Schleritzko & Linsbauer: „Wird schwierig, sind aber auf gutem Weg“

Erstellt am 28. März 2023 | 06:00
Lesezeit: 7 Min
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Stellten sich den Fragen von Redaktionsleiter Thomas Weikertschläger: Landtagsabgeordneter Franz Linsbauer und Landesrat Ludwig Schleritzko.
Foto: NLK Pfeiffer, NLK Pfeiffer
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Nach der turbulenten Verhandlungs-Phase über ein Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ und der teilweise harten Kritik daran bat Redaktionsleiter Thomas Weikertschläger die beiden Vertreter des Bezirks Ludwig Schleritzko und Franz Linsbauer zum Gespräch.

NÖN: Die Kritik an der Übereinkunft zwischen ÖVP und FPÖ zuletzt war groß. Wie gehen Sie persönlich mit dieser Kritik um?

Ludwig Schleritzko: Was mir wichtig ist: In Niederösterreich verteilen nicht Politiker die Positionen. Die Landesverfassung gibt uns ein enges Korsett vor. Schon am Wahlabend ist daher festgestanden, dass der FPÖ ein Landeshauptfrau-Stellvertreter, damit insgesamt drei FPÖ-Vertreter in der Regierung und der 2. Landtagspräsident zustehen. Auch die Sitze für ÖVP und SPÖ wurden von den Wählern vergeben. Das läuft in Niederösterreich anders als im Bund, wo nach der Wahl geschaut wird, welche Koalition sich ausgeht und wie die Positionen verteilt werden. Man darf auch nicht vergessen, dass wir auch in der letzten Periode sowohl mit SPÖ als auch mit der FPÖ ein Arbeitsübereinkommen hatten. Daher haben auch beide Fraktionen, etwa beim Gesamtbudget, mitgestimmt.

Vor der Wahl haben sowohl ÖVP als auch FPÖ wechselseitig die Zusammenarbeit ausgeschlossen, jetzt sind viele Leute über die Zusammenarbeit verstimmt.

Schleritzko: Ganz klar, es war keine einfache Situation und es wird nicht einfach. Wir sind aber auf einem guten Weg, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu finden. Man sollte uns jetzt einmal arbeiten lassen und uns dann an den Ergebnissen dieser Arbeit messen.

Wie haben sich die Verhandlungen aus Ihrer persönlichen Sicht dargestellt?

Schleritzko: Seitens der ÖVP haben wir ein dreiköpfiges Team in die Verhandlungen geschickt. Je nach Thema waren dann auch Leute mit fachspezifischen Kompetenzen beigezogen. Ich war etwa dabei, wenn es um die Themen Verkehr oder Finanzen ging. Die Verhandlungen mit der SPÖ waren intensiv – und wir waren auf einem guten Weg, hatten zu einigen Themen Kompromisse geschlossen. Aber, und das sage ich aus meiner Sicht als Finanzreferent, die SPÖ hat mit ihrer überzogenen Forderung das Ende dieser Verhandlungen herbeigeführt.

Welche Forderung war das genau?

Schleritzko: Jene nach 440 Mio. Euro pro Jahr für ein Langzeitarbeitslosenprojekt für 5.600 Menschen – und das bei 18.000 freien Arbeitsplätzen im Land. Das hätte in der gesamten Periode mehr als 2 Mrd. Euro gekostet. Nur im Vergleich: Das Jahresbudget für den Straßenbau beträgt 90 Mio. Euro, dem AMS NÖ stehen jährlich 220 Mio. Euro zur Verfügung – und das für alle Arbeitslosen zusammen.

Franz Linsbauer: Und diese Forderung ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einfach nicht machbar. Ich wurde auch von SPÖ-Sympathisanten angesprochen, die meinen, die SPÖ habe mit ihren Forderungen zu hoch gepokert, weil sie gedacht hat, dass die ÖVP eh nicht mit der FPÖ verhandeln werde.

Kritiker meinen, die ÖVP habe ohnehin nur „Scheinverhandlungen“ mit der SPÖ geführt ...

Schleritzko: ... Davon kann keine Rede sein. Niemand, der gesehen hat, wie schwierig es für uns war, das Übereinkommen mit der FPÖ zu machen, der die Geschichte der gegenseitigen Vorwürfe kennt, kann das ernsthaft denken. Für uns war die SPÖ die erste Priorität. Wir haben gleich nach der Wahl gedacht, dass das einen guten Weg nimmt. Ein Übereinkommen ist an den „hard facts“ gescheitert. Ich schließe auch nicht aus, dass es künftig auch ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ geben wird. Die Türen sind ja jetzt nicht für immer zu.

Wie sind dann die Verhandlungen mit der FPÖ abgelaufen?

Schleritzko: Natürlich zunächst schwierig, es war spürbar, dass die Vertreter der FPÖ Verantwortung übernehmen wollen. Große Ressorts – etwa das Thema Mobilität – wurden abgegeben, damit auch die FPÖ die ihr vom Wähler übertragene Verantwortung wahrnehmen kann. Wir haben etwa mit dem Aufheben der Landesabgabe für die GIS oder dem Pflege-Tausender bereits erste wichtige Akzente gesetzt. Klar ist: Wir haben die Themen Teuerung und Pflege in Angriff genommen.

