VP-Hogl: "Ich bin positiv überrascht". Die schwarz-grüne Bundesregierung steht. Die Hollabrunner NÖN bat ÖVP-Bezirksobmann Richard Hogl um seine Einschätzungen, was das neue Bündnis zuwege bringen kann.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 09. Januar 2020 (09:40)
Richard Hogl, Bezirksparteiobmann der ÖVP Hollabrunn
ÖVP

NÖN: Entspricht diese neue Konstellation dem, was Sie sich nach der Nationalratswahl erwartet haben oder sind Sie eher überrascht?

Hogl: Ich bin positiv überrascht, was hier diesen beiden Parteien, welche grundsätzlich gegensätzlicher nicht sein könnten, mit diesem ambitionierten Programm gelungen ist. Was mir besonders gefällt ist, dass man zwar bei Migration und in weiten Teilen der Sozialpolitik sehr konsequent bleibt, jedoch das oft menschenverachtende Element, welches zum Beispiel bei Kickl immer wieder „mitgeschwungen“ ist, beiseite bleibt.

Was sagen Sie zu der Aufteilung der Köpfe in der neuen Regierung?

Hogl: Mit der Aufteilung bin ich zufrieden – besonders freut mich, dass Klaudia Tanner das Verteidigungsministerium führt. Ich kenne sie seit rund 25 Jahren sehr gut. Sie ist eine harte Arbeiterin und gute Organisatorin – das wird man im Verteidigungsministerium dringend brauchen.

Lenken wir den Blick auf den Bezirk Hollabrunn. Nach Rot und Blau gibt es nun eine Verkehrsministerin von den Grünen. Wird es unter ihr gelingen, den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn auf Schiene zu bringen?

Hogl: Nach der gegen mich im speziellen, aber auch gegen Nationalratsabgeordnete Himmelbauer und die ÖVP insgesamt im Vorjahr um diese Zeit geführten „Menschenhatz“ im Facebook in Bezug auf den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn, wird sich jetzt herausstellen, wie schnell einer unserer damaligen Kritiker, Landtagsabgeordneter Georg Ecker, der neuen Verkehrsministerin Gewessler die Situation klarlegen wird, um rasch die 80 Prozent der Finanzierung für den zweigleisigen Ausbau auf den Tisch zu legen. Aber Zynismus beiseite: Ich bin guter Dinge, dass wir mit dieser Bundesregierung gemeinsam mit der ÖBB, dem VOR und dem Land Niederösterreich bald Verbesserungen auch im realistisch finanzierbaren, punktuellen Ausbau der Schiene auf der Nordwestbahn, sowie auch auf der Franz-Josephs-Bahn und der Laaer Ostbahn voranbringen werden. Ich habe dieses Thema beim Neujahresempfang auch gegenüber LH Mikl-Leitner klar betont. Ein realistischer Zeitplan wäre für die Transparenz gegenüber den leidgeplagten Pendlerinnen und Pendlern besonders wichtig und sollte von der Verkehrsministerin als „Hauptakteurin“ in dieser Frage rasch mit allen anderen Playern erarbeitet und auf den Tisch gelegt werden!

Was bedeuten die geplanten „Öko-Steuern“ für jene Leute aus der Region, die aufs Auto angewiesen sind?

Hogl: Hier muss man abwarten, wie sich diese Steuern umsetzen lassen. Wie aber Vizekanzler Kogler betont hat, trifft dies jedoch nicht den Bestand, sondern neue Investitionen. Ich kann mir nur vorstellen, dass dies erst möglich ist, wenn auch leistungsfähige ökofreundlichere Autos auf dem Markt angeboten werden.

Von welchen geplanten Maßnahmen der Bundesregierung könnte gerade unser Bezirk mit seiner Demografie profitieren?

Hogl: Gesamt gesehen ist es gut, wenn in Sachen Migration und Sicherheit ein konsequenter Weg weitergegangen wird. Mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist es uns gelungen, ein Ministerium für den ländlichen Raum zu schaffen, das ein echter Entwicklungsmotor für jedes Dorf sein wird. Es bleibt zusammen, was zusammengehört. Und es kommt dazu, was dazu passt: Von der Landwirtschaft, der heimischen Lebensmittelproduktion, der regionalen Wertschöpfung in der Forstwirtschaft, bis hin zum Wirtschaftsmotor Tourismus und den neu dazukommenden Agenden für Breitbandausbau, Post und Telekom sind die wichtigsten Bereiche für den ländlichen Raum in einem Ministerium gebündelt. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich damit zum ländlichen Raum und vor allem zur Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der bäuerlichen Familienbetriebe.