Hütterl-Causa: Hollabrunns VP empört die Opposition. Scharinger stellt Zustand der VP infrage, weil sie das vereinbarte Stillschweigen in der Hütterl-Causa bricht.

Von Sandra Frank. Erstellt am 08. August 2018 (04:55)
Franz Enzmann
Das „Hütterl am Teich“ zählt zu den beliebtesten Gastro-Angeboten in der Bezirkshauptstadt. Ein Rechtsstreit um die Auflösung des Pachtvertrags geht nun in die dritte Instanz.

Der „Hütterl-Krimi“, wie die ÖVP den aktuellen Rechtsstreit mit Betreiber Hannes Seifried nennt, regt auch Stadtrat Wolfgang Scharinger (Bürgerliste) auf: der Streit an sich und die jüngste Aussendung der ÖVP zu diesem Thema. Diese sei nämlich „Rufschädigung an einem Unternehmer, der sich nichts zuschulden kommen ließ“. Für Scharinger gibt es keinen ersichtlichen Grund, weshalb die Gemeinde an der Kündigung des Pachtvertrags festhalte.

NOEN
Stadtrat Wolfgang Scharinger ist empört, dass VP Themen aus nicht öffentlichem Sitzungsteil ausplaudert.

Was den Stadtrat besonders stört: Die ÖVP plaudere Angelegenheiten aus dem nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung aus – „und dann sind die auch noch falsch!“ Gemeint ist der letzte Satz der VP-Aussendung: „Auf Antrag der Hollabrunner Volkspartei wurde in der letzten Gemeinderatssitzung der Fortbestand dieses Jugendtreffs, in welcher Form auch immer, einstimmig beschlossen.“

„Das stimmt nicht!“, wettert Scharinger. Der Dringlichkeitsantrag von SP-Mandatar Alexander Eckhardt sei im nicht öffentlichen Teil behandelt worden. „Wir haben auf Druck der ÖVP die Vertraulichkeit beschlossen, sonst nichts!“ Dies sei auf Wunsch des Bürgermeisters passiert.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, sollte nichts an die Öffentlichkeit gelangen. „Und jetzt plaudern sie es selbst aus! Das ist ein schwerwiegendes Vergehen“, ist Scharinger fassungslos. „Das Amtsgeheimnis gilt ein ganzes Leben lang, selbst, wenn man kein Mandatar mehr ist.“ Und: „Ist der geistige Zustand der ÖVP durch die Hitze so beeinträchtigt, dass sie sich nicht mehr an die Beschlüsse der Juni-Sitzung erinnert?“

VP gibt „falsches Handwerk“ weiter

Der Stadtrat fordert jedenfalls politische Konsequenzen für diesen Verstoß. „Die Mandatare, die auf dem ausgesendeten Bild sind, sollen gleich alle zurücktreten“, fordert er. Denn die Gemeindevertreter würden der Jugend falsches politisches Handwerk weitergeben.

„Man wird prüfen, wie es weitergeht“, sagt auch SP-Klubchef Alexander Eckhardt. Es sei jetzt schon die dritte Aussendung, in welcher der Bürgermeister und seine ÖVP „Halbwahrheiten“ über ein Thema ausplaudern, das vertraulich behandelt werden sollte. „In der Sitzung haben wir außer der Vertraulichkeit gar nichts beschlossen“, betont Eckhardt.

Landtagsabgeordneter Georg Ecker (Die Grünen) stößt ins selbe Horn wie Scharinger. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das Hütterl weg soll“, rät er der Gemeinde, den Rechtsstreit zu beenden. „Im Vordergrund muss stehen, was die Hollabrunner wollen!“ Und das Hütterl am Teich sei eben eine der wenigen Möglichkeiten für Hollabrunner, um fortzugehen.