Lassen Sie uns noch kurz den Covid-Fonds ansprechen. Auch der wird vielfach kritisch gesehen. Überlässt da die ÖVP nicht der FPÖ ein viel zu heikles Thema?

Schleritzko: Man muss klarstellen: Dieser Fonds ist nicht da, um Maßnahmenkritiker für ihre Einstellung zu belohnen. Es wird zwei Tranchen zu 15 Mio. Euro geben, das Geld steht allen offen, nicht nur jenen, die den Maßnahmen gegenüber kritisch waren. Nur ein geringer Teil wird dazu dienen, zu Unrecht verhängte Strafen zurückzuzahlen.

Linsbauer: Aus diesem Topf gibt es Geld etwa für Jugendliche, die durch die Isolation während der Corona-Pandemie psychisch gelitten haben und jetzt eine Therapie in Anspruch nehmen müssen oder für Long-Covid-Patienten. Die genauen Richtlinien werden erst erarbeitet. Ich sehe den Fonds als Möglichkeit, die Kluft, die während der Pandemie aufgegangen ist, zu schließen.

Kritik kam auch von Bürgermeistern aus dem Bezirk. Was sagen Sie dazu?

Schleritzko: Wie schon gesagt: Man darf nicht vergessen, dass in Niederösterreich aufgrund der Verfassung die FPÖ, die ein Viertel der Stimmen bekommen hat, ohnehin in der Regierung dabei ist. Es hätte zwei Alternativen gegeben. Einerseits das freie Spiel der Kräfte. Ich wüsste nicht, wie das hätte funktionieren sollen. Andererseits Neuwahlen. Aber das hätte auch keiner gewollt. Und es sind nicht alle der 20 Bürgermeister dieser Meinung. Auch unter ihnen ist die Meinungspalette so breit, wie die ÖVP eben ist. Und diese Breite war in unserem Kandidatenteam bestens abgebildet. Dank deren Engagement konnten Franz Linsbauer und ich auch ein so starkes Vorzugsstimmenergebnis einfahren. Der Bezirk Horn ist nach wie vor der einzige mit einer absoluten Mehrheit. Wir haben gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten zielgerichtet arbeiten können. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an all unsere Wählerinnen und Wähler.

Linsbauer: Es braucht jetzt keiner Angst haben, dass die ÖVP nach rechts rückt. Es ist jedem klar, dass dieses Arbeitsübereinkommen keine Liebesheirat ist. Und Kompromisse einzugehen, ist in einer Demokratie nicht verkehrt. Wir sollten jetzt alle wieder aufeinander zugehen und das Streiten sein lassen.

Kommen wir noch zu ihren künftigen Aufgaben. Sie bleiben weiter Finanzlandesrat, das Thema Mobilität mussten Sie aber abgegeben.

Schleritzko: Das schmerzt mich. Denn ich habe beide Bereiche – Straße und öffentlicher Verkehr - gerne gemacht. Gerade im Bereich des Straßendienstes habe ich viele Menschen und deren Arbeit schätzen gelernt. Neben dem Finanzbereich bleibe ich auch für die Aufsicht über die 452 ÖVP-Gemeinden und die Bereiche Bibliotheken und Archive sowie Erwachsenenbildung, die mir dank der vielen Freiwilligen in diesem Bereich sehr ans Herz gewachsen sind, zuständig.

Mit den Landeskliniken bekommen Sie ein großes neues Aufgabenfeld. Wie sehr sind Sie da schon in die Materie eingedrungen?

Schleritzko: Ich werde die nächste Zeit intensiv nutzen, den Bereich kennenzulernen und mich mit Verantwortungsträgern von der Landesgesundheitsagentur über den medizinischen Bereich bis zu den Betriebsräten in den Kliniken zu treffen. Großes Ziel muss sein, in Niederösterreich flächendeckend qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu garantieren. Eine große Herausforderung wird der Mitarbeitermangel, nicht nur bei Ärzten, sondern auch in der Pflege, beim technischen Personal und in der Verwaltung. Es braucht zudem große Investitionen, um dem medizinischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Herr Linsbauer, wissen Sie schon, in welchen Ausschüssen Sie künftig sitzen werden?

Linsbauer: Das wird erst final entschieden. Ich würde natürlich gerne im Landwirtschafts- und Umweltausschuss sitzen. Ich könnte auch im Kommunal-Ausschuss oder als Bürgermeister einer Grenzgemeinde auch im Europa-Ausschuss meine Erfahrung gut einbringen. Wobei die Schwerpunktarbeit ohnehin im Klub passiert, man sich also bei allen Themen einbringen und mitreden und damit mitgestalten kann. Wichtig ist, dass wir jetzt bei Klimaschutz, Gesundheit und Bildung anpacken.

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