Kanal-Kosten: Zank um „doppelten“ Preis

Preis für Kanal in Gauderndorf sorgte im Gemeinderat für Diskussion. SPÖ stimmte gegen Nachtragsvoranschlag.

Erstellt am 06. Oktober 2021 | 05:19

In einer ansonsten flotten und ruhigen Sitzung des Eggenburger Gemeinderates – beim Thema Nachmittagsbetreuung (siehe unten) wurde fast schon Süßholz geraspelt – sorgten der Nachtragsvoranschlag und eine Darlehensaufnahme für das Kanalprojekt in Gauderndorf für erhitzte Gemüter. Die SPÖ verweigerte daraufhin beiden Punkten die Zustimmung.

Mehreinnahmen bei Kommunalsteuer und Aufschließungsgebühren

Dabei präsentierte Finanz-Stadtrat Markus Tutschek (ÖVP) zunächst noch erfreuliches aus dem Nachtragsvoranschlag. Neben endlich eingetroffenen Förderungen über 20.000 Euro für den vor zwei Jahren realisierten Generationenpark gab es auch bei der Kommunalsteuer um 170.000 Euro, bei den Aufschließungen um 40.000 Euro oder bei den Ertragsanteilen sogar 400.000 Euro mehr als noch im Voranschlag angenommen. Die Erhöhung bei den Ertragsanteilen sei aber nur ein Vorschuss wegen der Coronakrise und werde ab 2024 den Gemeinden wieder gegengerechnet, führte Tutschek aus.

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Gauderndorf-Kanal: Preis 2020 fast verdoppelt

Happig wurde es dann beim Investitionshaushalt. In dem blieb zwar die Summe gegenüber dem Voranschlag mit 5,1 Mio. Euro gleich, innerhalb des Haushalts gab es aber Verschiebungen. Die Größte: Für das Kanalprojekt in Gauderndorf mussten die veranschlagten 460.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht werden. Wie in der Sanierungskontrolle seitens des Landes angeregt müssen daher andere Projekte – etwa der Wirtschaftshof – hintangestellt werden. Ein Punkt, der SP-Mandatar Manfred Mayer auf die Palme brachte. Er fragte Tutschek, was dieser machen würde, wenn er sich ein Haus kaufe und dann gegenüber dem Angebot um fast das doppelte mehr bezahlen müsse. „Protestieren“, lautete die Antwort Tutscheks. „Und warum protestieren wir dann nicht?“, fragte Mayer weiter. Tutschek erklärte, dass der große Anstieg in einem „Verschiebungseffekt“ aus dem Budget 2020 (da sei zunächst mehr budgetiert gewesen) ins Jahr 2021 begründet sei. Die Gesamtkosten des Projekts seien mit letztendlich 1.298.000 geringfügig höher als die budgetierten 1.142.000 Euro. Eine Erklärung, die für Mayer zuwenig war. Er kritisierte, dass die SPÖ keine Informationen zu diesem Thema erhalten habe und „vor vollendete Tatsachen gestellt“ werde. Bürgermeister Georg Gilli warf Mayer daraufhin „Populismus“ vor, Mayers Konter: „Das ist nicht Populismus, das sind Fakten.“ Gilli legte gegenüber der NÖN dar, dass die letztendlich anfallenden Mehrkosten von 153.000 Euro ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber den im Gemeinderat beschlossenen Kosten von 1,1 Mio. Euro seien, „also 13 Prozent und keine Verdoppelung“. Die Gründe dafür: Neben felsigem Untergrund auch die Tatsache, dass „bei diesem Bauabschnitt noch die Kosten für Anschlussleitungen in der Johann Leidenfroststraße und in der Pulkauerstraße dazugekommen sind“, so Gilli.

Der Nachtragsvoranschlag wurde von der ÖVP und FPÖ-Mandatar Vincenz de Waal angenommen. Auch der Aufstockung des Darlehens – es wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ an die Erste Bank vergeben – stimmte die SPÖ nicht zu.

Held & Francke erhielt Straßenbau-Aufträge

Einstimmig vergeben wurden hingegen Straßenbauarbeiten am neuen Parkplatz in der Eduard Krannerstraße in der Nähe von Schulen und dem neuen Kindergarten (95.000 Euro) sowie im neuen Siedlungsgebiet bei der Mozartstraße und der Fritz Eheimstraße (66.000 Euro) jeweils an die Firma Held und Francke. Im neuen Siedlungsgebiet wird übrigens laut Vizebürgermeister Josef Kirbes nicht mehr „von Gartenmauer bis Gartenmauer“ asphaltiert, sondern nur ein vier Meter breiter Streifen sowie jeweils eine Hauszufahrt. Dazwischen sollen jeweils Grünflächen für eine lokale Versickerungsmöglichkeit für Wasser sorgen.

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