Verkehr stellt Gefahr für Kinder dar. Grünen-Abgeordneter Georg Ecker will wissen, warum eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht möglich sein soll.

Von Sandra Donnerbauer. Erstellt am 28. November 2019 (06:07)
Martin Pichelhofer und Georg Eckerkritisieren die unübersichtlicheStelle vor dem Kindergarten.
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Seit Jahren fordern verkehrsgeplagte Anrainer beruhigende Maßnahmen (die NÖN berichtete). Unterstützung versprechen nun die Grünen. „Vor allem beim Kindergarten ist die Situation schwer zu überblicken. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier 50 km/h erlaubt sind“, sagt Stadtrat Martin Pichelhofer beim Lokalaugenschein mit Landtagsabgeordneten Georg Ecker.

Den Anrainern sei jede Lösung recht, die zu einer Entschärfung beitrage. Verkehrszählungen und streckenweise Geschwindigkeitsbegrenzungen hätten nichts gebracht.

Daher brachte Ecker eine Anfrage im NÖ Landtag ein, um den Gründen für die fehlenden Maßnahmen nachzugehen. „Es wird mit rechtlichen Hindernissen argumentiert. Ich möchte vom zuständigen Landesrat Schleritzko wissen, welche rechtlichen Gründe gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung an dieser gefährlichen Stelle sprechen“, sagt Ecker. Dies gelte auch für die Landesstraße vor der Ortseinfahrt von Pulkau. Als Sofort-Maßnahme fordern die Grünen Geschwindigkeits-Messtafeln und eine Verkehrsinsel.

Das Büro von Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko verwies auf das Büro von LH-Stellvertreter Franz Schnabl, in dessen Zuständigkeit das „Verkehrsrecht“ falle. Dort hatte man sich nach NÖN-Anfrage bis Montagabend kein Bild machen können, weil man von der Bezirkshauptmannschaft die Unterlagen noch nicht bekommen habe, wie Schnabl-Sprecher Anton Feilinger erklärte. Das Büro Schleritzko hätte im Übrigen eine „Co-Zuständigkeit“.