Grüne: „Anpassung der Gebühren ist unfair“. Dass Bürger künftig höhere Ausgaben haben, gefällt Opposition nicht.

Von Sandra Frank und Sarah Marie Piskur. Erstellt am 11. Juni 2021 (05:21)
Martin Pichelhofer, Stadtrat der Grünen, fühlt sich übergangen.
Die Grünen, Die Grünen

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Retz wurde die Änderung diverser Gebühren beschlossen. Darunter fallen die Kanalabgabenordnung, die Fäkalienabfuhrgebühr, die Wasserabgabenordnung sowie die Aufschließungsabgabe. Die Grünen und die Bürgerliste „Wir für Retz“ stimmten dagegen.

„Die Anhebung der laufenden Gebühren schmerzt uns“, erklärte Stadtrat Martin Pichelhofer (Die Grünen), weshalb seine Fraktion nicht mitstimmen kann. Er sehe ein, dass Anpassungen manchmal nötig seien, bei den Kanalgebühren und Co. stört die Grünen jedoch: „Verbesserungen im Budget sind nur auf der Einnahmenseite. Das ist den Bürgern gegenüber nicht fair.“

„Ich bin der zuständige Stadtrat und muss gegen das stimmen, was jetzt geschieht.“ Stadtrat Martin Pichelhofer bekam andere Zahlen als im Ausschuss präsentiert.

Die Erhöhung sei „sehr, sehr ungerecht“, befanden auch die Mandatare von „Wir für Retz“. Solange es kein Gesamtkonzept gebe, werde die Fraktion keiner Gebührenanpassung zustimmen.

Pichelhofer nannte einen weiteren Grund, warum er seine Zustimmung nicht geben konnte: „Ich bin der zuständige Stadtrat und muss gegen das stimmen, was jetzt geschieht.“ Warum? Er sei über die Erhöhungen nicht informiert gewesen. „Es gibt Ausschüsse! Warst du nicht dabei?“, fragte ÖVP-Bürgermeister Helmut Koch. Dort habe er seine Meinung gesagt, so Pichelhofer, allerdings sei man dort zu einem anderen Ergebnis gekommen. „Das jetzt wurde mit mir nicht diskutiert!“

Finanzstadtrat Roman Langer (ÖVP) sah das anders: „Die Erhöhungen wurden im Ausschuss besprochen.“ Allerdings sei es nach einem Termin mit dem Land NÖ zu Änderungen gekommen, wie er zugab. Denn die Kostenrechnungen müssen eingehalten werden. „Von dir wurde kein Einsparungspotenzial kundgetan“, warf er dem zuständigen Stadtrat vor.

Versteckte Subvention der Unternehmer

In der Erhöhung der Wasserabgabenordnung sah Stadtrat Felix Wiklicky (Wir für Retz) eine versteckte Subvention der Unternehmer. Bis 500 Kubikmeter bezogenem Wasser werden je 2,20 Euro eingehoben. Ab 501 bis 1.000 Kubikmeter sind es je 2,10 Euro und ab 1.001 Kubikmeter werden je 2,00 Euro pro bezogenem Kubikmeter Wasser verrechnet. Auf so hohe Mengen würden eben nur Betriebe kommen, meinte Wiklicky. „Diese bestehende Ordnung gibt es seit Jahren“, meinte Langer trocken. „Das macht ja nichts. Dann ist es seit Jahren ungerecht“, entgegnete der Bürgerliste-Stadtrat und fordert, dass für alle Verbraucher 2,20 Euro verrechnet werden sollen.

Für die ÖVP kam das nicht infrage, es sei ein gängiges Geschäftsmodell, das hier zum Einsatz kommt. „Wenn du eine Schraube kaufst, ist sie auch teurer. Bei 100 bekommst du Rabatt“, wurde als Beispiel angeführt.

Finanzstadtrat Langer konnte nur den Kopf schütteln, warf den beiden Oppositionsparteien politisches Kalkül vor und betonte: „Wir sind auch auf der Seite der Bürger.“ Im Ausschuss jedenfalls seien alle Fraktionen für die Erhöhung gewesen.

Eine Gebührenerhöhung, mit der sich die Grünen im Gegensatz zu „Wir für Retz“ anfreunden konnten, war die Anhebung der Aufschließungsabgabe: Diese wurde von 480 Euro auf 585 Euro erhöht. Damit liege man im Bereich der Gemeinden Hollabrunn und Guntersdorf. „Die letzte Anpassung fand vor neun Jahren statt“, erklärte Langer, der darauf hinwies, dass die Aufschließungsabgabe ein wichtiger Beitrag zum Budget sei.

Die SPÖ-Fraktion stimmte übrigens allen Gebührenerhöhungen zu.