Wiesinger bleibt Chef im SP-Gemeindevertreterverband. Garser Gemeinderat & Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger wurde erneut an die Spitze des roten Gemeindevertreterverbandes im Bezirk Horn gewählt.

Von Red. Horn. Erstellt am 12. Oktober 2020 (14:37)
Bei der Neuwahl im SP-Gemeindevertreterverband Horn: GVV-NÖ Präsident Rupert Dworak, Rudolf Glanz, Leopold Barth, Josef Heimberger, Reinhard Amon, Karl Allinger, Gerhard Treiber, Franz Schüssler und Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger (von links)
SPÖ NÖ/Thomas Widhalm

Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger bleibt weiter an der Spitze des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes im Bezirk Horn. Mit der Meiseldorfer Gemeinderätin Tamara Klampfer steht ihm nun eine neue Stellvertreterin zur Seite. Das ist das Ergebnis der Wahl, die im Sigmundsherberger Volksheim über die Bühne ging.

Unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Gemeinden“ war die Situation der Gemeinden angesichts der Coronakrise großes Thema. GVV-NÖ-Präsident Rupert Dworak bezifferte den Verlust, den die knapp 1.200 Gemeinden in Niederösterreich durch den Einbruch bei den Ertragsanteilen und Einbußen bei der Kommunalsteuer erlitten haben, mit rund 2,2 Milliarden Euro. Geld, das für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur fehle. Er kritisierte, dass die Bundesregierung „mit 1 Milliarde Euro maximal 50 Prozent der kommunalen Neuinvestitionen“ fördere. „Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Gemeinden es sich nicht leisten können, sich das Geld abzuholen“, sagte Dworak zum türkis-grünen Gemeindehilfspaket, das er als „Flop“ bezeichnete, das „völlig an der Realität der meisten Kommunen vorbei geht“.

Wiesinger übte dann Kritik am Hilfspaket des Landes Niederösterreich – es sei ein „Mogelpaket“. Denn von den 830 Millionen Euro, die das Land in diesem Paket angekündigt hat, seien lediglich 5,4 Prozent „frisches Geld“. Der größte Teil des Geldes müsste von den betroffenen Gemeinden wieder zurückgezahlt werden, ein weiterer Teil seien Mittel, die den Gemeinen ohnehin zugestanden wären.

Den Gemeinden als größte regionale Arbeit- und Auftraggeber müsste weiter geholfen werden. Gefordert wird die 100-prozentige Abgeltung des coronabedingten finanziellen Ausfalls für Städte und Gemeinden und sofortige Gespräche über ein neues Konjunkturpaket für Kommunen, um vor Ort die Wirtschaft anzukurbeln.