Göllersdorfer VP bremst bei Rathaus-Frage. Bürgermeister erklärte Vorgehen. Opposition unzufrieden.

Von Sandra Frank. Erstellt am 13. Juni 2019 (04:23)
Sandra Frank
Das Göllersdorfer Rathaus warerneut Streitpunkt im Gemeinderat.

Ex-Gemeinderat Josef Peer hatte erfolgreich Unterschriften gesammelt, um mittels Initiativantrag eine Volksbefragung zum Thema „Rathaus-Neubau oder Sanierung“ zu erwirken. Dieser Antrag muss im Gemeinderat behandelt werden. Die Tagesordnung ließ vermuten, dass dies in der jüngsten Gemeinderatssitzung geschehen würde. Aber Fehlanzeige.

„Der Antrag befindet sich noch bei der rechtlichen Prüfung“, informierte Bürgermeister Josef Reinwein (ÖVP) im Rahmen der Sitzung vergangene Woche. Die Opposition ortete eine absichtliche Verzögerungstaktik. „Darum geht es nicht. Aber es sollte alles hieb- und stichfest sein. Es geht auch um rechtliche Fragen“, schaltete sich VP-Mandatar Martin Klampfer ein. Denn die Fragestellung zur Volksbefragung dürfe nicht verändert werden, nannte der Bürgermeister ein Beispiel.

Den Tagesordnungspunkt „Projekt Rathaus Göllersdorf – Infoabend“ setzte Reinwein zu Beginn der Sitzung ab. Dieser war von den Oppositionsparteien eingebracht worden und sollte das Gemeindeoberhaupt verpflichten, einen Infoabend abzuhalten. „Es wird natürlich eine Infoveranstaltung geben“, klärte Reinwein auf. Bei dieser Bürgerinformation solle sich aber nicht nur er den Fragen der Bevölkerung stellen, sondern auch die Vorsitzenden der anderen Parteien sollten für Diskussionen zur Verfügung stehen.

„Planungsstand hat sich nicht verändert“

Wer beim nachfolgenden Punkt „Projekt Rathaus Göllersdorf – Berichte und Fragen“, ebenfalls eingebracht von SPÖ, FPÖ und Grünen, auf neue Informationen hoffte, wurde enttäuscht. „Der Planungsstand hat sich nicht verändert“, meinte der Bürgermeister. Die Feinplanung habe aufgrund des Initiativantrags noch nicht begonnen.

Die Fragen, die die Opposition gern beantwortet hätte, wurden von Amtsleiter Leopold Maurer notiert: ob die WAV als Wohnbauträger überhaupt noch an dem Projekt interessiert ist, wenn weniger als 28 Wohnungen errichtet werden; wie sich dann die Kosten ändern und was der Denkmalschutz dazu sagt, dass die historische Sichtachse zwischen Torbogen und Justizanstalt durch die Pläne beeinträchtigt wird. Diese Fragen werden – wie in der Gemeindeordnung vorgesehen – von Reinwein spätestens in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Nach der Gemeinderatssitzung warf die ÖVP der Opposition in einer Aussendung vor, dass einfach so getan werde, „als wisse man von dem Projekt gar nicht“. Denn viele der Fragen seien bereits in Ausschüssen und Gremien besprochen werden. Die SPÖ wandte sich ebenfalls mit einer Aussendung an die Bürger. Dass Reinwein die Fragen erst in der nächsten Sitzung beantworte, sei zwar rechtlich gedeckt, aber: „Jemand, der hinter einem Projekt mit Herz und Leidenschaft steht, sollte den Großteil dieser Fragen wie aus der Pistole geschossen beantworten können – und vor allem beantworten wollen“, finden die Roten.