Polit-Zank um Umweltbericht. Die Horner Grünen legen Verbesserungsvorschläge vor und fordern mehr Transparenz. Umweltstadtrat Welser (ÖVP) kontert Kritik: „Unser Erfolg tut Grünen weh.“

Von Thomas Weikertschläger. Erstellt am 17. Februar 2021 (04:55)
Wollen den Horner Umweltbericht auf neue Beine stellen: Die Grünen Dieter Schewig, Walter Kogler-Strommer, August Kubala und Cordelia Lachmann (von links).
Thomas Weikertschläger

Das Thema Umwelt sorgt in der Horner Stadtpolitik weiter für Diskussion: Nachdem es schon im Dezember im Gemeinderat nach der Präsentation des Umweltberichts von Umweltstadtrat Wolfgang Welser zu einem Verbal-Clinch zwischen Bürgermeister Jürgen Maier und Grünen-Chef Walter Kogler-Strommer gekommen war, legten die Grünen jetzt ein Dossier unter dem Titel „Umweltbericht Horn 2019 – was er ist und was er sein könnte“ vor, um eine Diskussionsgrundlage für die künftige Umweltpolitik der Stadt Horn zu liefern.

Rückblick: Streit um Zahlen. Damals hatte Welser den Umweltbericht 2020 präsentiert. Kogler-Strommer merkte an, dass laut seinen Berechnungen der CO 2 -Ausstoß in der Stadtgemeinde Horn 73.770 Tonnen betragen habe, aber durch die im Umweltbericht angeführten Maßnahmen „nur ganze 61 Tonnen“ eingespart worden seien. Maier entgegnete damals, dass Kogler-Strommer Zahlen nach vorne werfe, die durch nichts zu belegen und nicht nachvollziehbar seien. Die Grünen sollten nicht nur reden, sondern mehr Engagement in der Stadt zeigen.

„Und genau das wollen wir mit unserem Bericht jetzt tun“, sagt Kogler-Strommer zur NÖN. Man wolle konstruktive Vorschläge für die Erstellung des Umweltberichts 2021 – und den Beweis, dass die damals eingeworfenen Zahlen stimmen – liefern. Da der Bericht 2020 zwar vorliege, aber noch nicht auf der Website der Stadtgemeinde veröffentlicht sei, habe man den von der Struktur her gleich aufgebauten Bericht 2019 als Ausgangsbasis für Verbesserungsvorschläge herangezogen. Man habe drei Verbesserungspotenziale identifiziert. Damit wolle man eine der Horner Umweltpolitik zu Grunde liegende Gesamtplanung ermöglichen. So sei auffällig, dass es im Umweltbericht keine Antworten auf essenzielle Fragen (Wie hoch sind die CO 2 -Emissionen der Gemeinde? Aus welchen Sektoren stammen die Emissionen? Wie will man die Emissionen reduzieren? Wie entwickelt sich das Abfallaufkommen?) gebe.

Mehr Zahlen, Daten und Fakten in den Bericht. Aus Sicht der Grünen gibt es im Umweltbericht kaum Zahlen, Daten und Fakten. So werde zwar die Flurreinigung erwähnt, Daten und Zahlen dazu suche man vergebens. Erwähnt sei auch, dass Horn die Umrüstung auf LED vorantreibe. Was der Umstieg auf LED-Leuchtmittel bisher an Stromeinsparung gebracht habe, zeige er nicht auf. Als Vergleich zogen die Grünen den Finanzbericht heran: „Stellen Sie sich vor, dort steht etwa, dass im Vorjahr hohe Einnahmen zu verzeichnen waren, dort ein bisserl mehr und hier ein bisserl weniger, aber insgesamt stehe die Gemeinde gut da. Wer fängt mit so einem Finanzbericht etwas an?“

