330.000 € dank Arbeiterkammer. Bezirksstelle Horn verzeichnete im Vorjahr 7.555 Beratungen hauptsächlich zu Kündigungen, Kurzarbeit und Homeoffice.

Von Rupert Kornell. Erstellt am 18. Februar 2021 (04:16)
Robert Fischer, Horns Bezirksstellenleiter der Arbeiterkammer NÖ, legte, flankiert von den Kammerräten Josef Wiesinger (rechts) und Manfred Popp (links) die Bilanz über das von Corona dominierte abgelaufene Jahr vor.
Rupert Kornell

„In der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, dass die wahren Leistungsträger die Arbeitnehmer sind, und die müssen zu ihrem Recht kommen“, stellte Kammerrat Manfred Popp an den Anfang seiner Ausführungen bei der Pressekonferenz der Arbeiterkammer-Bezirksstelle Horn. „Und die Arbeiterkammer hat diesen Leuten auch die benötigte Hilfe zuteil werden lassen.“ Im Mittelpunkt seien im Vorjahr vor allem Themen wie Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. Kurzarbeit gestanden.

„Homeoffice ist grundsätzlich etwas sehr Gutes und ist wichtig, aber mit Maß und Ziel. Am meisten werden den davon Betroffenen wohl die sozialen Kontakte fehlen.“ Robert Fischer, Bezirksstellenleiter der Arbeiterkammer NÖ

„Jetzt bewegt die Menschen viel mehr das Testen und Impfen, besonders, ob dazu eine Verpflichtung besteht“, setzte sein Kollege, SPÖ-Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger, fort. „Durch das manchmal zögerliche, manchmal überfallsartige Vorgehen der Bundesregierung ist die Bevölkerung oft verunsichert.“ Fragen wie etwa, ob der Arbeitgeber zum Testen oder Impfen verpflichten kann, ob das in der Freizeit oder während der Arbeitszeit passieren soll, stünden jetzt im Vordergrund. Dank der unklaren Gesetzeslage werde die Arbeiterkammer etwa von Beschäftigten im Gesundheitsbereich, für die es „Empfehlungen“ gibt, oft gefragt: „Und was ist, wenn man sich dagegen wehrt?“

Beratungen per Telefon stiegen um 17 Prozent

Es gebe in Österreich die klare Festlegung, betonte Wiesinger, dass es für keine Berufsgruppe eine gesetzlich angeordnete Impfpflicht gibt. Nach dem Epidemiegesetz sei es aber möglich, dass durch eine Verordnung einer Bezirksverwaltungsbehörde für Mitarbeiter im Gesundheitswesen Impfpflicht angeordnet werden kann. Das sei aber bisher nicht erfolgt.

Wie herausfordernd das vergangene Jahr gewesen sein, untermauerte AKNÖ-Bezirksstellenleiter Robert Fischer mit beachtlichen Zahlen: „2020 haben insgesamt 7.555 Menschen mit uns Kontakt aufgenommen. Manchmal ging es um rasche Auskünfte und Informationen, in 3.502 Fällen benötigten sie hingegen weiterführende Beratung und die Unterstützung der AK-Experten in konkreten Problemfällen.“ Das vergangene Jahr habe einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig diese regionale Anlaufstelle sei. Allein bei der Telefonberatung sei die Zahl der Anfragen um 17 Prozent gestiegen. Insgesamt hat die Bezirksstelle Horn für die Arbeitnehmer der Region 330.466 Euro gesichert.

Dank Arbeiterkammer 28.000 Euro erhalten

Und er hatte dazu auch ein Beispiel parat: Mehr als 18 Jahre hatte ein Mann schon im Betrieb gearbeitet. Im Sommer erkrankte er und meldete das ordnungsgemäß seinem Arbeitgeber. Als er sich auf dem Weg der Besserung befand, aber noch nicht gesund war, schrieb ihn die Gesundheitskasse (ÖGK) automatisch gesund. Ein Kontrolltermin wurde nicht festgesetzt. Der Mann kontaktierte daraufhin die ÖGK wegen einer Überprüfung des Gesundheitszustandes, doch die Untersuchung wurde ihm nicht gewährt. Zum einen gebe es keinen Kontrollarzt, zum anderen war der Hausarzt auf Urlaub und dessen Vertretung vertröstete ihn. Als der Mann diesbezüglich seinen Chef informierte, sprach dieser die fristlose Entlassung aus. Begründung: Er sei weder krank gemeldet noch arbeitsbereit.

Erneut wandte sich der Mann an die ÖGK und bat um Bestätigung der Fortdauer seines Krankenstands – dieses Mal mit Erfolg. Der Chef beharrte allerdings auf der fristlosen Entlassung. „Wir nahmen sofort Kontakt mit der Wirtschaftskammer auf“, berichtete Fischer, „um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.“ Nach langen Verhandlungen konnte ein Vergleich geschlossen werden. „Der Mann bekam sowohl die ihm zustehenden Abfertigungsansprüche von neun Monatsgehältern brutto als auch das fehlende aliquote Urlaubs- und Weihnachtsgeld nachgezahlt, insgesamt mehr als 28.000 Euro“, so Fischer.

Mit seinen drei Mitarbeiterinnen („Die haben in dieser Zeit Tolles geleistet!“) sei man vor allem mit Themen wie Auflösung eines Dienstverhältnisses, mit Wiedereinstellung und Kurzarbeit konfrontiert gewesen und habe spezielle Beratung anbieten können. Homeoffice selbst sei nicht im Fokus gestanden, nur die Konsequenzen wie etwa ob man in einem bestimmten Fall – Verlassen des Arbeitsplatzes, um einen Kaffee zu holen oder das WC zu benutzen, auf dem Weg ausrutsche und sich verletze – versichert sei und wer den Strom zahle. Das sei aber mittlerweile durch einen Generalkollektivvertrag geregelt. Ungeklärt sei aber nach wie vor der Nachweis der Arbeitszeit oder die tageweise Pflicht zur Anwesenheit in der Firma.

Fischer dazu: „Homeoffice ist grundsätzlich etwas Gutes, ist wichtig, aber mit Maß und Ziel. Am meisten werden den davon Betroffenen wohl die sozialen Kontakte, die für uns alle unerlässlich sind, fehlen.“

Wiesinger unterstützte die Forderung der AKNÖ, die Bundesregierung möge, um der Krise entgegenzusteuern und die Kaufkraft zu steigern, jedem Haushalt ein Gutscheinheft über tausend Euro – hundert Bons zu je zehn Euro – zukommen lassen. Die sollen bei der regionalen Wirtschaft eingelöst werden.