Umstrittener Tiefgaragen-Deal ist besiegelt. Gemeinde verkauft Areal im Stadtzentrum an Bauträger. Opposition äußert Bedenken.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 07. Oktober 2020 (05:12)
Die Baulücke am Hauptplatz ist nicht zu übersehen. DieFAWE Immo GmbH aus Retz hat hier ihr Projekt gestartet. Um die 80 Wohnungen sollen hier entstehen, Büro- und Ordinationsflächen sowie Nahversorgung sind angedacht.
NÖN

SPÖ-Stadtrat Friedrich Dechant: „Unausgegoren!“
NOEN

Für Diskussionen im Gemeinderat sorgte das Hautplatz-Projekt der FAWE Immo GmbH aus Retz: Für eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen stand der Verkauf eines Areals um 605.000 Euro an den Bauträger auf der Agenda. „Es ist klar, dass es Stellplätze in diesem Bereich braucht“, sagte Grünen-Gemeinderat Georg Ecker, doch es seien keine günstigen Konditionen für die Stadtgemeinde. Denn für jeden Stellplatz sind künftig – auf zehn Jahre – 75 Euro pro Monat fällig. Danach haben beide Parteien ein Kündigungsrecht.

Das seien in Summe 450.000 Euro, rechnete Ecker vor. Am Ende ergäbe das einen „geradezu lächerlichen“ Quadratmeterpreis von 63 Euro. Hier sei dringend nachzuverhandeln, so Ecker, „eventuell mit anderen Betreibern“.

Grünen-Klub-obmann Georg Ecker: „Nicht wirtschaftlich!“
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„Ich kann dem Kollegen Ecker nur voll und inhaltlich zustimmen“, betont SPÖ-Stadtrat Friedrich Dechant. Man müsse sich damit befassen, wie das Areal am besten zu verwerten sei. „Grundsätzlich sind wir für die Schaffung von Parkmöglichkeiten abseits des Hauptplatzes, um bestehende Parkplätze als Grün- und Veranstaltungsflächen nützen zu können. Die neue Garage kann hierzu beitragen, wir glauben jedoch, dass wir in der Hauptplatzfrage ein langfristiges Konzept brauchen und keine Schnellschüsse.“ Zu viele Fragen seien noch ungeklärt, meint Dechant. Gemeinderat Peter Tauschitz (Liste Scharinger) drückte ebenfalls seine Skepsis aus und forderte eine Prüfung der Notwendigkeit.

ÖVP-Liegenschaftsstadtrat Günter Schnötzinger sprach indes von 247 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt hatte das Areal um 575.000 Euro erworben. Der Preis für die Tiefgaragenstellplätze würde sämtliche Betriebskosten beinhalten und es soll auch die Möglichkeit einer Untervermietung vereinbart werden. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir alle 50 Stellplätze selbst beanspruchen müssen“, so Schnötzinger, der kritisierte, dass hier Äpfel mit Birnen vertauscht werden.

VP-Stadtrat GünterSchnötzinger: „Sinnstiftend!“
NÖN

Seitens der SPÖ hätte sich Klubsprecher Alexander Eckhardt – er war bei der Sitzung entschuldigt – im Vorfeld mit dem Projekt einverstanden erklärt. „Es wird sich wunderbar einfügen und wir können den Hauptplatz entlasten. Wir haben hier keinen Widerspruch, sondern eine Synergie“, betonte Schnötzinger.

Eckers Antrag auf Absetzung des Antrags von der Tagesordnung, um Zeit für Nachverhandlungen zu gewinnen, wurde nur von der Liste Scharinger unterstützt. Der Verkauf und Vormietvertrag mit der FAWE Immo GmbH wurde mit ÖVP-Mehrheit beschlossen.

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