„Flying Fox“ und Co.: Wenn Unfall zur Klage führt. Von Stein erschlagen, im Teich fast ertrunken: Wie die Gemeinde mit Haftungsfragen konfrontiert ist.

Von Karin Widhalm und Thomas Weikertschläger. Erstellt am 01. Mai 2019 (06:14)
Karin Widhalm
Niemand will bei Regen in den Steinbruch-Teich hüpfen und auch sonst dient er nur fürs Auge. Passiert etwas, haften die Gemeinde und Bürgermeister Niko Reisel.

2008 und 2009 sorgte ein Fall für Aufregung: Bürgermeister Willi Jordan (Eggenburg) musste sich nach dem Unfalltod einer zweifachen Mutter in der „Brunnstube“ nach Anklage der Staatsanwaltschaft Krems wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Die Frau war im August 2008 von einer zwei Tonnen schweren Steinplatte vor den Augen ihres Mannes und ihrer Kinder getroffen und mitgerissen worden. Sie erlag im Spital ihren schweren Verletzungen.

Nachdem das Horner Bezirksgericht Jordan freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft Einspruch ein, zog diesen aber dann wieder zurück, wodurch das Urteil rechtsgültig wurde. Auch heute sieht Jordan den Fall noch als schwierigste Phase seiner Polit-Karriere.

„Ich werte das als Zeichen, dass sich die Leute bei uns noch für sich selbst verantwortlich fühlen.“Bürgermeister Franz Linsbauer war bisher mit keinen Klagsdrohungen konfrontiert

„Haftung ist ein Thema, das an Bedeutung gewinnt, zum Leidwesen aller Beteiligten“, spürt Bürgermeister Niko Reisel (Meiseldorf). „Bürger fühlen sich in ihren Freiheiten eingeschränkt.“ Er denkt dabei auch an den Klein Meiseldorfer Steinbruch, der im Besitz der Gemeinde ist und dessen Teich früher der Abkühlung diente. „Wenn etwas passiert, dann wird in der heutigen Zeit gerne ein Schuldiger gesucht.“ Das wären in dem Fall Bürgermeister und Gemeinderat.

2010 verlor eine 51-Jährige ihr Bewusstsein, nachdem sie von der rund zehn Meter hohen Felswand in den Teich sprang. Sie hielt einen Luftpolster an ihren Oberkörper, der aber beim Eintauchen gegen ihren Kehlkopf drückte, sodass sie ihr Bewusstsein verlor. Zwei Badegäste zogen sie auf eine Felsinsel, wo sie wieder zu sich kam. Könnte die Gemeinde dafür zur Verantwortung gezogen werden?

„Der Zwischenfall hat uns massiv mit dem Thema auseinandersetzen lassen“, erinnert sich Reisel, der damals Gemeinderat war. „Wenn man sich mit der Rechtslage ganz im Detail beschäftigt, dann wird einem angst und bang.“

Schilder wie „Betreten verboten“ schützen nicht, wenn nicht darauf geachtet wird, dass die Regel in der Praxis auch eingehalten wird. Die Gemeinde entschied, mit regelmäßigen Kontrollen „das illegale Betreten zu verhindern“. Das stieß auf Unverständnis, aber im persönlichen Gespräch seien die Hintergründe klar geworden. „Wenn man einen Swimmingpool hat, hat auch niemand eine Freude, wenn jemand kurz hineinspringt. Das gilt im übertragenen Sinn auch für andere Gewässer“, nennt der Bürgermeister einen Vergleich.

Über Teich gespanntes Seil: „Wer haftet dann, wenn was passiert?“

Die Nutzung als öffentlicher Badeteich sei geprüft worden, aber: „Das hat dermaßen viele Auflagen“, erklärt der Gemeindechef. Die Kontrolle der Wasserqualität wäre mit hohen Kosten verbunden gewesen. Die Gemeinde hätte einen Bademeister beschäftigen, an die Sicherheit und Sanitäranlagen denken müssen. Der finanzielle Aufwand wäre der Nutzung nicht gerecht geworden. Der Steinbruch-Teich solle vielmehr als Naturjuwel und riesengroßer Wasserspeicher betrachtet werden, der „das Mikroklima sehr positiv beeinflusst“.

Das dies nicht alle tun, musste er erst wieder feststellen: Der Bürgermeister sah Freizeitsuchende ein Seil über den Teich spannen, um auf die andere Seite sausen zu können („Flying Fox“). „Wer haftet dann, wenn was passiert?“ Wenn Einzelne für ihr Tun die Verantwortung übernehmen müssten, könnte viel mehr gemacht werden, überlegt Reisel.

Noch keine Probleme mit Unfällen und Klagen hatte die Gemeinde Langau zu verzeichnen. Zwar komme es hin und wieder vor, dass sich ein Badegast am Steg beim Bergwerksee einen „Schiefern“ einziehe, „dann machen uns die Leute auch darauf aufmerksam, dass wir das richten sollen“, erzählt Bürgermeister Franz Linsbauer.

Klagsdrohungen habe es dann aber noch keine gegeben. Er wertet das auch als Zeichen dafür, dass „sich die Leute bei uns noch für sich selbst verantwortlich fühlen“.

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