Grüner Rückzieher: „Geht um Existenz“. Öko-Partei entschied gegen Anfechtung wegen des Zweitwohnsitzergesetzes.

Von Sandra Frank. Erstellt am 07. März 2018 (05:17)
Dusek
Georg Ecker ist zufrieden mit der Entscheidung, die NÖ-Wahl nicht anzufechten. Foto: Dusek

„Es war die richtige Entscheidung“, sagt der designierte Landtagsabgeordnete Georg Ecker über den Entschluss seiner Partei, die Landtagswahl nicht anzufechten. Die Grünen hatten diesen Schritt überlegt, da das Zweitwohnsitzerwahlrecht „von vorne bis hinten gesetzeswidrig ist“, wie Ecker ausführt. Wie berichtet, obliegt es im Endeffekt dem jeweiligen Bürgermeister, wer von den Zweitwohnsitzern im Wählerverzeichnis bleibt.

„Es wird sich zeigen, ob ihnen eine demokratische Wahl oder der eigene Machterhalt wichtiger ist.“Georg Ecker hofft auf genug Stimmen für eine Überprüfung beim Verwaltungsgerichtshof.

Jetzt sei das Ziel, dieses Gesetz zu reparieren. „Wir reden seit Juni darüber, aber weder Bundesmedien noch der Landtag haben sich dafür interessiert“, sagt Ecker. Die Grünen wollen das Thema bei der ersten Landtagssitzung einbringen, auf dass das Gesetz so schnell wie möglich geändert wird. „Es reicht schon ein Drittel der Abgeordneten, um eine Überprüfung beim Verwaltungsgerichtshof zu beantragen“, nimmt der Hollabrunner die anderen Parteien in die Pflicht. „Es wird sich zeigen, ob ihnen eine demokratische Wahl oder der eigene Machterhalt wichtiger ist.“

Ob sie die Wahl anfechten werden, das besprachen die Grünen bei einer Sitzung des Landesausschusses. Für den Hollabrunner Bezirk war Denis Thompson dort vertreten. „Die Stimmung war positiv, wir haben lange diskutiert.“ Genau das schätze er an seiner Partei; dass es bei den Grünen eine echte Demokratie gebe. Wie er selbst abgestimmt hat, dürfe er aber nicht verraten, so sei es beim Landesausschuss vereinbart worden.

Mit dem Ergebnis ist Thomp son zufrieden. „Es geht um die Existenz der Partei“, gibt Ecker zu bedenken, dass es auch ums Finanzielle gehe. Einen neuerlichen Wahlkampf können sich die angeschlagenen Grünen nicht leisten.

SP-Pregler: „Hoffe auf klaren Urteilsspruch“

SPÖ-Bezirkschef Richard Pregler freut sich, dass es einen Einspruch gibt, auch wenn er nicht von den Grünen kommt. Die Liste „Wir für Niederösterreich“ (WFNOE), die nur im Wahlkreis Baden angetreten war, reichte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. „Ich hoffe jetzt auf einen klaren Urteilsspruch“, sagt Pregler, der das Aussortieren der Zweitwohnsitzer ebenfalls im Vorfeld kritisiert hatte. Aber: „Gegen die Absolute der ÖVP hast du keine Chance. Kritik im Vorfeld ist immer ignoriert worden.“

Dass das Gesetz rund um die Zweitwohnsitzer problematisch ist, sieht auch Christian Lausch so. Eine Wahlanfechtung hält der Freiheitliche dennoch nicht für sinnvoll. „Das Gesetz lässt sich auch während der Legislaturperiode ändern“, meint der Parlamentarier. Die Freiheitlichen seien für Gespräche offen, wenn klar ist, welche Vorstellungen die Grünen haben.