Gars am Kamp , Röhrenbach

Erstellt am 20. Juni 2018, 04:17

von René Denk

Pässe auf Gemeinde? Garser Ortschef will „verweigern“. Ab November können auch Gemeinden Reisepässe und Personalausweise ausstellen. Garser Ortschef will nicht mitmachen.

Der Garser Bürgermeister Martin Falk will das Angebot ablehnen.  |  Abihatsira Issac/Shutterstock.com (Pass) bzw. NÖN (Falk)

Derzeit gibt es das Angebot des Landes an die Gemeinden, dass sie anstelle der Bezirkshauptmannschaft Reisepässe und Personalausweise ausstellen können.

Der Weg nach Horn bleibt nicht erspart ...

Der Garser Bürgermeister Martin Falk hält nichts davon. Zwar könnten die Bürger dann auf dem Gemeindeamt ihren Pass beantragen, „aber zum Fotografen müssen sie für ein Passbild sowieso wieder nach Horn fahren“, betont Falk.

Der Gemeinderat werde erst beschließen, gehe es nach ihm, werde man sich aber die mehreren tausend Euro Investition (Fingerabdruckscanner und Software sind erforderlich) sparen. Außerdem müsse das Gemeindeamt die Unterlagen dann sowieso wieder an die Behörde senden.

Röhrenbachs Bürgermeister Gernot Hainzl will Angebot annehmen.  |  NOEN

Anders denkt hier Röhrenbachs Bürgermeister Gernot Hainzl: „Damit zeigen wir Bürgernähe und man braucht dafür nicht mehr nach Horn fahren. Auch wenn es mehr Arbeit ist, ich sehe das als Bürgerservice.“

Auch Hainzl gibt keine Weisung an seine Fraktion aus, er denkt aber schon, dass der Gemeinderat den Bürgerservice-Gedanken in den Vordergrund stellt.

Gemeindebetrieb kann im November starten

Bezirkshauptmann Johannes Kranner betont, dass er als Behörde der Sache vollkommen neutral gegenüberstehe. „Mit 1. November können die Gemeinden den Betrieb aufnehmen. Passbehörde bleibt aber nach wie vor die Bezirkshauptmannschaft“, erklärt er, sofern die Gemeinden Antrag und Gemeinderatsbeschluss bis 30. Juni der Behörde vorlegen. In Lilienfeld wird bereits ab 1. Oktober ein Probebetrieb stattfinden.

Der dortige Bezirkshauptmann Franz Kemetmüller und Sprecher zum Reisepass-Thema betont, dass es diese Regelung bereits bis zum Sicherheitspass mit Fingerprint 2009 in Niederösterreich gegeben habe. Das wurde im Gegensatz zu anderen Bundesländern hier abgeschafft.

„Jede Gemeinde kann sich nun entscheiden, ob sie das machen möchte, oder nicht. Die Anträge werden dann auf den Gemeinden gestellt. Sonst sind es dieselben Arbeitsschritte, das heißt, dass es weniger Arbeit für die Bezirkshauptmannschaft bedeutet“, sagt Kemetmüller.

Noch weniger Fehler sollen dann nach dem Vieraugen-Prinzip (Gemeindemitarbeiter, Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft) passieren, bisher haben die Anträge „nur zwei Augen“ überprüft. Bezirksstädte dürfen den Reisepass nicht ausstellen, um die Schaffung von widersinnigen Parallelstrukturen zu vermeiden.

Umfrage beendet

  • Pässe auf Gemeinde: Besseres Service?