Sozialgeldprozess: Freispruch für Paar. 475 Euro an Mindestsicherung sollen sich 31-Jährige und ihr Freund verschafft haben.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 19. Februar 2020 (02:50)
Symbolbild
APA (Symbolbild)

Ein Paar soll sich unter Vorgabe zweier getrennter Wohnsitze einen höheren Mindestsicherungsbetrag verschafft haben. Die 23-jährige Mutter und ihr 31-jähriger Freund bestreiten dies schon in der Hauptverhandlung im Jänner vehement: Sie seien im besagten Zeitraum (März bis Juli 2019) getrennt gewesen. Der 31-Jährige hatte wie berichtet den Hauptwohnsitz zu einem Freund verlegt.

Seine am Montag geladene Schwester bestätigt, dass er auch mehrmals in der Woche bei ihr genächtigt habe. Er sei meistens am Abend gekommen. Das Bezirksgericht Horn ließ außerdem die Bezirkshauptmannschaft Horn eruieren, wie hoch der erschlichene Betrag sein soll. Die Staatsanwaltschaft Krems modifiziert daraufhin den Strafantrag: Ursprünglich hieß es, dass das Paar 2.900 Euro an Mehrzahlungen erhielt. Dies wird auf 475 Euro korrigiert. „Das ist der Betrag, der Ihnen zu Last gelegt wird“, erklärt Bezirksrichter Thomas Brandstetter.

„Das ist nicht der richtige Betrag“, merkt der 31-Jährige an. Er legt dem Gericht einen Auszug der monatlichen Lohnzahlungen vor. Die Bezirkshauptmannschaft sei als Bemessungsgrundlage von einem höheren Betrag ausgegangen, außerdem seien die Alimente nicht abgezogen worden. „Ich habe niemanden betrogen“, beteuert die 23-Jährige auf Nachfrage des Bezirksrichters.

Brandstetter spricht die beiden wegen unrechtmäßiger Bereicherung letztlich frei.