SPÖ-Bürgermeister beklagen „finanzielles Desaster“. Die Budget-Erstellung für das Jahr 2021 stelle die Gemeinde vor einige Herausforderungen. Die beiden SPÖ-Bürgermeister des Bezirks fordern daher den Bund zum Handeln auf, sonst "sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr".

Von Red. Hollabrunn. Erstellt am 21. November 2020 (09:06)

Die beiden SPÖ-Bürgermeister des Bezirks Hollabrunn, Herbert Goldinger (Mailberg) und Peter Frühberger (Seefeld-Kadolz), schlagen Alarm. Die einbrechenden Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – seien enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Erstellung des Gemeindebudgets sei schwierig wie noch nie. Sie fordern, dass der Bund die Ausfälle zu 100 Prozent ersetzen müsse. 

„Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Coronakrise, in ein finanzielles Desaster schlittern“, berichtet das SPÖ-Duo von der herausfordernden Budget-Erstellung für das Jahr 2021. Sie appellieren: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr.“ An große Investitionen, um der Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor der Region nachzukommen, sei derzeit gar nicht zu denken. Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung decke nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. Für die Sanierung von Straßen, Kanalisation oder energiesparend Maßnahmen fehle Geld.

„Die Gemeindeleistungen für unsere Bürger sind massiv in Gefahr“, warnt Goldinger. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen sei unausweichlich.

„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe, als die Bundesregierung bisher gewährleistet“, ist für Frühberger klar.