Anti-Atom-Appell stößt Hollabrunner Bezirks-Grünen auf. VP aktiv gegen grenznahes Endlager, doch Co-Finanzierung von AKWs bleibt aufrecht.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 27. März 2019 (05:23)
Grüne
Grüner Protest: „Ablehnung unseres Antrags zeigt die widersprüchliche Anti-Atom-Politik der VP auf“, sagt Georg Ecker.

Die tschechische Regierung ist weiter auf der Suche nach Standorten für Atommüll-Endlager. Dass dabei auch Orte in Betracht gezogen werden, die nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt sind, lässt die ÖVP nun wieder Initiative ergreifen. Das wiederum stößt dem Hollabrunner Grünen-Landtagsabgeordneten Georg Ecker sauer auf.

Im Bezirk Hollabrunn unterzeichneten 6.054 Personen gegen den Ausbau des grenznahen AKW Dukovany, wie VP-Landtagsabgeordneter Richard Hogl berichtet. Im Europa-Abgeordneten Lukas Mandl hat er einen Mitstreiter. Der Gerasdorfer hat eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Er pocht auf grenzüberschreitende Anrainerbeteiligung und will wissen, ob es Einspruchsrechte für benachbarte Mitgliedstaaten beim Bau von Atommüll-Endlagern geben soll.

Außerdem schlägt der VP-Politiker einen zwingenden Mindestabstand von 100 Kilometer zwischen einem möglichen Endlager und der Grenze eines benachbarten Mitgliedstaates vor. Im 41. Jahr nach der Zwentendorf-Volksabstimmung bekräftigt Mandl die Position für ein atomkraftfreies Europa. Im Bezirk Hollabrunn stimmten damals übrigens 13.398 Personen gegen das einst geplante Atomkraftwerk im Nachbarbezirk.

Anti-Atom-Antrag der Grünen abgelehnt

„Die Anti-Atom-Politik der VP NÖ existiert nur in Sonntagsreden“, kommentiert das Georg Ecker. Eine Co-Finanzierung neuer Atomkraftwerke sowie der Endlager durch österreichische Steuermittel müsse dringend gestoppt werden, betont er und forderte mit den Grünen im Landtag ein klares Bekenntnis gegen die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM und Atommüll-Endlager in Grenznähe: „Laufend wird in Niederösterreich medial Anti-Atom-Politik gemacht, dennoch fließen rund 40 Millionen Euro an österreichischen Steuergeldern jährlich an EURATOM.“

Der Antrag der Grünen wurde von den anderen Parteien abgelehnt.