Baier: „Fehlende Mehrheiten sind nicht schlecht“. Bürgermeister Markus Baier über eine abebbende Emotionalisierung, die finanzielle Situation und den Hochwasserschutz als Prioritätsprojekt.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 27. August 2017 (05:31)
Markus Baier (r.) bei seinem Antritt mit Landesrat Karl Wilfing.
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Der 24-jährige Markus Baier war bei seinem Antritt 2015 jüngster Bürgermeister in Österreich, jetzt ist er es „nur“ mehr in Niederösterreich. Sein Vorgänger Karl Schwayer war nach ÖVP-Mandatsverlusten zurückgetreten. Baier fand keine „g’mahte Wiesn“ vor: Die ÖVP braucht im Gemeinderat zumindest einen Partner, um Beschlüsse durchzubringen. Das war nicht nur bei der konstituierenden Sitzung FPÖ-Gemeinderat Rudolf Schneider.

NÖN: Entscheidungen wurden durchaus mithilfe des FPÖ-Gemeinderates getroffen, um eine Mehrheit erlangen zu können. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Rudolf Schneider?

Markus Baier: Grundsätzlich ist es so, dass wir die ersten Entscheidungen gemeinsam getroffen haben und alle folgenden Beschlüsse nahezu einstimmig erfolgten. Bei Kleinigkeiten waren andere Meinungen vertreten, meistens war das Budget davon betroffen. Die Zusammenarbeit läuft wirklich gut, das ist mein Eindruck. Besonders in der letzten Gemeinderatssitzung war das auffällig: Zwei ÖVP-Gemeinderäte hatten sich entschuldigt und wir konnten beim Nachtragsvoranschlag auch mit der FPÖ keine Mehrheit erlangen. Der Beschluss wurde trotzdem einstimmig gefällt. Die anfängliche Emotionalisierung mit der SPÖ ist nicht mehr so vorhanden. Im Laufe der Zeit ist es immer besser geworden. Das gipfelte eben in der letzten Gemeinderatssitzung. Ich habe im Übrigen fehlende Mehrheiten nie als schlecht empfunden. Über alle drüber zu entscheiden, ist nicht der richtige Weg. Die Dinge, die man machen will, müssen auf breiter Basis diskutiert werden.

Einig wird man sich nicht immer, oder?

Das ist durchaus der Fall, dass dann eine Entscheidung fällig ist und Allianzen gefunden werden müssen.

Ein ÖVP-Gemeinderat hat sich bei der letzten Sitzung bei einem Punkt enthalten ...

Das stimmt. Das war Ewald Bussek bei einer von zwei Darlehensaufnahmen. Eine hat den Kanal betroffen, die zweite den Straßenbau. Es ist ein zweischneidiges Schwert: Natürlich will man die regionalen Firmen und Banken unterstützen, aber wir müssen uns an die Vorgaben des Landes halten – nämlich, dass wir den günstigsten Anbieter nehmen. Das hängt mit der Wirtschaftlichkeit zusammen. Ewald hat sich seiner Stimme enthalten, obwohl er schon lange Gemeinderat ist und wir mit ihm darüber gesprochen haben. Aber es ist okay.

Ist das kein Drama für die ÖVP?

Die Stimmenthaltung, die als Gegenstimme gewertet wird, hat mich irritiert. Aber er wird nicht an den Pranger gestellt.

Wie steht die Gemeinde aus Ihrer Sicht da?

Von der Infrastruktur her stehen wir ausgezeichnet da. Das ist jetzt kein Produkt, dass der junge Bürgermeister in zweieinhalb Jahren geschaffen hat, sondern ist schon unter den Vorgängern passiert. Wohnbauten, Siedlungen, Schule, Kindergarten, Gewerbegebiet. Ich kann hundert Projekte aufzählen.

Wie sieht dann die finanzielle Situation aus?

Das ist der zweite Aspekt. Wir sind im guten Mittelfeld, kein Musterschüler, aber auch kein schlechter. Über Jahre hinweg hat‘s sehr gutes Kommunalmanagement gegeben. Das war schon unter Professor Jagenteufel so, dass investiert worden ist und dann Pause war. Aber wir sind keine Sanierungsgemeinde. Es gibt keine Herausforderung, die wir nicht schaffen werden.

Der Erhalt oder Ausbau der Infrastruktur dient auch dazu, die Einwohnerzahl zumindest zu halten. Spürt man das in Zellerndorf?

Schon. Das Gute ist, dass wir im Vergleich zu anderen Gemeinden an der Nordwestbahn liegen. Einfamilienhäuser werden bei uns von den Jungen gebaut, die hier leben wollen. Das ist ein Großteil. Aus anderen Gemeinden kommen mäßig Bürger zu uns. Investitionen in die Infrastruktur machen sich jedenfalls vielfach bezahlt, dass sich Menschen wohlfühlen und dableiben wollen.

Was wird in den nächsten zweieinhalb Jahren passieren?

Priorität Nummer eins hat der Hochwasserschutz. Das ist mir wichtig. Das mittlere Projekt, eine Art natürliches Becken beim Zubringer Sulzbach, ist greifbar. Da haben wir alle Zustimmungen der Grundeigentümer. Beim größeren Projekt, dem Damm zwischen Deinzendorf und Zellerndorf, brauchen wir erst alle Einverständniserklärungen der 100 Eigentümer. Aber wir sind auf einem guten Weg, vielleicht können wir 2019 mit dem Bau beginnen. Manche Gemeinden behaupten, ich sei zu schwach, weil das Projekt noch nicht unter Dach und Fach ist. Aber: Es sind viele Stunde, viele Gespräche. Man gibt auch gerne den Landwirten die Schuld, weil sie auf ihren Gründen sitzen würden. Aber da geht‘s um ihre Lebensgrundlage und da muss man einen Tauschgrund oder eine adäquate Alternative finden. Das braucht Zeit.

Steht noch anderes an?

Vorbereitungen für die Zukunft treffen. Erweiterungsfläche für Bauplätze sollen gefunden werden. Wohnbau ist ein Thema, vielleicht zentral. Betreutes Wohnen auch, dieser Wunsch ist an uns herangetragen worden. Und natürlich ein barrierefreies Gemeindeamt: Verschiedene Varianten wurden angedacht, auch die Standortfrage wurde gestellt. Letztendlich ist es wichtig, eine breite Diskussion auch mit den Bediensteten zu führen. Ansonsten ist Nachhaltigkeit und Energie ein Thema.

Werden Sie 2020 kandidieren?

Ich selber möchte gerne weiterarbeiten, die Entscheidung ist aber auch von den Gremien, der Familie und meiner Gesundheit abhängig. Das Amt kann stressig sein, aber ich mache es gerne und habe Spaß daran, wenn ich Menschen helfen kann.