Rotstift bei Reisegeld. Null Spesen / Die Verrechnung von pauschalierten Reisekosten für Mandatare der Stadtgemeinde ist abgeschafft worden.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 08. April 2014 (11:32)
NOEN, Archiv
Vizebürgermeister Karl Burkert (VP) will mit der Abschaffung verdeutlichen, „dass wir jeden Cent umdrehen.“ Foto: Archiv
Stadträtin Susanne Metzger (SPÖ) hat drei Mal in Gemeinderatssitzungen eingefordert, die pauschalierten Reisekosten für Mandatare sofort zu streichen – und blitzte ab. Finanzstadtrat Karl Burkert (ÖVP) brachte zuletzt – im Herbst 2013 – den Gegenantrag ein, zuerst die Rahmenbedingungen zu überprüfen. Erst dann werde die Entscheidung gefällt.

Schritt beschlossen, aber niemand sei gezwungen worden

Dies geschah am letzten Mittwoch bei der Gemeinderatssitzung im Retzer Rathaus. „Abschaffung von Reisepauschalen für Mandatare“ lautete einer der Tagesordnungspunkte. Man habe diesen Entschluss gefällt, „um auch hier deutlich zu machen, dass wir jeden Cent umdrehen“, so Burkert. Er sprach damit die „Finanznot“ der Stadtgemeinde an.

Später erklärt der Vizebürgermeister: „Die Mandatare haben von sich aus gesagt, wir wollen das nicht haben. Wir wollen nicht, dass wir in einem schlechten Licht dastehen.“ Niemand sei gezwungen worden. 5.000 Euro im Jahr werden damit eingespart.

Metzger ist zufrieden, dass dieser Schritt getätigt wurde. Ihre Forderung ist aber nicht zur Gänze umgesetzt worden. Im zweiten Teil ihres letzten Antrages hinterfragt sie, welche Leistungen die Mandatare im Stadtamt in Anspruch nehmen. Sie fordert, dass eine genaue Regelung dafür geschaffen werden soll.

Kritik: „Das muss ganz klar geregelt werden“

Es könne nicht sein, dass Gemeindebedienstete sofort „alles stehen und liegen lassen“, um für Mandatare Aufträge zu erledigen, etwa Schreibarbeiten. „Das muss ganz klar geregelt werden“, sagt die Stadträtin. Ex-Mandataren sollte dies überhaupt verwehrt werden.

Burkert kann dem Vorschlag viel abgewinnen. „Es ist nicht so, dass man das gar nicht in Anspruch nehmen sollte.“ Trotzdem sollte eine Regelung getroffen werden, damit Mandatare die Gemeindebediensteten nicht stundenlang in Schach halten können. Eine „Vorbildwirkung“ wäre dies nicht.

„Wir werden uns mit dem Stadtamtsdirektor zusammensetzen“, will der Vizebürgermeister demnächst zur Tat schreiten.