Reif (Liste Pilz): „Wollen Diskussion vom Zaun brechen“. Eytan Reif (Liste Pilz) setzt sich für Trennung von Staat & Religion ein – will dabei aber nicht als Kirchenkritiker gelten.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 28. September 2017 (04:01)
Enzmann
Der studierte Kunsthistoriker arbeitete lange Zeit als Betriebswirt und kaufte sich 2002 einen Bauernhof in Waschbach. Reif führt heute ein kleines Weingut mit gastronomischem Betrieb.

Eytan Reif trat im Bezirk Hollabrunn bislang kaum in Erscheinung, doch zur Nationalratswahl am 15. Oktober tritt er im Wahlkreis Waldviertel als Spitzenkandidat für die Liste Pilz an.

NÖN: Warum gerade Pilz?

Eytan Reif: Das ist ziemlich einfach: Die Kandidaten sind das Programm und Peter Pilz kenne ich seit Jahren. Ich schätze seine parlamentarische Arbeit. Ich war nie parteipolitisch interessiert, auch wenn ich mit Abgeordneten wie Harald Walser von den Grünen oder mit Niko Alm von den NEOS zusammengearbeitet habe. Ich habe da immer angesichts des Klubzwangs und der Parteilinie Berührungsängste gehabt. Aber ich verfolge gewisse Interessen, die ich gerade bei der Liste Pilz einbringen kann.

„Habe beobachtet, wie schnell die Leute zurückgepfiffen werden“

Welche Interessen sind das?

Die Trennung von Staat und Religion und die Sterbehilfe. Wir haben bei der konstituierenden Sitzung einen Konsens bei meinem Anliegen erreicht. Wir wollen eine echte Diskussion vom Zaun brechen – das ist nicht viel, aber damit muss man sich begnügen.

Wie haben Sie die Debatten bisher erlebt?

Ich habe beobachtet, wie schnell die Leute zurückgepfiffen werden, wenn’s brenzlig wird. Ich hole jetzt ein bisschen aus: Eine Studie der Meduni besagt, dass mehr als 30 Prozent kein Problem mit Sterbehilfe haben und mehr als 50 Prozent kein Problem damit haben, wenn es jemand anderer für sie tut. In Österreich hat man stattdessen eine Verfassungsänderung für ein Verbot der Sterbehilfe angestrebt und während dieser Diskussion eine Enquetekommission gegründet. Ich war eingeladen. Es war überwältigend, zu sehen, wie die Fäden gezogen werden, um eine Diskussion zu unterbinden. Die Enquete war letztlich ein PR-Akt für das Hospiz, das natürlich wichtig ist. Aber im Endbericht ist das Wort „Sterbehilfe“ nicht einmal vorgekommen. Das ist nur ein Beispiel für die Verzerrung, um einen Entscheidungsprozess auf eine bestimmte Seite zu ziehen.

Was bedeutet die Trennung von Staat und Religion konkret?

Das Religionsrecht ist das ziemlich komplexeste Recht und am Verfassungsrecht angesiedelt. Die religiöse Bildung wird nicht von der Religionsgemeinschaft selbst finanziert. Der Staat kommt zum Beispiel für die Bezahlung und Ausbildung des Religionslehrers auf. Da werde ich stutzig, da geht‘s um eine Weltanschauung.

Das zu ändern wäre ein großer Brocken …

Normalerweise gibt‘s bei Gesetzesänderungen Übergangsphasen. Und da geht‘s nicht darum, den Religionsunterricht abzuschaffen. Es wäre ein Riesenbrocken für die kirchliche Seite, für alle Religionsgemeinschaften. Alleine, dass die Kirchen keine Grundsteuern zahlen müssen … da kommt man auf 50 bis 70 Millionen Euro. Die eine oder andere Religionsgemeinschaft wäre bedroht. Man muss sich ein Konzept überlegen, wie das ernsthaft funktionieren kann. Man könnte eine Kultursteuer einführen oder Eintrittsgelder für den Besuch im Stephansdom kassieren.

Kann Ihre Initiative „Religion ist Privatsache“ einen Erfolg verbuchen?

Die Debatte über das Kreuz in den Kindergärten war alleine schon ein Erfolg. Darüber wurde noch nie diskutiert, nicht in Österreich und schon gar nicht in Niederösterreich. Nicht jeder muss sich mit dem Kreuz identifizieren. Das ist ein Symbol des Abendlandes. Das hat in einer Einrichtung der Republik nichts verloren. Wir haben in Österreich zwei Millionen Konfessionsfreie. Und das hat nichts mit Kirchenkritik zu tun. Ich würde mir als Kunsthistoriker ins eigene Knie schießen, wenn ich sagen würde, dass das Christentum wurscht ist. Das Denken herrscht leider vor: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Wofür treten Sie noch ein?

Weil ich mit meiner Lebensgefährtin mittlerweile auch Arbeitgeber bin, interessieren mich KMUs sehr. Man sollte über steuerliche Erleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen nachdenken. Die Lohnnebenkosten! Ich muss mir zweimal überlegen, ob ich mir eine oder zwei Hilfen nehme. Sinnvolle Grenzen bei einem Kleinunternehmer würden ihm unter die Arme greifen. Man wird sensibilisiert.

„Verkehrsanbindung wird ein Problem, je weiter man sich in den Westen bewegt“

Was würden Sie sich für die ländliche Region wünschen?

Jetzt wird auch über die Waldviertler Autobahn geredet und ich bin erst per E-Mail von einer potenziellen Unterstützerin gefragt worden, wie ich dazu stehe. Das Wunschdenken ist, dass mit einer Autobahn die Investitionen kommen werden. Aber die Autobahn wäre nicht die Lösung. Wir haben Unternehmen, die’s ohne Autobahn geschafft haben. Doch es stimmt: Die Verkehrsanbindung wird ein Problem, je weiter man sich in den Westen bewegt. Ich würde jedem die Verkehrsanbindung wünschen, die ich nach Wien habe. Als langjähriger Pendler bin ich mit dem Auto zum Bahnhof in Retz gefahren und dann in den Zug eingestiegen. Man sollte bei den Hauptverkehrsadern mit der Bahn arbeiten und regionale Busse einrichten. Die Bevölkerung Österreichs wird nicht jünger. Man muss schon schauen, dass man nicht nur auf jung und dynamisch setzt. Alleine die Oma, die in Drosendorf wohnt: Eine Autobahn wird ihr nicht helfen.

Rechnen Sie sich Chancen aus, ins Parlament einzuziehen?

Aufgrund meiner Positionierung nicht. Aber: Es gibt Zeichen und Wunder.

Peter Pilz rechnet mit 20 Mandaten. Ist das realistisch?

Das traue ich mir nicht zu sagen, aber in den nächsten vier Wochen kann viel passieren.

Warum sollte man Pilz wählen?

Es gibt sehr viele Parlamentarier, die ihr Salär nicht verdienen – völlig egal, welche Partei. Ich würde einen fleißigen FPÖ’ler viel mehr schätzen als einen faulen. Peter Pilz ist einer der fleißigsten und professionellsten Parlamentarier. Wir brauchen ein Gegengewicht und jemanden, der die Regierung kontrolliert. Pilz gehört auf jeden Fall zu den Top-5.