Ärger nach „Bau-Aus“ für Horner Krankenkasse. SPÖ und NÖGKK-Betriebsrat fürchten nach Stopp des Service-Center-Neubaus in Horn Nachteile für Patienten.

Von Thomas Weikertschläger. Erstellt am 26. Juli 2018 (05:49)
Thomas Weikertschläger
Sehen in der „Ausgabenbremse“ für die Krankenkassen einen Angriff auf die Rechte der Beschäftigten der Sozialversicherung und die Versorgung der Bürger: Roland Gaderer (NÖGKK-Betriebsrat Horn), SPÖ-Bezirksvorsitzender Josef Wiesinger, SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch, Michael Fiala (Zentralbetriebsratsvorsitzender NÖGKK), ÖGB Waldviertel Süd-Regionalsekretär Franz Steindl, Ronald Fellhofer (NÖGKK-Betriebsrat Horn). Foto: Weikertschläger

Bei einer Pressekonferenz machten Vertreter der SPÖ und des Betriebsrates der NÖGKK über die von ÖVP, FPÖ und Neos per Gesetz verhängte „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen ihrem Ärger Luft.

„Gesundheitspolitischer Kahlschlag“

Bundespolitisch gesehen sei sie ein Teil der Taktik der Bundesregierung, die Kassen bewusst in ein schiefes Licht zu rücken, führte Abgeordneter Maurice Androsch aus. Durch die geplanten Ausgabenkürzungen und den Stopp bei Nachbesetzungen würde sich die Abwicklung von Vorgängen verlangsamen. Damit wolle man Unzufriedenheit bei den Patienten über die gut arbeitenden Kassen erzeugen. Dann tue man sich leichter, das System der Kassen im eigenen Sinn zu verändern und „umzufärbeln“ und so einen „gesundheitspolitischen Kahlschlag“ durchzuführen.

Einer der Hauptkritikpunkte war der Stopp für den Neubau des NÖGKK-Service-Centers in Horn (die NÖN berichtete in der Vorwoche). Sogar die Wirtschaftskammer habe bereits Bedenken über diesen Stopp geäußert, würden dabei doch die Aufträge an die heimische Wirtschaft gehen. Weitere regionale Auswirkung wäre laut SPÖ-Bezirksvorsitzendem Josef Wiesinger, dass es künftig noch schwerer werde, Landärzte in die Region zu bringen.

Fiala: „Vorwürfe sind eine Frechheit“

Michael Fiala, Zentralbetriebsratsvorsitzender der NÖGKK, lässt das Kostenargument bei der Zusammenlegung von Krankenkassen nicht gelten. Abgesehen von regionalen Unterschieden, die es zu bedenken gebe, müsse dann sogar ein „Head Office“ geschaffen werden, das zusätzliche Kosten verursache. In Deutschland sei der Verwaltungsaufwand der Kassen nach Zusammenlegungen um 18 Prozent gestiegen. sagte Fiala. Zudem liege der oft kritisierte Verwaltungsaufwand der Kassen bei lediglich 2,8 Prozent, in der NÖGKK sogar bei nur 2 Prozent. Fiala: „Da sind die Verwaltung, Löhne und Gehälter sowie die Verrechnung dabei. Es gibt wenige Unternehmen, die so etwas schaffen.“

Die Behauptung, die Sozialversicherungen hätten Rücklagen gebildet, die sie spekulativ verwenden, wies Michael Fiala als „Frechheit“ zurück. Die Krankenkassen seien gesetzlich verpflichtet, Rücklagen in Höhe der Einnahmen eines Monats zu bilden, um in Ausnahmefällen die gewohnten Leistungen ein Monat aufrechterhalten zu können.