Kult-Lokal bedroht: Aufruf zur Hütterl-Rettung. Opposition kritisiert, dass die Gemeinde weiterhin gegen den Lokalpächter prozessiert. VP-Vize betont, dass Rechtssicherheit nun notwendig sei.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 27. Juni 2018 (05:26)
Georg Ecker, Grüner Landtagsabgeordneter, kämpft auch für den Erhalt des Hütterls am Teich.
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Für die Gemeinderatssitzung am Dienstag (26.6., nach Redaktionsschluss) hatte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag zum „Hütterl am Teich“ vorbereitet. Die Grünen zogen am Montag mit. Credo: Es mache überhaupt keinen Sinn, den laufenden Rechtsstreit weiter zu verfolgen. Das Hütterl muss bleiben!

Seit Jahrzehnten gehöre das Sommerlokal am Messegelände zu den beliebtesten Locations der Hollabrunner. Sämtliche Bevölkerungsgruppen seien unter den Stammgästen zu finden. In den vergangenen Jahren wurde das Hütterl auch ins Rahmenprogramm der Augustwiesn integriert, so die Argumente, warum am Hütterl nicht gerüttelt werden dürfe.

Opposition fordert neue Gespräche mit Betreiber

Mit der Verlegung des Kindergarten-Neubaus in Richtung Feuerwehr sei der ursprüngliche Grund der Klage weggefallen. Deshalb fordern SPÖ und Grüne per Antrag die Stadtgemeinde auf, den laufenden Prozess zu beenden und mit Betreiber Seifried in Gespräche für eine weitere Zusammenarbeit zu treten. Inhaltliche Rückendeckung gibt es auch von Liste Scharinger und FPÖ.

Derzeit könne der Betrieb jedenfalls nur aufrecht erhalten werden, weil das Verfahren noch laufe, mahnt Grünen-Abgeordneter Georg Ecker zur Eile. In erster Instanz hatte die Gemeinde recht bekommen.

Keine Räumungsklage, keine Dringlichkeit

VP-Vizebürgermeister Alfred Babinsky stellt auf NÖN-Anfrage klar, dass es sich bei dem Rechtsstreit keineswegs um eine – wie im Dringlichkeitsantrag bezeichnet – Räumungsklage handle. Vielmehr habe der Hütterl-Pächter gegen die Kündigung des Mietervertrages (als der Kindergarten noch beim Teich geplant war) geklagt. „Eine Räumungsklage wäre erst dann möglich, wenn wir auch in zweiter Instanz gewinnen.“

Doch daran sei vorerst gar nicht gedacht. „Wir müssen die Entscheidung abwarten, um Rechtssicherheit zu haben, dann reden wir weiter“, sagt Babinsky. Ob es mit oder ohne Seifried weitergehe, sei offen; genauso wie ein möglicher Standortwechsel der Location. Von einer Dringlichkeit sei man angesichts des ausstehenden Gerichtsentscheids weit entfernt, betont der Vizebürgermeister.