Zank um Gutscheine in Eggenburg. SPÖ wollte in Gemeinderatssitzung Hilfe für lokale Wirtschaft diskutieren. ÖVP lehnte Aufnahme auf Agenda ab.

Von Thomas Weikertschläger. Erstellt am 01. Juli 2020 (05:08)
Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ mit Fraktionschefin Birgit Schrottmeyer schaffte es nicht auf die Tagesordnung.
NOEN

Für einigen Wirbel sorgte ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 25. Juni im Lindenhofsaal. Die SPÖ wollte einen Antrag über Gutscheine für Eggenburger Haushalte auf die Tagesordnung bringen. Für Single-Haushalte hätten 15 Euro, für Familien 30 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, die bei regionalen Betrieben, die während des Corona-Lockdowns geschlossen halten mussten, eingelöst werden können.

Auch wenn der Antrag nicht auf die Tagesordnung kam, diskutiert wurde trotzdem heftig. Während zunächst einige ÖVP-Abgeordnete – darunter auch Bürgermeister Georg Gilli – Gesprächsbereitschaft gezeigt hatten, ergriff Vizebürgermeister Josef Kirbes das Wort. Man wisse einerseits nicht, ob man solche Gutscheine als Sanierungsgemeinde ausstellen dürfe, außerdem seien die drei von der ÖVP eingebrachten Dringlichen im Vorfeld mit der SPÖ abgestimmt worden (sie kamen auch einstimmig auf die Tagesordnung), jener der SPÖ aber nicht.

Während FPÖ-Mandatar Vincenz de Waal meinte, er verstehe nicht, warum das Thema nicht dennoch auf die Tagesordnung kommen könne, erklärte SP-Gemeinderat Manfred Mayer, er vermisse bei der grundsätzlich wirtschaftsnahen ÖVP generell Ideen, wie man der Eggenburger Wirtschaft nach der Coronakrise helfen könne. Gilli ließ diesen Vorwurf nicht gelten, mit Stundungen komme man Betrieben durchaus entgegen.

ÖVP-Stadtrat Martin Neugebauer, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, erklärte, dass man den SP-Antrag in der Ausschuss-Sitzung am 1. Juli behandeln werde. Aus Sicht von SP-Fraktionschefin Birgit Schrottmeyer „schade“, weil er dann erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September auf die Tagesordnung kommen kann. „Es wäre gut, wenn wir das heute schon beschlossen hätten“, sagte sie.