„Diktatur“: Eklat um SP-Aussendung. SPÖ wirft in Aussendung vor der Gemeinderatswahl ÖVP diktatorisches Verhalten vor. Bürgermeister Georg Gilli reagiert empört auf die Vorwürfe und fordert Entschuldigung.

Von Thomas Weikertschläger. Erstellt am 15. Januar 2020 (05:55)
SP-Chefin Birgit Schrottmeyer wirft der ÖVP diktatorisches Verhalten vor. Bürgermeister Georg Gilli ist über den SP-Angriff „fassungslos“.
MK, TW

Der Gemeinderatswahlkampf nimmt in Eggenburg zwei Wochen vor dem Urnengang ordentlich Fahrt auf. Den Grund für einen handfesten Streit zwischen ÖVP und SPÖ lieferte ein SPÖ-Flyer, der Ende der vergangenen Woche in den Briefkästen der Eggenburger gelandet ist. Darin schreibt die SPÖ, dass „die Mandatsverhältnisse in Eggenburg eher mit einer ,demokratischen Diktatur‘ zu vergleichen“ seien.

Außerdem habe man das Gefühl, dass in Eggenburg „manche gleicher sind und gleicher behandelt werden“. Die ÖVP lasse die anderen Fraktionen immer wieder spüren, wie „unwichtig die anderen Fraktionen in ihren Augen bei wichtigen Entscheidungen“ seien. Konkret nennt die SPÖ den Prüfungsausschuss und moniert, dass die ÖVP bei der aktuellen Besetzung (neben Prüfungsausschuss-Vorsitzender Birgit Schrottmeyer von der SPÖ gehören vier ÖVP-Gemeinderäte dem fünfköpfigen Gremium an) die ÖVP bestimme, was kontrolliert werde und was nicht. Ein Zustand, der „unhaltbar“ sei.

Gilli: „Verteilung bestimmt Wählerwille“

Fassungslos darüber zeigte sich Bürgermeister Georg Gilli (ÖVP) gegenüber der NÖN: „Ich lasse mir diese skandalöse Aussage nicht gefallen.“ Das sei eine Beleidigung aller Eggenburgerinnen und Eggenburger. Denn die Bürger und Bürgerinnen hätten bei der letzten Gemeinderatswahl „mit ihren Stimmen für ein natürlich demokratisches Wahlergebnis gesorgt“, sagte Gilli.

Und nur dieses Ergebnis sorge für die Verteilung der Mandate im Gemeinderat. „In jedem zivilisierten Land, in ganz Österreich, also auch in Eggenburg. Das bestimmt kein Bürgermeister, schon gar nicht eine Partei, sondern Gott sei Dank nur der Wählerwille“, meinte Gilli. „Frau Schrottmeyer, die als Stadträtin auf die gültige Verfassung angelobt wurde, weiß ganz genau, dass die Zusammensetzung in den Ausschüssen und vor allem im Prüfungsausschuss nach Bundesgesetzen und durch die Gemeindewahlordnung der NÖ Landesregierung entsprechend dem Wahlergebnis geregelt ist“, ärgerte sich Gilli.

Er fordert daher von Schrottmeyer eine offizielle Entschuldigung. „Und zwar bei den Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt. Ich fordere eine Zurücknahme dieses ungeheuerlichen Vorwurfs und ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Eggenburg ist definitiv keine Diktatur.“ Gleichzeitig appellierte er an die Bürger, „auch aufgrund dieser SPÖ-Aussendung bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner für ein demokratisches Wahlergebnis zu sorgen. Gerade jetzt, denn Eggenburg ist sicher nicht Nordkorea.“

SPÖ : „Kein Anlass zu Entschuldigung“

Auf NÖN-Anfrage teilte Schrottmeyer mit, dass sie nach einer erfolgten Präsidiumssitzung keinen Anlass für eine Entschuldigung sehe.