Nebenwohnsitzer im Visier: Verwirrung und Ärger. Gemeinden verschicken hunderte Briefe mit Fragen an Bürger. Kritiker befürchten Willkür.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 24. August 2017 (05:33)
Ernst Weingartner, MK
Wer darf künftig in welcher Gemeinde seine Stimme abgeben? Die umfangreichen Erhebungen laufen …

Freude macht dieser Auftrag keinem! Alle Gemeinden sind derzeit damit befasst auszuloten, ob die bei ihnen gemeldeten Nebenwohnsitzer zu Recht in der Gemeinde gemeldet sind. Um wirtschaftliche, gesellschaftliche oder familiäre Interessen zu eruieren, gehen bzw. gingen mehr als 8.000 Briefe an betroffene Bürger – und sorgen für Verwirrung.

„Wird nicht so heiß gegessen wie gekocht“

„Diese Sache ist eine Katastrophe“, nimmt sich ein Mitarbeiter einer Gemeinde kein Blatt vor den Mund – und spricht vielen Kollegen aus dem Herzen. „Ausgeschickt sind die Briefe ja schnell – aber die Nacharbeit ist enorm. Jeden Tag rufen Leute an und erkundigen sich über das Ausfüllen des Formulars!“

NOEN
ÖVP-Chef Jürgen Maier verteidigt Erhebungen: „Brauchen eine klare Rechtsgrundlage.“

Wie und ob die Gemeinden ihre Nebenwohnsitzer aus den Wählerlisten kippen können, darüber herrscht Unklarheit. Mit Begehrlichkeiten der Verfassungsrechtler begründet ÖVP-Bezirkschef Jürgen Maier die Vorgangsweise: „Wir müssen das machen, um klare Rechtsgrundlagen zu haben.“ Er erwartet, dass lediglich einige „Karteileichen“ aus den Listen gestrichen werden. „99,9 % der Leute werden drinnen bleiben. Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht.“ Man müsse jedoch versuchen, eine hohe Rücklaufquote zu haben.

Als positiv sieht Maier, dass es einen „Fall Josef Wiesinger“ künftig nicht mehr geben wird. Der SPÖ-Bezirksvorsitzende aus Kamegg hatte 2015 in fünf Gemeinden (Gars, Weitersfeld, Horn, Sigmundsherberg und Eggenburg) kandidiert und ist sowohl in Gars als auch in Weitersfeld Gemeinderat.

Maier: „Das System so ad absurdum führen zu können, wird nicht mehr möglich sein.“ Künftig müsse sich ein Mandatar vor der Angelobung entscheiden, in welcher Gemeinde er tätig sein wolle. Für einen Vorstandssitz oder gar das Bürgermeisteramt sei ein Hauptwohnsitz nötig.

„Ziel muss sein: Eine Person, eine Stimme!“

NOEN
SPÖ-Chef Josef Wiesinger: „Die Bürgermeister werden vom Land im Stich gelassen!“

„Dass die Sache diskutiert wird, ist ein Erfolg meiner Aktion“, meint Wiesinger, der die aktuelle Vorgangsweise aber für schlecht hält. „Das ist noch nicht alles. Ziel muss sein: Eine Person, eine Stimme!“ Bei der aktuellen Regelung seien „die Bürgermeister immer die Dummen. Sie wurden vom Land im Stich gelassen. Man hat den Gemeinden ein riesiges Verwaltungspaket umgehängt.“

Resultat werde entweder sein, dass niemand gestrichen werde, oder es komme zu einer Freunderlwirtschaft. Er werde auf die Briefe aus seinen Nebenwohnsitzgemeinden nicht antworten.

Die Wohnsitzproblematik gehöre klargestellt, meint FPÖ-Bezirksobmann Klemens Kofler, aber: „Es fehlen klar definierte Richtlinien, daher sind Fehlern Tür und Tor geöffnet.“ Kofler empfiehlt den Briefempfängern dennoch zu antworten: „Das ist eine Frage der Höflichkeit!“

„So wie es jetzt läuft, ist das keine gute Lösung“, geht auch Grünen-Bezirkschefin Christa Eckhard mit dem neuen Weg hart ins Gericht. „Es fehlen klare Kriterien, unter denen man akzeptiert wird. Das ist alles sehr unklar, nicht durchdacht.“

Franz Huber, Pernegg, Sprecher der ÖVP-Bürgermeister im Bezirk, ist mit der aktuellen Situation ebenfalls unglücklich. „Das Ganze macht den Gemeinden viel Arbeit, die Resonanz ist ,überschaubar‘“, bedauert er mangelnden Rücklauf. „Es gibt viele offene Fragen. Ich würde mir Rechtssicherheit wünschen!“ Allein darüber, dass es bei den Entscheidungen Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde geben werde, sei er „absolut nicht glücklich“. Huber will die Angelegenheit Anfang Dezember in einer Bürgermeister-Runde thematisieren.