Kampf um Hausapotheke: Sechs relevante Kilometer. Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde von Retzbacher Gemeindeärztin ab.

Von Franz Enzmann und Elisabeth Hess. Erstellt am 14. April 2021 (03:06)
Mit der Baulanderweiterung hat Bürgermeister Manfred Nigl seine Freude, mit dem Gerichtsentscheid über die ärztliche Hausapo-theke bei Sandra Sprung weniger.
Enzmann

Mit der Baulanderweiterung hat Bürgermeister Manfred Nigl seine Freude, mit dem Gerichtsentscheid über die ärztliche Hausapo-theke bei Sandra Sprung weniger.
Enzmann

ÖVP-Bürgermeister Manfred Nigl musste in der letzten Gemeinderatssitzung „seinen“ Retzbacher Mandataren eine unerfreuliche Nachricht überbringen: Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde hinsichtlich der geplanten Hausapotheke bei der Retzbacher Gemeindeärztin nicht stattgegeben, sondern diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Damit ist voraussichtlich nur eine politische Lösung im Parlament die letzte Hoffnung in dieser Causa.

Zur Erinnerung: Die Allgemeinmedizinerin Sandra Sprung würde gerne eine ärztliche Hausapotheke in Unterretzbach führen. Da die Retzer Apotheke nun aber dezidiert weniger als sechs Kilometer von ihrer Ordination entfernt ist, ist das nicht zulässig. Alle Bemühungen in der Gemeinde, hier entgegenzuwirken, scheiterten.

„Dass auch eine Beschwerde an den VfGH dies nicht zu ändern vermochte, war für uns keine große Überraschung.“ Jan Thies, Apothekerkammer

Die NÖN fragte noch einmal bei der Apothekerkammer nach, wo festgehalten wird, dass sich Sandra Sprung dazu entschieden habe, ausschließlich in Unterretzbach zu ordinieren, um einen Zuverdienst durch eine ärztliche Hausapotheke zu lukrieren. Dadurch sei der wesentlich größere und möglicherweise ebenfalls nicht mobile Teil der Patienten, der vorher die Ordination des Arztes Handojo Soeparno in Retz aufsuchte, nunmehr gezwungen, sich nach Unterretzbach zu begeben.

„Aus Sicht der Apothekerkammer stellt das eine eindeutige Verschlechterung der ärztlichen Versorgung in dem Gebiet dar“, sagt Sprecher Jan Thies und ergänzt: „Laut Apothekerkammer betrug der Abstand der Ordination von Dr. Sprung und der damaligen Apotheke am Hauptplatz in Retz weniger als sechs Kilometer.“

Etwa zeitgleich mit der Eröffnung der Sprung-Praxis verlegte die öffentliche Apotheke in Retz ihre Betriebsstätte vom Hauptplatz an einen anderen Standort innerhalb der Stadt, um einen zeitgemäßen Betrieb zu ermöglichen, wie es heißt. Und spätestens hier lasse das Gesetz keinen Spielraum: „Dass auch eine Beschwerde an den VfGH dies nicht zu ändern vermochte, war für uns keine große Überraschung, da dieser bereits in vergangenen Entscheidungen das Primat der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken und die bloße Surrogatfunktion ärztlicher Hausapotheken feststellte und unmissverständlich als verfassungsgemäß billigte“, so die Apothekerkammer in ihrer Stellungnahme.

Die Ärztekammer wollte dem Gerichtsurteil nichts hinzufügen. Ob der Gang zum Verwaltungsgerichtshof sinnvoll ist, muss die Retzbacher Landärztin nun mit ihrem Rechtsberater abstimmen.