Gemeindefinanzen: Skepsis, dass Hilfspaket reicht. ÖVP-Abgeordnete froh über Aufstockung. „Es wird nicht reichen“, meint aber nicht nur SPÖ-Bürgermeister Goldinger.

Von Romana Schuler. Erstellt am 17. Januar 2021 (03:48)

Die Gemeinden des Bezirks Hollabrunn erhalten durch die Aufstockung des sogenannten Gemeindepakets (insgesamt 1,5 Milliarden Euro) zusätzliche Unterstützung in Höhe von fast 7,6 Millionen Euro, berichtet ÖVP-Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer in einer Aussendung. Die Sicherung der Liquidität könne sich sehen lassen. Als konkrete Beispiele wurden Alberndorf mit 109.000 Euro und Ziersdorf mit 526.000 Euro angeführt. Die NÖN fragte bei Bürgermeistern im Pulkautal nach.

„Unter dem Strich wird das natürlich die fehlenden Gelder nicht ersetzen“, meint Alberndorfs ÖVP-Gemeindechef Christian Hartmann. Die Zahlen würden den tatsächlichen Finanzbedarf mancher Gemeinden nur ungenau bis gar nicht wiedergeben. Gerade strukturschwache Gemeinden, die vornehmlich von den Ertragsanteilen leben müssen, weil sie keine namhaften Kommunaleinnahmen haben, werden weiterhin sehr zu kämpfen haben, meint Hartmann: „Die unmittelbare Zukunft wird zeigen, wie eng wir den Gürtel tatsächlich zum Leidwesen der Bevölkerung schnallen müssen.“

„Grundsätzlich ist das ein wichtiger und richtiger Zugang, um den Gemeinden zu helfen“, sagt Haugsdorfs ÖVP-Bürgermeister Andreas Sedlmayer. Die Mittel, die im vorigen Jahr zur Verfügung gestellt wurden, seien jedenfalls gut investiert worden und hätten eine wirksame Unterstützung dargestellt.

Doch auch Sedlmayer meint: „Ob die Mittel, die zum Teil auch als Darlehenshilfe zu verstehen sind, tatsächlich ausreichen, ist ungewiss. Das kann aus heutiger Sicht niemand objektiv richtig vorhersagen.“

„Natürlich ist alles, was man bekommt, besser als gar nichts. Aber wenn Frau Himmelbauer das als großen Erfolg feiert, so kann ich nur sagen: Das kann nur ein erster Schritt sein! Ich glaube nicht, dass diese Gelder für 2021 reichen werden“, betont indes Mailbergs SPÖ-Bürgermeister Herbert Goldinger. Die Sozialdemokraten hätten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Coronakrise dramatische Folgen für die Finanzsituation der Gemeinden haben wird und dass es rund 250 Euro pro Einwohner braucht, um diese Krise zu überstehen.

„Die Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets um 1,5 Milliarden Euro ist ja grundsätzlich eine gute Maßnahme, weil damit mehr Geld in die Kassen der Gemeinden kommt. Aber es wird nicht reichen. Außerdem muss man sich auch die Zusammensetzung der 1,5 Milliarden Euro ansehen“, betont Goldinger.

Rund 100 Millionen davon fließen als Aufstockung in den bestehenden Strukturfonds. Das sei begrüßenswert, um gerade kleinen, finanzschwachen Gemeinden zu helfen. Weitere 400 Millionen Euro sind frisches, nicht rückzahlbares Geld. Auch das sei positiv, weil es sich eben nicht, wie bisher, nur um Zuschüsse zu Investitionen handelt, so der Mailberger Bürgermeister.

Die weitere Milliarde sei ein Vorschuss auf die Ertragsanteile, und somit ein Kredit, den die Gemeinden wahrscheinlich ab 2023 zurückbezahlen müssen, meint Goldinger. „Damit steigt in Wirklichkeit die Überschuldung der Gemeinden weiter an. Statt ab 2023 wieder investieren zu können, werden wir die Schulden beim Bund abstottern müssen, was für den Wirtschaftsmotor Gemeinde kontraproduktiv ist.“

Außerdem müsse neben dem Bund auch das Bundesland in die Pflicht genommen werden, da Niederösterreich seinen Gemeinden bisher nur mit einem Betrag von rund 27 Euro pro Einwohner geholfen hat, sagt Goldinger: „Damit zählt es zu den Schlusslichtern aller Bundesländer in Österreich.“