"Frische Liste" erhebt Vorwürfe gegen ÖVP. Die „Frische Liste“ listet bei Präsentation des Wahl-Programms Verfehlungen auf. Bürgermeister Spiegl kontert.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 08. Januar 2020 (11:13)

Die „Frische Liste“ (FL) lässt bei der Präsentation ihres Wahlprogrammes am Samstag und in ihrer Aussendung Vorwürfe auf die ÖVP niederprasseln, nachdem sie ihr grundsätzliches Ziel für die Gemeinderatswahl vorausgeschickt hatte. „Vielleicht können wir das Machtgefüge ein bisschen aufbrechen“, erhofft sich Spitzenkandidat Leopold Meiringer. Mehrere „Verfehlungen“ benennt die Liste.

Die NÖN konfrontiert Bürgermeister Josef Spiegl (ÖVP) damit und greift an dieser Stelle die schwerwiegenden Vorwürfe auf. Gemeinderat Roman Deyssig fordert die Einführung einer Arbeitszeit-Aufzeichnung (die laut Bürgermeister aber geführt werde) für Gemeindebedienstete und die Einhaltung der Gemeindebeamtengehaltsordnung. Denn: Das Amtshaus kontrolliere nicht die Überstunden und Amtsleiter Gerhard Zotter habe „angeblich“ einen Überhang von 800 Stunden.

Die Auszahlung der Überstunden sei nicht gesetzeskonform vonstattengegangen. „Wir können’s nur öffentlich machen. Die Gemeindeaufsicht reagiert nicht“, erzählt Deyssig. „Wir haben alle Überstunden der Gemeindebediensteten aufgeschrieben, das kann jeder kontrollieren“, sagt indes der Bürgermeister. „Dass, was die FL ungern sieht, ist, dass unsere Leute die Stunden, die sich über den Sommer ansammeln, im Winter abbauen können“, sei ein „gutes Auskommen gefunden worden.

Spiegl: „Ein reiner Urlaubstageabbau“

Zotters allfällige Überstunden seien über eine dienstvertraglich mit einer Pauschale geregelt und rechtzeitig ausbezahlt worden. Der Amtsleiter geht offiziell mit Ende August in Ruhestand, ist aber schon jetzt zu Hause – „ein reiner Urlaubstageabbau“, erklärt Spiegl. Dass er in der Zwischenzeit eine neue Arbeitskraft eingestellt hat und der Prüfungsausschuss mit Vorsitzenden Deyssig nicht eingebunden war, kritisiert die FL ebenso.

„Ich habe das Recht, jemanden für sechs Monate einzustellen“, schickt der Bürgermeister voraus. Das sei wegen der Wahl notwendig gewesen. „Der Prüfungsausschuss ist nur zuständig, wenn jemand fix aufgenommen wird.“ Die Personenauswahl sei in Absprache mit Stadtrat Meiringer erfolgt. Die Lösung gelte bis Mai, „dann wird man weitersehen“. Die Stelle des Amtsleiters kann erst neu besetzt werden, wenn Zotter offiziell Pensionist ist; bis dahin gilt der Posten als besetzt.

Kanal: Die Überschüsse werden nicht angespart

Das Gleichheitsprinzip werde bei der Verrechnung von Kanalgebühren verletzt, beanstandet außerdem Deyssig. „Wir haben drei unterschiedliche Kostenhaushalte und die wirklichen Kosten werden pro Katastralgemeinden abgerechnet“, entgegnet Spiegl. Dass Überschüsse aus Kanalgebühren nicht zweckgebunden angespart werden, ist Deyssig ein Dorn im Auge. Man müsse bei Erneuerungen darauf zurückgreifen können. Das Geld fließe aber einfach ins Budget.

Kleinere Investitionen können aber sonst nicht getätigt werden, argumentiert Spiegl. „Wenn es keine Möglichkeit gibt, dann können keine Rücklagen gebildet werden“, sei dies vom Land NÖ geprüft worden.

Stadtrat tagte statt sechs nur vier Mal

Der ÖVP wird zudem ein laxer Umgang mit der Gemeindeordnung vorgeworfen. Der Stadtrat hat sechs Mal im Jahr zusammenzutreten. Vier Mal habe das Gremium zuletzt tatsächlich getagt, berichtet Listenzweite und Gemeinderätin Cordula Bösze.

Spiegl kontrolliert die letzte Legislaturperiode: Der Stadtrat tagte 2015 sechs, 2016 sieben, 2017 sieben, 2018 und 2019 vier Mal. FL hat offenbar bei den letzten zwei Jahren recht behalten. „Wir hatten Besprechungen im Stadtrat, die Abstimmung ging dann bei der nächsten Sitzung schneller“, so der Bürgermeister.

Terrassenbad müsse erhalten bleiben

Die FL pocht zudem auf die Sanierung des Terrassenbades: Das sei schon mit 110.000 Euro möglich, hat Deyssig Kostenvoranschläge gesichtet. Ein Teil der Einnahmen aus der Kommunalsteuer könne dafür aufgewendet werden. Spiegl will allerdings „keine Salamitaktik“ anwenden, „morgen 100.000 Euro hineinstecken, dann übermorgen wieder“. Man erarbeitet deshalb in einer Arbeitsgemeinschaft auch mit zwei FL-Vertretern ein Konzept aus. „Ich habe bereits gesagt: Solange ich Bürgermeister bin, wird das Terrassenbad nicht weggerissen.“

Meiringer betont die Wichtigkeit des Terrassenbades, deren Besucherzahl sich jährlich von 5.000 bis 8.000 bewege. „Die Dinge, die wir erhalten können, sollten wir erhalten“, findet der Stadtrat. „Wenn man über 20 Jahre oder länger nichts hineinsteckt, dann muss man einmal etwas investieren.“