Windräder: Vorgehen wird kritisiert. Initiative kreidet nicht-öffentlichen Beschluss an und hält eine erneute Volksbefragung für gerechtfertigt. Der Bürgermeister von Sigmundsherberg kontert.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 15. September 2021 (04:54)
Windräder: Vorgehen wird kritisiert
Peter Hasenberger und Franz Radaschütz weisen auf eine Stelle, wo eines der sechs Windräder geplant ist. Sie sind weder darüber noch über die Vorgehensweise auf Gemeindeebene glücklich: „Warum dringt nichts an die Bevölkerung?“ 
Karin Widhalm

Das Windpark-Projekt ist (wie berichtet) bei den Behörden vor dem Sommer neu eingereicht worden, aber die seit 2014 aktive Bürgerinitiative beobachtet dies mit Sorge – und ist zudem verärgert.

Kurz zur Vorgeschichte

Der UVP-Genehmigungsantrag der Windkraft Simonsfeld AG über die Errichtung von sechs Windrädern wurde 2017 zwar zurückgezogen. Grund: Der Anlagenhersteller Senvion hat ein Insolvenzverfahren eröffnet, der vorgesehene Anlagen-Typ war nicht mehr am Markt verfügbar. Das Unternehmen plante das Projekt um, im Juni 2021 erfolgte mit ÖVP-Mehrheit der Beschluss im Gemeinderat, das Vorhaben mittragen zu wollen. Die SPÖ stimmte dagegen.

Dass dies im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgt ist, stört die Bürgerinitiative gewaltig. „Warum dringt nichts zur Bevölkerung durch?“, kritisiert Franz Radaschütz. Dem pflichten Peter Hasenberger und Josef Schmid bei. „Man hat den Eindruck, sie haben etwas zu verbergen“, vermisst Radaschütz die Transparenz.

„Privatwirtschaftliche Verträge und Beauftragungen werden bei uns immer wieder im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt“, erklärt indes Bürgermeister Franz Göd. „Das wahrt auch die Interessen unserer Geschäftspartner gegenüber deren Mitbewerbern. Diese Vorgangsweise ist keineswegs etwas Neues.“ Unbekannt ist dies der Bürgerinitiative tatsächlich nicht: Die Mitglieder erzählen, dass 2014 Beschlüsse ebenso nicht-öffentlich gefasst worden seien.

Göd verweist außerdem darauf, dass die Windkraft Simonsfeld allen Gemeinderäten an zwei Abenden das überarbeitete Projekt vorgestellt habe. „Unsere Gemeindezeitung hat auf zwei ganzen Seiten berichtet“, ergänzt der Bürgermeister. „Demnächst wird eine Broschüre über die Einreichung des Windparkprojektes an alle Haushalte der Gemeinde geschickt.“ Individuelle Fragen sollen zudem im ab Oktober eingerichteten Bürgerbüro am Gemeindeamt geklärt werden können. „Der Vorwurf, dass nicht ausreichend informiert wurde, ist geradezu falsch“, findet Göd.

Die Bürgerinitiative hat sich seit dem Sommer ihrerseits um einen Termin mit Franz Göd bemüht, um – im Beisein der NÖN – im direkten Gespräch Fragen klären zu können. Die Terminfindung erwies sich bisher als schwierig, einerseits der Ferienzeit geschuldet, andererseits bestand der Gemeindechef darauf, Vertreter der Windkraft Simonsfeld hinzuziehen. Ein Zusammentreffen ist derzeit für Anfang Oktober vorgesehen, in der Zwischenzeit traf sich die Bürgerinitiative mit der NÖN.

Göd: „Dies wurde bereits entschieden“

Radaschütz überlegt, erneut eine Volksbefragung durchzuführen. 2014 fand eine solche schon statt: 57 Prozent der Bürger stimmten zu, dass Flächen in den Katastralgemeinden Kainreith und Walkenstein für sechs Windkraftanlagen umgewidmet werden. „Diese Frage wurde also auf Gemeindeebene bereits entschieden“, betont Göd. Die Bürgerinitiative sieht eine erneute Volksbefragung für gerechtfertigt, weil jetzt höhere Windräder geplant sind (statt 200 Meter 250). Außerdem sollten nur die betroffenen Ortschaften befragt werden: „Theras liegt acht bis zehn Kilometer vom Standort entfernt und es ist die größte Katastralgemeinde“, verzerre dies laut Radaschütz das Ergebnis.

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Franz Göd: „Der Vorwurf, dass nicht informiert wurde, ist geradezu falsch.“
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Göd will am 2014er-Ergebnis nicht rütteln: „Die Gemeindebevölkerung hat abgestimmt. Der Gemeinderat hat entschieden. Das Land hat rechtskräftig gewidmet.“ Die Zustimmung des Bürgermeisters ist allerdings bei einer Volksbefragung nicht notwendig: Wird eine dahingehende Initiative von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, muss der Gemeinderat die Volksbefragung anordnen. Deren Ergebnis ist aber nicht bindend.

Ob man diesen Weg beschreiten will, ist noch nicht klar: „Wir werden das bei der nächsten Versammlung durchbesprechen“, erklärt Radaschütz.