältnis zum Einkommen überproportional hoch sind, könne es vorkommen, dass automatisch Parameter aktiviert werden, die eben zu einer Prüfung führen. Das habe jedoch nichts mit einer politischen Einstellung zu tun.

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