„Dringliche“ der Grünen Horn abgelehnt. Die Grünen Horn sprechen sich klar gegen eine Waldviertel-Autobahn aus und fordern, dass die Stadt Horn Flüchtlinge aufnimmt. Beides wurde mehrheitlich abgelehnt.

Von Rupert Kornell. Erstellt am 16. Oktober 2020 (04:26)
Grün-Mandatar Walter Kogler-Strommer brachte zwei „Dringliche“ ein.
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Es ist schon zur Gewohnheit geworden, dass „Die Grünen Horn“ mit einem Dringlichkeitsantrag in eine Gemeinderatssitzung gehen, zuletzt immer mit einem Gratis-Öffi-Ticket. Diesmal wartete Walter Kogler-Strommer gleich mit zwei „Dringlichen“ auf, nämlich zur Europa-Spange und zur Linderung humanitärer Not.

Bürgermeister Jürgen Maier sprach sich in beiden Fällen dagegen aus.
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Das Nein zur „Waldviertel-Transitautobahn“ begründete er damit, dass „die Verkehrslage im Waldviertel keine Autobahn rechtfertigt, die Frequenz von 40.000 Fahrzeugen pro Tag wird nicht erreicht“. Außerdem führte er ins Treffen, dass Transitverkehr unter anderem zu mehr CO 2 -, Lärm-, Abgasbelastung führe, fruchtbare Felder, Wiesen und Wälder unwiderruflich zerstört würden, der Bau hinsichtlich der Klimakrise kontraproduktiv wäre, die hier noch intakte Umwelt, die hohe Lebensqualität und der sanfte Tourismus zerstört werde. Außerdem erinnerte er daran, dass die Stadt Horn ein Klimamanifest beschlossen und sich zu einer Vorbildfunktion bekannt habe. „Der Gemeinderat möge daher beschließen, sich gegen eine Transitstrecke durch das Waldviertel auszusprechen.“

Bürgermeister Jürgen Maier sieht darin keine Dringlichkeit und meinte: „Die strategische Prüfung läuft ergebnisoffen, daher werden wir als ÖVP nicht zustimmen.“ Das taten auch SPÖ und FPÖ nicht, somit wurde der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Ebenso verhielt es sich mit der zweiten Eingabe der Grünen, denen bei der Abstimmung die SPÖ-Fraktion folgte.

Die Grünen sehen es als „in der Verfassung verankerte Pflicht, Menschen auf der Flucht ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und Kindern den Zugang zu Bildung zu gewähren“. In Horn gebe es genügend Ressourcen, um die Unterbringung von schutzsuchenden Familien zu ermöglichen was Betreuung, Unterbringung und Beschäftigung betrifft. Maiers Antwort: „Wir haben aktuell 154 Menschen aus der ersten Asyl-Welle bei uns und erfüllen unser Plansoll. Wir setzen auf Hilfe vor Ort.“