Braucht Umweltbericht Ziele? Laut Grünen braucht es, um die Wirksamkeit gesetzter Maßnahmen festzustellen, zu bewerten und zu analysieren, neben quantifizierbaren Kriterien auch Zielvorgaben. Auch die vermisse man im Umweltbericht: „Hat man sich dazu keine Gedanken gemacht? Hat man kein Interesse an konsequenter Umweltpolitik? Oder verzichtet man bewusst auf Transparenz?“, fragen sich die Grünen. Man erhebe daher die Forderung, quantitative Daten zu veröffentlichen, auf deren Basis man eine ernst zu nehmende, strategische Umweltpolitik betreiben könne. Zudem sei Horn als Mitglied beim Klimabündnis und beim e5-Projekt dabei. Aber, so Kogler: „Was ist dabei der Output? Welchen Stellenwert nehmen diese Projekte ein? Will die Stadtgemeinde damit tatsächlich etwas erreichen, oder geht es nur darum, Plaketten zu erhalten?“

Kein Hinweis auf „Klima- und Energiefahrplan“. Die Grünen vermissen im Umweltbericht auch den Bezug zum „NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020-2030“. Ziel für die Stadtgemeinde müsse sein, jährlich 3.000 Tonnen CO 2 -Emissionen einzusparen. Laut Berechnungen von August Kubala, die auf Daten von Instituten wie der Boku Wien, der Uni Salzburg oder Statistik Austria beruhen, betrage der CO 2 -Ausstoß in der Stadtgemeinde 73.770 Tonnen pro Jahr. Bei 6.458 Einwohnern ergibt sich ein Pro-Kopf-Wert von 11,42 Tonnen. Damit liege Horn klar über dem NÖ-Schnitt (10,9) und dem Bundesschnitt (9,4). Daher seien eine detaillierte Analyse und ein Aktionsplan zur Emissionsreduktion dringend notwendig. Die Stadtgemeinde setze aber nur auf einzelne Maßnahmen wie das Setzen von 1.000 Bäumen. „Das sind nur Anekdoten. Wer wird da schon dagegen sein? Aber der Effekt mit 29,11 Tonnen ist bei dieser Aktion marginal“, sagt Kogler-Strommer. Laut Kubalas Berechnungen bringen sämtliche im Umweltbericht 2019 angeführten Maßnahmen gerade einmal 87 Tonnen an CO 2 -Einsparung.

Welser: „Grüne wollen ihre eigenen Artikel.“ Gelassen reagierte Umweltstadtrat Wolfgang Welser auf die Kritik. Man könne über alle Vorschläge der Grünen reden. Er verstehe aber nicht, was die Grünen mit ihrem Angriff bezwecken: „Vielleicht tut es ihnen weh, dass wir mit unserer Umweltpolitik Erfolg haben. Die Grünen haben das Thema nicht gepachtet.“ Die Grünen seien permanent zur Mitarbeit eingeladen, kochen aber lieber ihr „eigenes Süppchen“ – etwa beim Radtag, bei Mobilitäts- oder E-Bike-Tagen. „Sie machen lieber ihre eigenen Veranstaltungen, statt mit zu machen. Vielleicht, weil sie dann auch ihre eigenen Artikel in der NÖN bekommen“, meint Welser.

Der Umweltbericht werde deshalb im Gemeinderat ohne Zahlen präsentiert, „weil die die Leute nicht interessieren und viele damit nichts anfangen können“, sagt Welser. Im Ausschuss werde immer wieder über Zahlen und Daten geredet: „Die sind ja kein Geheimnis“, sagt Welser.

Dass die Umweltpolitik in Horn „verbesserungsfähig“ sei, räumt Welser auch ein. „Man kann sich immer verbessern. Uns muss aber auch klar sein, dass wir in Horn das Weltklima nicht retten können“, sagt er. Auch den Vorwurf, man jage nach Plaketten, entkräftet er: „Es gibt ja e5-Betreuer, die unbefangene Experten sind. Wir haben da drei ,e‘ bekommen. Da wird schon überprüft, was man leistet.“

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