Toter Rekrut: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. Nach dem Tod eines Rekruten der Garde in Horn am Donnerstag ermittelt die Staatsanwaltschaft Krems wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen. Derzeit noch gegen unbekannt, sagte die Leiterin der Anklagebehörde, Susanne Waidecker, am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Von Redaktion, APA. Update am 09. August 2017 (13:33)
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Die Ursachen sollen lückenlos und transparent aufgeklärt werden

Auf fahrlässige Tötung (§ 80 StGB) steht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§ 81 StGB) wird mit bis zu drei Jahren bestraft.

Der Rekrut war laut dem vorläufigen Obduktionsergebnis an Überhitzung des Körpers gestorben ( wir hatten berichtet, siehe hier und unten). Vorbehaltlich weiterer Untersuchungen gebe es keinen Hinweis auf eine relevante bakterielle Erkrankung des Grundwehrdieners, hatte Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems, am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Die Überhitzung des Körpers habe zu Herzstillstand geführt. Etwaige Vorerkrankungen des Rekruten werden laut Hütter noch untersucht.

Ermittelt wird in dem Fall nicht nur seitens der Staatsanwaltschaft. Das Bundesheer hat nach Angaben vom Dienstagabend eine Untersuchungskommission eingesetzt, die von Hans Rathgeb, Präsident des Landesgerichts Salzburg und Brigadier der Miliz, geleitet wird. Dies deshalb, "um größtmögliche Transparenz und Offenheit sicherzustellen", sagte Generalleutnant Franz Reißner, Kommandant der Landstreitkräfte.

Eine Sonderkommission soll zudem sämtliche relevanten Ausbildungsvorschriften im Bundesheer überprüfen. Ihr steht Generalleutnant Günter Höfler vor, Leiter der österreichischen Militärvertretung Brüssel.

Das Bundesheer werde alles unternehmen, die Ursachen für den Tod des jungen Soldaten "lückenlos und transparent aufzuklären. Das ist für mich oberstes Gebot", betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstagabend in einer Aussendung. Rathgeb habe "sämtliches Pouvoir, für vollständige Aufklärung zu sorgen". Vorverurteilungen seien nicht angebracht.

144 Beschwerde-Verfahren im vergangenen Jahr

Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat im vergangenen Jahr 144 Verfahren abgewickelt. Nur 16 Prozent der Betroffenen waren Rekruten wie jener Mann, der bei dem Marsch gestorben ist. Innerhalb des Bundesheers gab es 2016 lediglich 32 ordentliche Beschwerden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit.

"Das Bundesheer hat ein umfangreiches und genau geregeltes Disziplinar- und Beschwerdewesen, um Missstände von vornherein zu verhindern, bzw. tatsächlich Bestehende anzuzeigen und abzustellen", teilte das Ministerium aufgrund des aktuellen Todesfalles mit. Dazu gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die den Soldaten, "ob sie Rekruten oder Kadersoldaten sind", zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus gibt es noch die Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde an die Parlamentarische Bundesheerkommission. Diese gibt jährlich einen Bericht heraus: Von den 144 Verfahren im vergangenen Jahr bezogen sich 42 Prozent auf die Ausbildung, 9 Prozent auf die Versorgung und 3 Prozent auf die Infrastruktur. 16 Prozent der Beschwerden kamen von Rekruten, 18 Prozent von Chargen, 22 Prozent von Unteroffizieren, 16 Prozent von Offizieren und 28 Prozent von anderen Mitarbeitern.

Eine ordentliche Beschwerde innerhalb des Heeres richtet sich grundsätzlich an den Einheitskommandanten. Von den 32 ordentlichen Beschwerden im vergangenen Jahr wurden knapp über 38 Prozent als berechtigt anerkannt. Davon bezog sich die Hälfte auf die Ausbildung und knapp 5 Prozent auf die Versorgung. Knapp 60 Prozent des heeresinternen Beschwerden kamen von Offizieren, 28 Prozent von Unteroffizieren und über 12 Prozent von Rekruten.

Als weitere Möglichkeit, um sich Gehör zu schaffen, nennt das Verteidigungsministerium etwa die von den Rekruten gewählten Soldatenvertreter und das Helpline-Service des Heerespsychologischen Dienstes.