SPÖ gegen Studentenheim. SANIERUNG / Gemeinderat beschloss Auftragsvergaben gegen den Willen der SPÖ, die über Alternativen nachdenken wollte.

Erstellt am 30. August 2011 (08:34)
NOEN
VON SANDRA FRANK

HOLLABRUNN / SPÖ-Fraktionsführer Werner Gössl würde den Kredit, den die Stadtgemeinde Hollabrunn benötigt, um das Studentenheim samt Sporthotel zu renovieren, lieber anders nutzen: „Es wäre besser, wir unterstützen Privatzimmervermieter, dazu bräuchten wir nur einen Bruchteil des Geldes.“ Bei der Gemeinderatssitzung stellte er daher den Antrag, die Vergabe für die Sanierungsarbeiten von der Tagesordnung abzusetzen, um den Mandataren eine „Nachdenkpause“ zu verschaffen, um „Alternativen zu finden“. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der ÖVP und FPÖ abgelehnt.

4,4 Millionen Euro beträgt der Kredit, den die Stadtgemeinde für die Sanierung des Studentenheims braucht. Die gesamte Sanierung wird sechs Millionen verschlingen. „Die Sanierungsarbeiten sind notwendig. Darum unterstützen wir die Vergaben von Lieferungen und Leistungen“, sprach sich FPÖ-Gemeinderat Christian Lausch klar für das Großprojekt aus.

Doch Gössl hält die Sanierung für hinausgeworfenes Geld. „Wir werden mit dem Sporthotel keine wirtschaftlichen Erfolge erzielen“, verweist der Sozialdemokrat auf den 573.000 Euro hohen Abgang im Jahr 2010. Schulstadtrat Karl-Heinz Jirsa (ÖVP) ist hier zuversichtlicher. Die Zahl der Internatsschüler stieg von 318 auf 355. Durch diesen Anstieg bilanziere das Studentenheim ausgeglichen. „Ich bin optimistisch, dass die Anzahl noch mehr steigen wird.“ Kopfzerbrechen bereiten Gössl außerdem die Rückzahlungen. „Damit blockieren wir die Finanzmittel der Gemeinde!“

Kein Entkommen aus dem  Vertrag mit Republik?

 

Während Gössl das Sporthotel so schnell wie möglich loswerden möchte („Das Gebäude ist ein Fass ohne Boden!“), betont Jirsa, dass nicht nur das Studentenheim, sondern auch der Hotelbetrieb saniert werde. „Es wird dann zwar nicht der Althof werden, aber es wird attraktiver.“

Außerdem: „Wir können das Studentenheim nicht schließen, selbst wenn wir es drei Mal beschließen“, erklärt Jirsa, dass es einen Vertrag mit der Republik Österreich gibt, der seitens der Stadt Hollabrunn nicht kündbar ist. „Solche Verträge nennt man Knebelverträge und die halten rechtlich nicht“, würde es Gössl auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Diese Idee hält Lausch ebenfalls für wenig sinnvoll: „Wir haben schon einige Rechtsstreite verloren. Und das kostet sehr viel Geld.“

Die Vergabe an die Firmen beschlossen ÖVP und FPÖ, SPÖ und der „wilde“ Gemeinderat Ralph Mayer enthielten sich bei der Abstimmung.