Geheimhaltung: BH schweigt zu Beißmann-Logo. Bezirkshauptmannschaft gibt nicht bekannt, wie die Entscheidung in Sache Beißmann-Logo aussieht. Kritik von Eytan Reif.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 12. Dezember 2018 (05:09)
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Dieses Logo erregt(e) die Gemüter.
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Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der NÖN-Nachfrage dieselbe Antwort wie der Anfrage der Anwaltskanzlei, die Eytan Reif für die Anzeige gegen Peter Beißmann wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abzeichengesetz beauftragt hatte. Die Entscheidung werde nicht öffentlich bekannt gegeben. Reif findet, dass das öffentliche Interesse gänzlich außer Acht gelassen wird, auch wenn die Informationsverweigerung formalrechtlich begründbar sei.

Beißmann habe alles unternommen, um „seine Privatsphäre nicht zu schützen“, findet er. NS-Sympathisanten werde Rückenwind verliehen, wenn sie NS-Symbole bejahend öffentlich zur Schau stellen können. Das sieht Bezirkshauptmann Andreas Strobl keinesfalls so, denn die BH habe ja die inhaltliche Verwendung eines NS-Symbols im Logo geprüft. Beißmann spricht von zwei stilisierten Baggerschaufeln in seinem Logo, doch nicht nur Reif erkannte darin SS-Runen.

Strobl: "Wir warten noch auf ein Gutachten" 

Das Verfahren ist zudem noch nicht abgeschlossen, erklärt Strobl. „Wir warten noch auf ein Gutachten.“ Er betont, dass es sich hierbei nicht um ein öffentliches Gerichtsverfahren handle. Eine öffentliche Bekanntmachung sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Reif sieht Bedenken aus Sicht der Rechtsstaatlichkeit. „Ein wiederholter Verstoß gegen das Abzeichengesetz würde nämlich den Tatbestand der Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes erfüllen“, meint er, dass das Nicht-Bekanntwerden der Entscheidung Folgeanzeigen entgegenwirken könnte.

Strobl betont: „Wir halten uns an die Bestimmungen des Verwaltungsgesetzes.“