"Staatsverweigerer": 18 Monate teilbedingt. 18 Monate Haft, davon zwölf Monate bedingt, hat ein 46-Jähriger wegen versuchter Erpressung und versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt am Montag in Krems ausgefasst.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 30. Januar 2017 (13:48)
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NÖN

"Ich verzichte auf dieses Privileg, verurteilt zu werden", sagte der Mann, der sich nicht mit seinem Verteidiger besprechen wollte. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Die Einzelrichterin hatte keine Zweifel, dass die Schreiben vom Angeklagten verfasst wurden und den Zweck hatten, sich zu bereichern und die zuständigen Beamten an einer Amtshandlung - nämlich der Eintreibung der Gebühren - zu hindern. Sie verwies auf einen ganzen Aktenordner an Schreiben des 46-Jährigen. Als mildernd wurde der bisher ordentliche Lebenswandel berücksichtigt. Die Strafe sei bei einem Rahmen von bis zu fünf Jahren im unteren Bereich geblieben, so die Richterin.

Vorgehen darf keinesfalls Schule machen

"So ein Vorgehen darf natürlich keinesfalls Schule machen, da muss man als Staat vehement dagegen auftreten", betonte die Einzelrichterin am Montag am Landesgericht Krems mit Verweis auf Gruppierungen, die Rechte, aber keine Pflichten anerkennen würden. Der Angeklagte verharre "eins zu eins" in seinem Verhalten.

Aus spezialpräventiven Gründen sei ein unbedingter Teil der Strafe von sechs Monaten unumgänglich, sagte die Richterin. Der 46-Jährige "darf dieses Verhalten nicht fortsetzen, weil er sich sonst wieder strafbar macht". Die U-Haft seit 23. Dezember wird auf die am Montag verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

"Ich bin ein lebender Mann aus Fleisch und Blut"

Der 46-Jährige, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen der Anklagebehörde. Stattdessen meinte er immer wieder zur Einzelrichterin: "Ich bin ein lebender Mann aus Fleisch und Blut, ein beseeltes Wesen. Ich bin nur dem Schöpfer unterworfen. Nur mein Schöpfer kann über mich richten. Sind Sie mein Schöpfer?" Auf dem für ihn vorgesehenen Stuhl wollte er nicht Platz nehmen, er blieb im hinteren Teil des Gerichtssaales stehen.

"Ich habe mich bedroht gefühlt, weil ich mir keiner Schuld bewusst bin. Wenn es wirklich um zehn Millionen Euro geht, weiß ich, dass ich diesen Betrag nicht zahlen kann", sagte der Bürgermeister der Wohnsitzgemeinde des Angeklagten als Zeuge. "Ich fühlte mich massiv unter Druck gesetzt. Ich bin als Privatperson nicht gerne in einem Schuldenregister eingetragen", meinte die ebenfalls betroffene Vizeortschefin.

SVB-Beiträge wurden nicht bezahlt

Bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) bezahlte der 46-Jährige Beiträge in Höhe von 244,66 Euro nicht, auch hier gingen Schreiben des Angeklagten ein. Den ersten Brief habe er nach drei gelesenen Zeilen in den Papierkorb geworfen, erzählte ein hochrangiger SVB-Vertreter. Später sei er "darauf aufmerksam gemacht worden, dass das doch ernst zu nehmen ist". Ein SVB-Funktionär wunderte sich über die vom Beschuldigten vorgeworfene Copyrightverletzung: "Dann könnte in Österreich ja nichts mehr vollzogen werden, wenn kein Name verwendet werden darf."

Zahlreiche der zwölf "Rechnungs"-Empfänger berichteten, dass sie sich bedroht gefühlt hätten. "Ich bin jetzt noch baff", betonte eine SVB-Vertreterin. Sie habe die Briefe des Angeklagten ernst genommen: "Ich habe mir gedacht, das darf nicht wahr sein. Wir leben in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie. Da gibt es Rechte, aber auch Pflichten." Sie habe Bedenken gehabt, dass es bei einer Einreise in die Vereinigten Staaten Probleme geben könnte, wenn sie in einem US-amerikanischen Schuldenregister eingetragen sei.

Lebenswandel wurde als mildernd berücksichtigt

Die Richterin hatte keine Zweifel, dass die Schreiben vom Angeklagten verfasst wurden und den Zweck hatten, sich zu bereichern und die zuständigen Beamten an einer Amtshandlung - nämlich der Eintreibung von Gebühren - zu hindern. "So ein Vorgehen darf natürlich keinesfalls Schule machen, da muss man als Staat vehement dagegen auftreten", betonte sie mit Verweis auf Gruppierungen, die Rechte, aber keine Pflichten anerkennen würden. Der Angeklagte verharre "eins zu eins" in seinem Verhalten.

Als mildernd wurde der bisher ordentliche Lebenswandel des Mannes berücksichtigt. Die Strafe sei bei einem Rahmen von bis zu fünf Jahren im unteren Bereich geblieben, so die Richterin. Der 46-Jährige wollte sich auch nach der Urteilsverkündung nicht mit seinem Verteidiger besprechen, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

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