Retz: Schwarz-Rot für Budget, Liste & Grüne skeptisch. Liste „Wir für Retz“ und Grüne zeigten sich zu Zahlenwerk skeptisch.

Von Franz Enzmann. Erstellt am 12. Dezember 2019 (04:01)
Finanzstadtrat Roman Langer (l.) erklärte den neuen Voranschlag: „Es gibt keinen ordentlichen und keinen außerordentlichen Haushalt mehr. Wie bei Firmen gibt es jetzt eine Art doppelte Buchhaltung.“ Bürgermeister Helmut Koch leitete die Sitzung.
Franz Enzmann

Bei der letzten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr stand der Voranschlag für 2020 im Mittelpunkt der Beratungen. Finanzstadtrat Roman Langer (ÖVP) erläuterte das Zahlenwerk, das heuer mit neuem System zu erstellen war, ausführlich. Der Schuldenstand der Stadt Retz wird auf rund 20,2 Millionen Euro (2019: 19,7 Mio. Euro) leicht anwachsen.

Der Finanzausschuss des Gemeinderats hat in seiner letzten Sitzung eine Reihe von Änderungsanträgen ausgearbeitet. „Durch Ausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen ist es ein ausgeglichener Voranschlag geworden. Es ist eine große Herausforderung für die Angestellten der Verwaltung gewesen, den Voranschlag nach den neuen Richtlinien zu erstellen“, betonte Langer, der von einem „Richtwert“ sprach und festhielt: „Wir investieren weiter in die Zukunft unserer schönen Stadt Retz.“

„Es ist auch dem zuständigen Prüfungsausschuss nicht gelungen, eine Prüfung des Voranschlags durchzuführen.“Felix Wiklicky, Wir für Retz

Nur durch den weiteren sparsamen Umgang mit den Finanzen der Gemeinde sowie eine laufende Kontrolle und erforderliche Anpassungen, die durch Nachtragsvoranschläge möglich sind, werde es machbar sein, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern.

SPÖ-Stadträtin Beatrix Vyhnalek erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme die zustimmende Haltung der Sozialdemokraten: „Aufgrund des Wissens, dass sich die im Voranschlag angeführten Werte aus den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre sowie aus den voraussichtlichen Kosten für Projekte, die im Gemeinderat bereits beschlossen wurden, berechnen, konnten wir dem Voranschlag 2020 bedenkenlos zustimmen.“

Aus Erfahrungen der letzten Jahre wisse man, dass die Voranschläge immer mit sehr viel Bedacht und kaufmännischer Vorsicht erstellt werden. „Das war – trotz des schwierig zu lesenden Budgetausdrucks aufgrund der umfangreichen Umstellungen bei der Buchhaltung – ein weiterer Grund für unsere Zustimmung“, so die rote Fraktionsführerin.

Bürgerliste-Stadtrat Felix Wiklicky („Wir für Retz“) sprach ebenfalls von einer Herausforderung. „Da es aber auch dem dafür zuständigen Prüfungsausschuss nicht gelungen ist, eine Prüfung des vorliegenden Voranschlags 2020 durchzuführen, enthält sich die Bürgerliste der Stimme und bedankt sich ausdrücklich für die bemühte Arbeit der Kassenverwaltung.“ Der bald folgende Nachtragsvoranschlag für 2020 werde wohl mehr Klarheit in das Zahlenmaterial bringen.

Auch Grünen-Stadtrat Martin Pichelhofer gab bekannt, dass es von seiner Fraktion keine Zustimmung zum vorliegenden Voranschlag geben wird. Er fürchtet eine Verschlechterung bei den Budgetzahlen. ÖVP-Stadtchef Helmut Koch ließ nach den Wortmeldungen über den Haushaltsplan abstimmen. ÖVP und SPÖ stimmten zu, „Wir für Retz“ und Grüne nicht; sie enthielten sich der Stimmen.

Ein Großteil der restlichen elf Tagesordnungspunkte ging einstimmig über die Bühne. Erfreut festgehalten wurde der Verkauf von fünf Bauparzellen von der Stadtgemeinde an Private in der Obernalber Siedlung „An der Maut“.

Erfreulich für die Pendler: Die Park & Ride-Anlage beim Bahnhof wird 2020 endlich saniert und erweitert. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf rund 450.000 Euro. Angedacht sind auch absperrbare Abstellplätze für Fahrräder.

Für verschiedene Vorhaben, wie etwa den Ankauf eines Traktoranhängers oder die Dachsanierung beim Stadtamt, vergaben die Gemeindemandatare Aufträge in Höhe von 123.600 Euro an heimische Firmen.