Gebühren erhöht: Wie viel darf Wasser kosten?. Gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ zog ÖVP Erhöhung der Wassergebühren in Eggenburg durch. Auch Kanalgebühren erhöht.

Von Thomas Weikertschläger. Erstellt am 01. Juli 2020 (05:47)
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Wasser ist ein kostbares Gut – und eines, bei dessen Preis die Wogen leicht hochgehen. So passiert auch bei der Gemeinderatssitzung am 25. Juni in Eggenburg. Gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ wurde die Wasserabgabenverordnung geändert. Die Wasserbezugsgebühr beträgt künftig 2 Euro/m 3 , der Bereitsstellungsbetrag beträgt 40 Euro/m 3 , die Anschlussabgabe 7,50 Euro/m 2 Berechnungsfläche.

Keine Förderung für 2020 und 2021

Vizebürgermeister Josef Kirbes (ÖVP).privat
MK

In seiner Begründung für die Anhebung wies Vizebürgermeister Josef Kirbes (ÖVP) auf den laut Buchhaltung prognostizierten Abgang von 60.000 Euro für 2020 hin. Im Vorjahr sei der Abgang noch bei 30.000 Euro gelegen. Die Wasserversorgungsanlage werde mit langfristigen Krediten finanziert, die dafür erhaltenen Förderungen von Bund und Land liefen aber aus, wodurch der Abgang nun größer sei.

Sei 2017 „die Welt noch in Ordnung“ gewesen, hätten Hitze und Trockenheit der vergangenen Sommer zu vermehrten Wasserankäufen bei der EVN geführt. Man wolle daher künftig zwei derzeit nicht aktive Brunnen wieder ans Netz bringen sowie ab Herbst elektronische Wasserzähler installieren, damit der Verbrauch permanent überprüft werden kann bzw. Rohrbrüche schneller lokalisiert werden können.

Stadträtin Birgit Schrottmeyer (SPÖ)
NOEN

Alleine die notwendige technische Aufrüstung der Wasserversorgung koste 100.000 Euro, rechnete Kirbes vor. Auch bei den neuen Preisen koste ein Liter Wasser 0,2 Cent, „im Supermarkt geht es von 20 Cent aufwärts“. Außerdem müsse Eggenburg als Sanierungsgemeinde der Aufforderung des Landes zur Gebührenerhöhung nachkommen.

Falscher Zeitpunkt für SPÖ und FPÖ

Gerade im „Coronajahr“ solle man die Bevölkerung, die teilweise wegen Jobverlust oder Kurzarbeit ohnehin mit finanziellen Problemen zu kämpfen habe, nicht weiter belasten, sagte SPÖ-Fraktionschefin Birgit Schrottmeyer. Außerdem treffe die Erhöhung auch angeschlagene Wirtschaftsbetriebe. Als „unpassend“ empfand auch FPÖ-Mandatar Vincenz de Waal den Erhöhungs-Zeitpunkt nach Corona.

Gemeinderat Vincenz de Waal (FPÖ)
NOEN

Er verstehe zwar, dass die technische Aufrüstung und der Wasser-Ankauf von der EVN Geld kosten, das Argument der auslaufenden Förderung ließ er aber nicht gelten. Denn dies komme ja nicht überraschend, man hätte langfristig auf diese Situation reagieren können.

Versäumnisse in der Vergangenheit?

Für SPÖ-Gemeinderat Manfred Mayer seien ohnehin bereits Versäumnisse in der Vergangenheit Schuld an der derzeitigen Problematik. Er zitierte aus Prüfungsausschuss-Protokollen – das älteste davon aus 2007 –, in denen die Empfehlungen, mit Bohrungen neue Wasserquellen zu erschließen, Abrechnungszeiträume anzugleichen oder auf digitale Wasserzähler umzurüsten, enthalten sind.

Prüfungsausschuss-Obmann Manfred Mayer (SPÖ)
NOEN

„Und jetzt sagt ihr, wir sollen ab Herbst digital abrechnen? Jetzt sollen die Leute für Versäumnisse der Gemeinde zahlen?“, fragte er.

Kirbes entgegnete, dass die Gemeinde wie ein „sorgsam agierender Kaufmann“ agieren müsse. Um laufende Fixkosten bei geringer Kommunalsteuer und geringen Mitteln von Bund und Land decken zu können, wäre es verantwortungslos, jetzt nicht zu handeln.

Auch Kanalabgabenordnung geändert

Ohne Gegenstimme wurden hingegen die Kanalgebühren erhöht. Die Kanalbenutzungsgebühr beträgt nun 1,80 Euro/m 2 , die Kanaleinmündungsabgabe beträgt 15 Euro bei Mischwasserkanal, bei Trennsystemen 12,80 Euro für Schmutzwasser und 3,50 Euro für Regenwasser.

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